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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 88

 

dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates daher ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zu den Beratungen der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm. Ich darf darauf hinweisen, die Redezeit beträgt 25 Minuten.

 

Ich darf noch den Herrn Stadtrat bitten, Platz zu nehmen. – Entschuldigung!

 

12.05.11

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich zu Beginn noch kurz auf das vorhergehende Ressort eingehen, denn es hängt ja ursächlich auch mit dem Thema Wohnen zusammen, und vielleicht gehe ich sogar noch einen Schritt zurück zu dem, was gestern die Frau VBgmin Brauner gesagt hat: Wir sparen und investieren zugleich. Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gesagt: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.“ Und so ähnlich kommt es mir auch hier vor. Ja dazu, wenn wir seriös über eine Parkraumbewirtschaftung diskutieren wollen, Frau Vizebürgermeisterin, aber wenn es nur darum geht, den Stadtsäckel damit zu füllen, dann kann das nicht Sinn und Zweck sein.

 

Die 150 000 Unterschriften sind ja nur symbolisch dafür, dass offensichtlich die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in dieser Stadt nicht funktioniert. Wenn ich an bestimmte Bezirke denke – der Kollege Valentin ist jetzt gerade nicht da, aber auch der Kollege Chorherr hat es angesprochen, dass die Stadtrandbezirke, vor allem am äußeren Stadtrand, egal ob im Süden oder im Norden, miserabel erschlossen sind –, wenn Buslinien wie zum Beispiel der 32A von der S1 Strebersdorf oder der 33B von Montag bis Samstag oder von Montag bis Freitag fahren und am Wochenende gar nicht, nicht einmal jede halbe Stunde oder jede Stunde, dann kann niemand behaupten, wir haben ein gutes öffentliches Verkehrsnetz am Rande der Stadt. Es ist natürlich richtig, dass in vielen Bezirken ein dichtes Verkehrsnetz ist, wenngleich auch die Verbindungen zwischen dem 2. und dem 20. Bezirk nur spärlich sind, aber dort ist es auf jeden Fall ... (GR Karlheinz Hora: Denken Sie an den 5B!) Na ja, aber wie oft fährt der Bus? Der fährt auch am Wochenende nicht. (GR Karlheinz Hora: Der 5B fährt am Wochenende ab 2. Juli!) Ja eben. Es ist auch schon Zeit geworden, aber bis dato ist er nicht gefahren, noch haben wir den 2. Juli nicht. – (GR Karlheinz Hora: Der 33B fährt auch am Samstag!)

 

Ich denke, das hängt ursächlich auch damit zusammen, dass wir Stadterweiterung betreiben wollen. Ich sage auch ein ganz klares Ja zur Stadterweiterung, aber keine Stadterweiterung ohne Infrastruktur. Es ist auch richtig, dass man eine gewisse Dichte braucht, um gewisse Verkehrsmittel dort hinzubringen oder auch die Nahversorgung – Christoph Chorherr hat das angesprochen. Nichtsdestotrotz gibt es genügend Beispiele am Land, wo auch nicht so gut erschlossene Gebiete, in denen eine geringe Dichte herrscht, sinnvoll und auch machbar installiert werden können. Und was passiert bei uns? Wir tun gar nichts dafür.

 

Die Frau VBgmin Brauner hat auch angesprochen, dass wir im Jahr 201,7 Millionen EUR für Sanierung ausgeben. Ich stelle mir nur die Frage, wieso wir dann Hunderte von Anträgen im Wohnfonds liegen haben vom letzten Jahr, die nicht abgearbeitet werden konnten. Wenn man sich die Sanierungsstatistik anschaut und wenn man die Tabellen vergleicht – das ist die Summe der Objekte von 2007 weg –, dann sieht man, dass die Kurven fast alle nach unten gehen und keine nach oben. Der einzige Ausreißer ist da einmal die Thewosan gewesen. Und warum wohl? Es war irgendwie kurz vor dem Wahljahr, da ist das plötzlich wieder in die Höhe gegangen und dann ging es wieder rapide bergab. Das ist die Summe der Objekte, aber wenn man es vergleicht mit den Summen der Gesamtkosten, dann pendeln wir seit ungefähr 2009 in etwa auf dem gleichen Niveau dahin. Oder wenn ich mir die Summe der Wohneinheiten anschaue, da sind wir in der Thewosan kurz vor dem Wahljahr auch hinaufgegangen und dann wieder retour.

 

Also ich finde, das ist keine nachhaltige Sanierungspolitik, denn auf der einen Seite – ich habe das auch schon beim Budgetvoranschlag gesagt – haben wir zu wenig Geld, und, lieber Stadtrat, seien Sie mir nicht böse, aber da müssen Sie sich stärker einsetzen bei der Finanz und sich nicht von der Finanz über den Tisch ziehen lassen. (Beifall von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Denn was ist denn das Ziel im Wohnbau? Fast alle Rednerinnen und Redner hier herinnen reden immer vom leistbaren Wohnen. Aber was ist leistbar? Das wird wohl die eine und der andere persönlich beurteilen müssen. Aber dass wir dann hergehen und ein Modell aufsetzen – das im Übrigen die ÖVP einmal als Startwohnungen bezeichnet hat, allerdings auf einem ein bisschen anderen inhaltlichen Niveau – und dass wir sogenannte Smart-Wohnungen initiieren, die meiner Meinung nach sicher nicht clever sind, denn wieder Kammerl zu bauen, die wir in den 70er Jahren mehr oder weniger abgeschafft haben, das kann wohl nicht der wohnbaupolitische Meilenstein der Zukunft sein.

 

Vielleicht wäre es doch etwas cleverer, die zum Teil überbordende Ausstattung, die wir im geförderten Wohnbau machen und planen, zu reduzieren. Ich sage ganz offen, ich bin für geförderten Wohnbau und das ist auch meine Fraktion, aber alles mit Maß und Ziel. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, Saunabereiche, Schwimmbäder et cetera, et cetera im geförderten Wohnbau durch alle Steuerzahler finanzieren zu lassen. Würden wir dort etwas mehr reduzieren, würden wir auch die Kammerl nicht brauchen, sondern dann könnten wir zumindest zwei Zimmer anbieten, auch für solche Menschen, die es sich nicht leisten können, ob es Jungfamilien sind oder andere.

 

Ein weiterer Aspekt, der mir im Moment gar nicht gefällt, ist, wenn die Stadt hergeht und sogenannte Calls initiiert. Denn was passiert da in Wahrheit? Wir haben im Moment einen extrem günstigen Zinssatz, da funktioniert

 

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