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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 88

 

Vorsitzende des Wohnbauausschusses, und ich meine, der Bundeskanzler war immerhin einmal der Wohnbaustadtrat, und der Herr Staatssekretär Ostermayer war einmal der Chef von Wiener Wohnen. Also das sind wirklich Leute, wo man meint, sie müssten etwas von Wohnen verstehen, sodass sie sich hinsetzen und einmal ein Mietrechtsgesetz ausarbeiten könnten, das uns schützt vor der ständigen Erhöhung des Richtwertmietzinses, aber dass sie vielleicht auch einmal eine Regelung des Mietzinses generell vornehmen, damit man nicht fünf, sechs, sieben verschiedene Möglichkeiten hat, wie man einen Mietzins im Altbau berechnet, damit es hier einmal eine vereinfachte Regelung gibt. Das würde zum Beispiel auch unter den Punkt Transparenz fallen.

 

Dass die Leistbarkeit des Wohnens in Frage gestellt ist oder gefährdet ist durch den Richtwertmietzins, habe ich ja schon ausgeführt, und das stammt ja eben von der Mietervereinigung.

 

Also ich meine, wir haben jetzt schon eine ganze Menge aufgeführt, wo es eklatante Probleme gibt, aber auf eines, auf die Betriebskosten, geht ja mein Kollege noch ein. Das mit dem Gas habe ich schon ein bisschen erläutert, und jetzt noch einmal zu den Elektroleitungen. Hier werden alle drei bis vier Jahre bei solchen Wohnungsinstandsetzungen einmal die Elektroleitungen herausgerissen, und der Preis für den Strom steigt und steigt, und daran verdient die Wien Energie noch einmal. Aber dann finde ich in meinem Briefkasten so ein Taferl (Die Rednerin hält eine orangefarbene Werbebroschüre in die Höhe.), „Aus zwei mach eins“, und ich war geneigt, es sofort in den Papierkorb zu schmeißen, denn es steht ja nicht wirklich was drauf. Aber nein, der Euro ist echt! Es gibt 854 000 Haushalte in Wien, und wenn man das an jeden Haushalt ausgeschickt hat, dann hat Wien Energie mit den ständig steigenden Energiepreisen ein tolles Körberlgeld, von dem man 854 000 EUR zum Teil beim Fenster hinaushauen kann. Denn viele würden so eine Werbung nehmen und in den Papierkorb schmeißen und gar nicht damit rechnen, dass der Euro original ist, dass man vielleicht mit diesem Euro noch was machen kann. Wir zu Hause haben zwei bekommen.

 

Ich meine, wir sollten hier nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt abzocken, wenn wir selbst nichts dazu beitragen, dass man hier in irgendeiner Form diese Steuermittel etwas effizienter verwaltet oder überhaupt danach trachtet, dass man gar nicht erst solche Dinge aufkommen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt noch zwei Anträge einbringen, die mir wichtig sind.

 

Der eine ist im Zusammenhang mit der Sanierung. Immer mehr Experten beklagen – und wie ich meine, zu Recht –, dass eine Stadtverschandelung durch diese Art der Sanierung mit diesen Dämmstoffen stattfindet. Uniform ist das Ganze, und Dämmstofforgien, das ist kultureller Selbstmord, schreibt zum Beispiel einer von vielen. Wir meinen, diese Stadt Wien hat eine Vielfalt an diverser Architektur zu bieten, aus allen Stilepochen. Wir bekennen uns dazu, aber dann dürfen wir auch nicht durch Sanierungen ganze Straßenzüge oder Ensembles oder sonst etwas zerstören, nur weil wir meinen, energieeffizient zu sein. Denn ob wir es sind, das wird sich erst noch herausstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher bringen wir folgenden Antrag ein: Damit trotz aller energiewirtschaftlicher Überlegungen das Stadtbild in seiner vielfältigen Struktur erhalten bleibt, soll die Zerstörung desselben, welches einen architektonisch wertvollen reichhaltigen Bestand an unterschiedlichsten Formen darstellt, durch die Dämmung von Fassaden an diesen Bauten unterlassen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch ein Satz zu Ihrem Energiesparen mit diesen Solarzellen. Die Solarstadt wurde ja vom Herrn Chorherr so breitgetreten. Dazu muss ich schon sagen, es dauert 16 Jahre Leistung der Solarzelle, bis allein die Gewinnung des darin enthaltenen Siliziums einmal wettgemacht ist. 16 Jahre muss eine Solarzelle laufen, bis man die Gewinnung des Siliziums herinnen hat. Und da rede ich noch nicht vom Aufbringen, da rede ich noch nicht von dem ganzen Produktionsprozess und nicht vom Transport und der Sondermüllentsorgung. Aber 16 Jahre nur laufen, bis man die Gewinnung des Grundstoffes herinnen hat, das ist eine schlechte Energiebilanz.

 

Jetzt bringe ich noch den letzten Antrag ein. Es gibt aus dem Jahre 2010 eine Architekturstudie über Barrierefreiheit. Leider muss ich sagen – und das ist eigentlich entgegen Ihren sonstigen Gewohnheiten, Herr Stadtrat –, haben wir bisher diese Studie nicht gesehen. Tatsache ist aber, die Stadt Wien macht wohl sehr viel im Bereich der Barrierefreiheit, die Amtshäuser allerdings liegen zum Teil noch ein bisschen im Argen. Hier könnte man das endlich so vorantreiben, dass Menschen, die auf ihr selbstbestimmtes Leben Wert legen, trotz aller Behinderungen, es einfacher haben, wenn sie ihre Amtswege erledigen müssen. – In diesem Sinne möchte ich den letzten Antrag einbringen.

 

Ich glaube, dass wir unsere Gründe, gerade im Wohnbau, schon so dargelegt haben, dass man mit gutem Grund sagen kann: Machen Sie zuerst ihre Hausaufgaben! Zocken Sie nicht ohne gewünschte Gegenleistung die Mieter ab! Es wurden heute Telefonie, Kostenpflicht und so weiter angeführt. Und wenn sie den Wohnbau ernst nehmen, versuchen Sie – und Sie haben Ihre Regierungspartner –, endlich auch wieder die Wohnbauförderung zu erhöhen, und gehen Sie ein bisschen weg von der etwas überzogenen Dämmung beziehungsweise thermischen Sanierung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

13.00.26

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wiener Wohnpolitik ist ohne Zweifel ein erfolgreiches Modell für qualitätsvolles, modernes und leistbares Wohnen und für das werden wir weltweit beneidet. Seit den 20er Jahren ist diese Wohnbaupolitik eng mit der Sozialdemokratie verknüpft und wird es auch in Zukunft sein und dafür garantiert die Wiener

 

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