«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 88

 

stelle ich das in Frage, denn Besitz soll halten ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Kollege, ich glaube, wir werden uns in ganz vielen Fragen, so auch in dieser Frage, nicht einigen, und da sind wir beide sehr zufrieden damit. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Die Frage der Bodenbewirtschaftung ist das eine, und – weil es der Herr Stadtrat auch schon in Interviews angedeutet hat und wir das auch unterstützen – wenn jetzt eine neue Bauordnung verhandelt wird, soll man darüber nachdenken, ob es eine Widmungskategorie sozialer Wohnbau oder förderbarer Wohnbau – wie immer das jetzt im Einzelnen heißt – geben soll, die klarstellt, dass das, was dort errichtet wird, zu Bedingungen, die der Kollege Walter richtigerweise als leistbares Wohnen bezeichnet hat, möglich ist und dass damit einer ganz kleinen Schicht von Grundeigentümern signalisiert wird: Hallo, nicht jeder Marktpreis kann dort erzielt werden!

 

Wir sind stolz darauf, und wir alle hier im Haus sollten stolz darauf sein, dass Wien noch eine der wenigen Städte ist, wo du, wenn du sagst, wo du wohnst, nicht automatisch damit preisgibst, welche soziale Stellung du hast. Wenn du in den USA bist, musst du als sozialen Gründen umziehen, wenn du aufsteigst, und musst genauso umziehen, wenn du absteigst. Viele Leute trauen sich nicht, irgendwelche Leute nach Hause einzuladen, denn damit würden sie bekannt geben, in welcher sozialen Schicht sie sind. Egal, in welchen der 23 Bezirk wir wohnen, du kannst sehr, sehr wohlhabend oder nicht wohlhabend sein. Diese Form von Gerechtigkeit und Vermischung ist auch eine Basis des sozialen Friedens, den wir in Wien haben, und dies wollen wir beibehalten. Und wenn einige mit Bodenspekulation, die wirtschaftlich genauso legitim ist, wie sonst etwas zu machen, diesen sozialen Frieden in Frage stellen, dann müssen wir hier über Begrenzungen nachdenken. (Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler.) Ja, das werden wir diskutieren, aber da geht es nicht um eine Spekulation, sondern da geht es darum, dass ein Bauträger – jetzt auf den Zwischenruf – dort einen Kindergarten und Wohnungen errichtet. Der kauft das jetzt nicht von der Gemeinde Wien, um es weiterzuverkaufen, sondern dort werden Wohnungen errichtet. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler.) Aber wir werden das morgen ohnehin in aller Breite und voller Genuss und Hingabe diskutieren.

 

Ich möchte abschließend auf ein Argument von Kollegen Walter eingehen. Muss auf jedem Haus ein Schwimmbad sein? Nein, natürlich muss nicht auf jedem Haus ein Schwimmbad sein. Aber wenn vor wenigen Tagen das Projekt „Swim & Bike“ am Nordbahnhof-Areal übergeben wurde, dann ist das nicht teurer als andere vergleichbare Dinge, und ich finde es klass, dass es das in so einer großen Wohnhausanlage gibt.

 

Schon der legendäre – neulich hatte ich die Ehre, mit ihm zusammenzusitzen – Harry Glück, der Errichter von sehr vielen Wohnungen, etwa von Alterlaa, hat gesagt: Ist das nicht klass, dass man oben ein Schwimmbad hat. Denn wurscht, ob ich reich bin oder was immer, man kann sozusagen durch Kleidung, Autos, Fahrräder oder sonst wie seine soziale Stellung dokumentieren, aber wenn Leute da oben einander in der Badehose und mit Handtuch begegnen, dann sind auch optisch alle ziemlich gleich. Kinder lieben es im Übrigen, am Abend nach Haus zu kommen und nicht nur an Tagen wie diesen in den Swimmingpool zu hupfen

 

Und wenn das, Kollege Walter, dadurch finanziert ist, dass dort neue Mobilitätsformen angeboten werden, dass dort nicht 1 zu 1 errichtet wird, wie du weißt, sondern dort 0,5 zu 1 eine „Swim & Bike City“ errichtet wird, wenn man mit dem Rad fährt und Autos intelligenter nutzt, dann spart man sich Garagen, und statt Garagen in der Erde zu vergraben, gibt es oben ein Schwimmbad. Das ist ein klasses Projekt. Das kostet nicht mehr und ist intelligenter, als leerstehende Garagen zu haben. Ich bin froh, dass es das gibt. Nicht jeder braucht das, aber nicht nur jeder, der Kinder hat, weiß, wie klass das ist, in einem Swimmingpool zu plantschen.

 

Ich möchte noch auf einige Dinge hinweisen, die meiner Kollegin Hebein ein großes Anliegen sind – aus Zeitgründen wird sie sich, wie es momentan aussieht, nicht zu Wort melden –, das ist die Delogierungsprävention. Es gibt Menschen – nicht viele, aber jeder einzelne ist zu viel –, die es sich nicht leisten können, ihre Wohnung zu bezahlen. Wir wissen, dass es allein aus wirtschaftlichen Gründen enorm teuer ist, Leute, die einmal ihre Wohnung verloren haben, irgendwie wieder in eine Wohnsituation hineinzubringen, hier Bereitstellung zu machen, hier präventiv zu wirken und die vielen, auch Ihnen schon bekannten, Methoden, Pilotversuche auszubauen, die es verhindern, dass letztendlich ein Grundrecht, irgendwo ein Dach über dem Kopf zu haben – und das sage ich jetzt ganz bewusst nach der Parkpickerldebatte –, nicht gewährleistet ist, als wäre das Recht auf einen Gratisparkplatz höher angesiedelt als das Recht, auch nur eine kleine Wohnung zu haben, unbeschadet der Einkommenssituation.

 

Ich drehe es um. Mir ist sozusagen günstiges Wohnen wichtiger als gratis Parken, und irgendwie habe ich es als Frechheit empfunden – das darf ich jetzt in Richtung ÖVP sagen –: Von irgendjemand kam heute ein Twit, und es ist interessant, dass der ÖVP gratis Parken wichtiger ist als gratis Lernen oder gratis Studieren. Es zeigt die Verhältnisse. Hier möchte ich nur sagen, uns ist es wichtiger, Delogierungsprävention vorzunehmen und nicht Leute in Obdachlosigkeit zu stürzen, aus der sie nur sehr schwer wieder herauskommen.

 

Kollegin Hebein engagiert sich da sehr in dieser sozialen Frage in einer Gesellschaft, die aus vielen Gründen immer mehr auseinanderklafft. Unsere Aufgabe ist es, dieses Auseinanderklaffen zu verhindern und die Gerechtigkeit im Wohnbau, in der Planungspolitik und vor allem auch in der Bildungspolitik aufrechtzuerhalten. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber diese Regierung von Rot und Grün ist angetreten, um diese Herausforderungen zu lösen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

«  1  »