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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 88

 

Wiener sehr viel sparen. Hier, Herr Hofbauer, damit Sie das mitschreiben und auch nachher dann vielleicht richtig sagen und nicht falsch: Bei den Betriebskosten machen die öffentlichen Gebühren gerade einmal ein Viertel, also 25 Prozent, aus. Das sind für eine 70 m²-Wohnung 29,20 EUR im Monat. Also wenn wir hier die Kosten auch nur um 10 Prozent senken würden, wären das 3 EUR, die sich die Mieter hier bei den Betriebskosten sparen würden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, allein die Versicherungen machen über 30 EUR aus, die hier die Mieter zahlen müssen. Kritisieren Sie bitte hier auch das, woran die Privatwirtschaft, nämlich die Versicherungswirtschaft verdient, und stimmen Sie mit uns. Gehen Sie mit uns mit der Forderung, die auch der Herr Stadtrat immer wieder stellt, Versicherungen raus aus den Betriebskosten. Das würde deutlich weniger Kosten für die Mieterinnen und Mieter bedeuten.

 

Was bei den Gebühren aber entgegensteht, sind ja die hervorragenden Leistungen der Stadt Wien. Wir alle schätzen das Wiener Wasser. Wir alle schätzen die Wiener Müllabfuhr. Wir alle schätzen die Abwasserentsorgung. Das kostet eben und daher, Herr Hofbauer, verfallen Sie nicht in Populismus zu sagen, wenn die Gebühren der Stadt Wien nicht steigen würden, dann wäre alles eitel Wonne. Das sind nicht die Kostentreiber. Das wollte ich Ihnen vorab sagen.

 

Zu Wiener Wohnen noch ein Wort: 220 000 Gemeindewohnungen zeigen, dass uns Wohnpolitik wichtig ist. Aber auch, und das ist durch den Bereich der Wohnpartner gewährleistet, wir lassen die Menschen in den Gemeindebauten nicht allein, sondern kümmern uns darum. Diese Wohnpartner wurden ja ausgebaut und in Wirklichkeit auch unter unserem Wohnbaustadtrat Dr Michael Ludwig gegründet.

 

Ich kann Ihnen versichern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten und an der Spitze der für Wohnbau verantwortliche und für die Wohnungspolitik verantwortliche Dr Michael Ludwig sind der Garant für ein faires Wohnen in Wien, jetzt und in der Zukunft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Jung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.09.50

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Niedermühlbichler hat hier anscheinend in einem Anfall von Rundumschlag, um von der Messerstecheraffäre abzulenken, behauptet, der Präsident Graf hätte einer alten Frau ... (GR Prof Harry Kopietz: Das ist ja unwahrscheinlich!) Der Präsident Graf hätte (Aufregung bei der SPÖ.) - ja, ich weiß, dass Sie das aufregt - einer alten Frau etwas abgenommen. Das ist unwahr! Ich fordere ihn auf, hier herauszukommen und zu sagen, was er ihr abgenommen hat. Wenn er das nicht kann, dann ist das jämmerlich und feige und Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Siegi Lindenmayr: Wer hat denn einer alten Frau eine Stiftung eingeredet?)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Der Herr GR Ellensohn hat sich auch zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

13.10.57

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich berichtige den Berichtiger von vorhin (GR Mag Wolfgang Jung: Das geht nicht nach der Geschäftsordnung, Herr Vorsitzender!) und berichtige, was die FPÖ den ganzen Tag sagt. (GR Mag Wolfgang Jung: Herr Vorsitzender, das geht nicht nach der Geschäftsordnung! - GR Johann Herzog: Vorsitzender abgeschafft!) Hier wurde gesagt, der Herr Graf hat jemandem etwas weggenommen. Tatsache ist, dass die Frau Meschar über die Million Euro, die sie in die Stiftung eingebracht hat, nicht mehr verfügen kann. Sie kann, sie kann tatsächlich ... (Aufregung bei der FPÖ.) Deswegen hat sie ja letzten Winter um einen Heizkostenzuschuss bei der Stiftung angefragt und diesen nicht bekommen, wie wir allen Medien entnehmen konnten. Die Frau Meschar hat selber gesagt, sie wollte, ich glaub’, 450 EUR zusätzlich fürs Heizen, wenn ich die Zahl richtig im Kopf hab’. Das können Sie dann berichtigen, vielleicht waren es 420, 450 EUR für die Heizkosten und das hat sie nicht bekommen. (GRin Angela Schütz: Das stimmt doch nicht!) Diese Stiftung ist so angelegt, dass die Person, die das Geld einbringt, keine Möglichkeit hat. Deswegen gibt es ja ... (GR Johann Herzog: Das ist Stiftungsrecht!) Deswegen ... Nein, das ist nicht Stiftungsrecht, sondern die meisten Stiftungen (GR Johann Herzog: Sie haben keine Ahnung!), die meisten Stiftungen ... Lassen Sie es sich einfach erklären von den vielen Rechtsanwälten bei Ihnen, die da mitgearbeitet haben, der Herr Kowarik, der Herr Wansch, der Herr Stefan, die dieses Stiftungsmodell offensichtlich mitbetreiben. Lassen Sie es sich einfach von Ihren Juristen erklären, wie man das macht. Andere Stiftungen schauen so aus, dass die, die einbringen, die Möglichkeit haben, es wieder herauszunehmen. Man kann es auch so machen, dass man es nicht mehr rausnehmen kann. Jetzt kann man sich überlegen, ob die Frau Meschar, damals über 80 Jahre alt, genau gewusst hat, was sie da tut und dass sie nie wieder auf das Geld zurückgreifen kann, ohne dass jemand von der FPÖ ihr das wieder gibt. Oder ob vielleicht die Anwälte der FPÖ gewusst haben, wer in Zukunft auf das Geld zurückgreift. So gesehen hat der Herr Niedermühlbichler mit seiner Aussage vollkommen recht gehabt und die tatsächliche Berichtigung hätte unterbrochen werden müssen, weil sie keine war, weil vom Herrn Jung nichts berichtigt wurde, sondern der Herr Niedermühlbichler recht gehabt hat. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Niedermühlbichler, nehme ich an, hat sich der Herr Kollege Jung gemeldet. Bitte schön. (GR Mag Wolfgang Jung: Herr Vorsitzender, ich verzichte. Der Herr Ellensohn ist unbelehrbar.) Ich danke fürs Verzichten.

 

Wir kommen zur nächsten Wortmeldung, das ist der Herr GR Flicker. Sie haben 15 Minuten Zeit und ich erteile Ihnen das Wort.

 

13.13.40

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt

 

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