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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 88

 

unterstelle ich Ihnen aber nicht.

 

Aber erinnern Sie sich an die Asbestdebatte. Das habe ich hier schon einmal gesagt, man war der Meinung, es ist gut, Langzeitstudien haben gefehlt, und letztlich wurde es ein Sondermüllprogramm.

 

Wir haben den Diesel. Er wurde propagiert, alle sollten Diesel fahren, mittlerweile weiß man, weil man auch hier jetzt auf Langzeitstudien zurückgreifen kann, dass es eben nicht so glücklich gelaufen ist, wie sich das viele gewünscht hätten oder erwartet hätten.

 

Wir wissen auch, dass das Dämmmaterial zur Zerstörung der Stadtstrukturen, der Denkmale und der Fassadengestaltungen führt. Viele Bauten werden feucht, weil die Durchlüftung nicht mehr entsprechend gegeben ist, und das Dämmmaterial ist auch feuergefährlich. Ich weiß nicht, ob wir über ausreichend Katastrophenpläne verfügen, wenn es dann soweit ist. Und bezahlen müssen das die Mieter mit einem Vielfachen an Miete, wo schon jetzt das Geld oft schon nicht reicht, wobei viele ihre Wohnungen selbst saniert haben und jetzt noch einmal in mehrfacher Hinsicht zur Kasse gebeten werden.

 

Ich möchte jetzt noch ein paar Anträge einbringen, und zwar eben, was die Stadterneuerung betrifft.

 

Die Wohnbauförderung soll tatsächlich auch dem Wohnbau zugute kommen, und es soll nicht, wie es derzeit ist, die Hälfte für Infrastrukturmaßnahmen oder sonstige Zwecke – was immer das heißen mag – aufgehen. Jetzt habe ich einen dahin gehenden Antrag. Das ist ja nicht zum ersten Mal, nur dieses Mal haben wir den Antrag jenem angepasst, den Ihr Gemeinderat, der Herr Meidlinger, in seiner Funktion als Gewerkschafter auch bei der Kammer eingebracht hat, sodass ich mir denke, es spricht diesmal sicher nichts dagegen, dass die SPÖ dem zustimmt, es sei denn, dass man bei der Kammer andere Töne spricht als hier in diesem Gremium.

 

Ein wesentlicher Punkt ist weiters dann auch noch im Zusammenhang mit den Sanierungen, dass es ja hier auch Kontrollamtsberichte gibt, die sehr wohl darauf hinweisen, dass hier nicht alles so gut läuft, wie sich die Stadt Wien das wünscht, und dass hier auch viele Mittel aufgehen, um Leerstandswohnungen zu sanieren.

 

Jetzt muss ich aber sagen, das mit der Sanierung der Leerstandswohnungen, das ist schon so eine Sache. Viele in den einzelnen Häusern wissen gar nicht, dass überhaupt Leerstandswohnungen instandgesetzt wurden, ja sie wissen noch nicht einmal, dass bei ihnen auf der Stiege Leerstandswohnungen sind, weil niemand ausgezogen ist, und trotzdem gibt es riesige Sanierungen. Und die Kosten für diese Sanierungen der Leerstandswohnungen betrugen im Vorjahr immerhin 148 Millionen EUR.

 

Aber warum machen Sie diese Leerstandswohnungssanierungen mit so großer Begeisterung, wo alle paar Jahre die Leitungen herausgerissen werden, und zwar Elektroleitungen, während sich um die Gasleitungen – auch hier gibt es einen Kontrollamtsbericht, dass zig Prozent undicht sind – niemand kümmert? Alle zwölf Jahre müssten sie saniert werden, aber die schaut niemand an. Elektroleitungen werden alle drei bis vier Jahre saniert.

 

Da ist jetzt, muss ich sagen, die Mietervereinigung eine große Hilfestellung. Denn die schreibt da zum Beispiel, die Leistbarkeit des Wohnens ist gefährdet. Und da spricht man dann unter anderem auch davon: Achtung! Falle! Alte E-Leitungen. Da wird ganz genau ausgeführt, dass eben die Sanierung ein Wahnsinnsgeld kostet. Klimaschutz als Ausrede für geplante Mietenerhöhungen, schreibt hier die Mietervereinigung. Die MieterInnen sollen für thermische Sanierungen von Wohnhäusern zur Kasse gebeten werden. – Also das alles stammt ja nicht einmal von mir.

 

Der Kontrollamtsbericht hat auch darauf hingewiesen, dass hier mit diesen Sanierungen und so weiter den Bürgern nicht nur wahnsinnig viel Geld abverlangt wird, sondern dass das in dieser Form auch nicht gerechtfertigt ist. Die Hauptmietzinsreserve ist nicht mehr vorhanden, weil daraus die Leerstandswohnung instandgesetzt und saniert wurden. Aber solange das keine Verbesserungen sind, sondern nur Verschönerungen – man legt einen neuen Boden hinein oder neue Fliesen –, so lange dürfen Sie das den Mietern gar nicht anrechnen, und auch darauf weist die Mietervereinigung in gewissem Maße hin. Aber Sie setzen sich über das alles hinweg und sagen, das wird schon irgendwie gehen.

 

Was jetzt noch das Energiesparen betrifft, möchte ich doch sagen, dass Sie einmal versuchen sollten, mit der Planung, und zwar wirklich schon mit der Planung nicht immer nur Schneisen vorzusehen. Wir haben es jetzt wieder bei der Seestadt Aspern, wir haben es am Monte Laa, wir haben es am Wienerberg, wir haben es drüben im 22. Bezirk auf der Platte. Sie bauen eine Schneise und wie Perlenketten links und rechts die Häuser. Natürlich pfeift der Wind durch, natürlich kostet das alles Energie. Aber Sie sind nicht willens, hier ein Umdenken herbeizuführen und vielleicht einmal ein bisschen eine andere Richtung einzuschlagen.

 

Jetzt möchte ich noch etwas sagen, was die Mieten betrifft, denn auch die sind ja in den letzten Jahren ganz massiv angestiegen, vor allem auch der Richtwertmietzins. Da gibt es schon ein ganz interessantes Phänomen. Nicht nur, dass auch die Mietervereinigung den Richtwertmietzins kritisiert, ja sogar Mietzinsobergrenzen fordert, weil alles schon so furchtbar teuer wird, sind auch die Regierungsparteien gespalten.

 

Der Herr Chorherr vertritt – das betrifft zwar die Wärmedämmung – die Ansicht, dass das eh nicht notwendig ist, denn das wird aus Erdöl hergestellt und aufgebracht, daher sollte man es besser lassen, aber das sagt er nur in kleinen Kreisen, bei größeren Diskussionsrunden ist er dann anderer Meinung.

 

Beim Richtwertmietzins hat sich jetzt vor 10 oder 14 Tagen die Frau Mag Becher im Parlament massiv dagegen ausgesprochen, dass der Richtwertmietzins automatisch alle zwei Jahre nach oben angepasst wird. Und jetzt meine ich, dass die Frau Mag Becher ja nicht einfach irgendwer ist, sondern sie war einmal die

 

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