«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 88

 

ausgelöst, und das zeigt einfach, dass das ein guter und ein richtiger Weg ist.

 

Zweitens möchte ich den sukzessiven Austausch auf LED-Beleuchtung in der Stadt herausgreifen. Wir haben hier im vergangenen Jahr die ersten Projekte vorbereitet, inzwischen sind die ersten Projekte diesbezüglich auch umgesetzt. Nachdem die Grundlagen für ein Contracting-Modell geschaffen wurden und auch die entsprechenden Ausschreibungen gemacht wurden, weil die Stadt sich für eine bestimmte Technologie entschieden hat, ist es unser Ziel, innerhalb der nächsten Jahre, innerhalb der nächsten sehr wenigen Jahre das gesamte untergeordnete Netz der Stadt vollständig auf LED umzustellen.

 

Im Einklang damit wird auch das kostenlose Wireless-LAN-Angebot an öffentlichen Orten ausgebaut. Gestartet haben wir vor einigen Wochen bereits am Rathausplatz, und hunderte Wienerinnen und Wiener haben davon schon Gebrauch gemacht. Der Start auf der Donauinsel erfolgt dieser Tage. Auch in diesem Bereich gibt es sehr viele Anträge – übrigens teilweise auch von Ihren Fraktionen – aus den Bezirken, dass man dieses Angebot ausbaut. Wir werden versuchen, nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten, die es hier gibt, in den nächsten Jahren das Angebot auszubauen.

 

Ebenfalls im Jahr 2011 wurden die Vorarbeiten zum neuen Stadtentwicklungsplan gestartet. Dazu möchte ich nicht Näheres berichten, weil wir ja hier im Haus die Möglichkeit haben werden, uns demnächst im Laufe des kommenden Jahres sehr intensiv damit auseinanderzusetzen.

 

Nur so viel: Ich meine, dass es ein Prozess ist, bei dem es Sinn macht, dass wir uns alle einbringen, denn schließlich und endlich geht es hier um nicht weniger als um jene zentralen Strategien, die die Stadt verfolgt, um das Wachstum zu bewältigen, mit dem wir in den nächsten Jahrzehnten konfrontiert sein werden. Und das prognostizierte Wiener Bevölkerungswachstum ist beachtlich und erfordert, wie gesagt, einen guten Mix aus Strategien, damit wir das gute Mietenniveau der Stadt aufrechterhalten können, damit wir ausreichend hochqualitativen und leistbaren Wohnraum für tausende Wienerinnen und Wiener, die noch ankommen werden, zur Verfügung stellen können, und damit wir aber darüber hinaus schlussendlich die Ressourcen unserer Stadt schützen und weiterhin erhalten können.

 

In der Planung ist ebenfalls eine Vielzahl von Projekten in Angriff genommen worden oder weitergegangen. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei, drei Beispiele herausgreifen, etwa den Wettbewerb am Nordbahnhof, wo Bürgerinnen und Bürger genauso die Möglichkeit hatten, ihre eigenen Ideen einzubringen wie renommierte Architektur- und Planungsbüros, übrigens ein Weg, der sehr begrüßt wurde von der Bevölkerung und der auch sehr rege in Anspruch genommen wurde.

 

Oder der Weinbaucluster in der Kuchelau, mit dem wir dem dringenden Wunsch mehrerer Wiener Weinbetriebe nachkommen, um in diesem Bereich Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Wiener Wein in Wien produziert werden kann, gekeltert werden kann und darüber hinaus auch ausreichend Lagerkapazitäten vorhanden sind.

 

Die Neuentwicklung des Wiener Eislaufvereins, bei der es im Zusammenhang mit dem Hotel InterContinental gilt, auf einem sehr, sehr sensiblen Areal gemeinsam mit dem Investor und auch mit namhaften Expertinnen und Experten in der Stadt in einem sehr transparenten Prozess gute Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung zu schaffen.

 

Oder vielleicht last but not least die Ottakringer Straße Neu, die ja in ihrem Neugestaltungskonzept ebenfalls unter der Beteilung mehrerer Hundert Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung entwickelt wurde und dieser Tage mit einer Gesamtfinanzierung aus den Bezirken und der Stadt selbst auch umgebaut wird.

 

Es ist ansonsten, verehrte Damen und Herren, sehr viel gesagt worden, und ich halte fest, dass sehr viel von dem, was gesagt wurde, schlicht nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Ich weiß, dass es im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte üblich ist, bei jeder Geschäftsgruppe Anträge einzubringen, das ist gut so, man kann natürlich auch zu allen möglichen Themen reden, die einen gerade sozusagen pressieren, aber ich bin weiß Gott fürs Grillen nicht zuständig, und ich meine auch, nicht eingehen zu müssen auf jene Bereiche, die hier angesprochen wurden, die aber so was von gar nichts mit den Zuständigkeiten unseres Ressorts zu tun haben, sodass ich denke, dass ich hier an dieser Stelle auch einmal einen Punkt machen werde.

 

Ich will mich daher abschließend von Herzen bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts, die gute Arbeit geleistet haben im vergangenen Jahr, und ganz besonders selbstverständlich auch bei jenen leitenden Beamtinnen und Beamten meines Ressorts, mit denen gemeinsam sehr viele Projekte umgesetzt wurden im vergangenen Jahr und auch jetzt aktuell und auch im nächsten Jahr, von denen ich weiß, dass sie oft einiges an rauem Wind mit sich bringen. Und diesen rauen Wind auszuhalten und loyal im Sinne der Stadt weiterzuarbeiten, das ist, ja, ausgezeichnete Leistung. Von Herzen Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, für den Abschluss der Geschäftsgruppe. Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2011, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird

 

«  1  »