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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 88

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

12.40.43

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich mich einmal bedanken, dass doch sehr viele Leute auf der Galerie jetzt dieser Wohnbaurechnungsabschlussdebatte zugehört haben. Es waren sogar mehr Leute, als von den Regierungsparteien anwesend waren. Soweit zum Interesse an dieser Rechnungsabschlussdebatte.

 

Würde ich jetzt auf meine Vorgänger im Detail eingehen, dann würde ich sehr viel länger als meine 25 Minuten brauchen, aber um ein paar Punkte kann ich doch nicht umhin.

 

Zum Ersten bedanke ich mich sehr herzlich, dass der Herr Chorherr und der Herr Walter endlich erkannt haben, dass wir leistbare Wohnungen brauchen, denn wenn ich von einer etwas einfacheren Ausstattung gesprochen habe und dahin gehend auch Anträge eingebracht habe, wurden sie generell abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Chorherr hat weiters gemeint, dass man jetzt die Grundstücke dem Staat übertragen soll. Kommunismus, Herr Chorherr, lehnen wir generell ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei uns gilt auch das Leistungsprinzip. Wenn sich also jemand etwas durch Leistung erwirbt, dann nehmen wir es ihm mit Sicherheit nicht weg.

 

Das Nächste waren Ihre Bike-Siedlungen. „Swim & Bike“- und Biathlon-Städte. Sie wissen schon, dass die Wasserpreise um 33 Prozent gestiegen sind, Sie wissen auch, dass jene, die in Bikecities wohnen, das Auto dann einfach beim Nachbarobjekt abstellen, wo sich die Leute fairerweise zu dieser Art des Wohnens mit Garagenplatz oder eben Parken auf der Straße bekennen. Wir haben schon diese autofreien Städte, das heißt aber nicht, dass die Bewohner keine Autos haben. Das sollte man fairerweise auch einmal dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt zum eigentlichen Rechnungsabschluss kommen. Gestern hat die Frau StRin Brauner diesen Rechnungsabschluss vorgestellt, und ich war mir jetzt nicht sicher, bin ich in der falschen Stadt oder beim falschen Rechnungsabschluss. Denn alles, was sie so wunderbar und so toll dargestellt hat, können wir in dieser Form und auch nicht anhand der vorliegenden Zahlen nachvollziehen.

 

Da möchte ich jetzt einmal zuerst bei Ihnen, Herr Stadtrat Ludwig, beginnen. „Wohnen in Wien“, 16 Seiten haben wir schon fast jede Woche einmal irgendwo in der „Krone“. Die Stadt Wien gab allein im Vorjahr 80 Millionen EUR für Werbungskosten aus, und Sie, Herr Stadtrat, haben da sicher einen Großteil abgeschöpft. Aber ich weiß ja nicht einmal, wofür Sie werben wollen, denn wenn sie jetzt Wohnen in Wien bewerben und 30 000 Leute, die einen Vormerkschein haben, jahrelang auf eine Wohnung warten müssen, aber noch viel mehr Tausende gar nicht erst einen Vormerkschein kriegen, weil es ja – wie steht es da in einer Zeitschrift? – zur Zeit keine bedarfsdeckende Versorgung gibt. Und genau das ist der Punkt. Sie bewerben etwas, was wir überhaupt nicht abdecken können. Das ist dem Bürger gegenüber nicht fair und zeigt ein Bild, das überhaupt nicht der Stadt entspricht.

 

Dann kommt noch ein Punkt zum Wohnen, um den komme ich doch nicht so umhin, denn es geht ja auch um die Reihung. Da bekommt man einen Vormerkschein, wiegt sich in der guten Hoffnung, man ist auf Platz Nummer sowieso – jetzt via Internet kann man gut verfolgen, wie man nach vor gereiht wird –, aber dem ist gar nicht so. Immer mehr Leute müssen feststellen, dass sie nach hinten gereiht werden, und auch dafür gibt es eine gute Rechtfertigung.

 

Jetzt nehme ich einmal das Ute-Bock-Haus in Favoriten. Sie kann niemanden auf die Straße stellen, nein, sie hat auch nicht genug Räume, jeden aufzunehmen, aber sie hat eine Meldeadresse, und dort können sich jetzt zig und aber-zig Menschen anmelden, und wenn sie zwei Jahre dort gemeldet sind, dann haben sie auf Grund der Vormerkrichtlinien einen Anspruch auf einen Vormerkschein. Aber weil man ja so gar nichts hat, sind das alles Notfälle, und dann dürfen sich die Leute in Wien nicht wundern, wenn sie zurückgereiht werden, wenn wir eine Fülle von Notfällen permanent nach vor reihen.

 

Wir sehen so einem Treiben nicht zu, denn das ist eine Diskriminierung der Inländer! Das sage ich hier ganz klar und deutlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben ja auch immer – da bin ich jetzt noch einmal bei diesen leistbaren Wohnungen – ein Sonderwohnprogramm gefordert. Die Stadt Wien möge wieder in Eigenregie und nicht über Genossenschaften bauen, ohne Luxus und Komfort, einfach nur leistbar.

 

Aber wie sieht das aus? – Die Wohnbauförderung wurde um 98 Millionen gekürzt. 98 Millionen, das ist eine Summe Geld, um die man, wenn man wirklich wie in den 20er und 30er Jahren – natürlich mit heutigem Standard, aber bedarfsgerecht – Wohnungen errichtet, eine ganze Menge bauen kann. Und vielleicht könnten wir auch einmal jene, die dringend eine Wohnung suchen, befriedigen, was uns im Moment nicht gelingt.

 

Wenn dann die Frau StRin Brauner sagt, sie setzt das Geld dort ein, wo es die Menschen brauchen, nämlich zukunftsorientiert, dann ist eine Kürzung der Wohnbauförderung um 98 Millionen sicher der falsche Weg. Und wenn Sie dann sagen, ja, aber wir bekommen das Geld auch vom Bund, dann muss ich fragen: Wer sitzt im Bund in der Regierung? Die Freiheitlichen sind es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Vettermann: Gott sei Dank!)

 

Es kommt ja dann auch noch dazu, dass, vor allem wenn es um Sanierungen geht, hier oft schon sehr teure Möglichkeiten gewählt werden, die in dieser Form überhaupt nicht erforderlich sind. Wir brauchen nicht jedes Haus mit dieser Polystyroldämmung zudeckeln. Sie wissen, dass es dazu schon sehr, sehr unterschiedliche Meinungen der Experten gibt. Es gibt ausreichend Literatur. Entweder Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen, oder Sie lesen es nicht. Letzteres

 

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