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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 88

 

den Modal-Split um ganze 2 Prozentpunkte zu verschieben, die aus dem Kapitel PKW abgewandert sind zu Gunsten der öffentlichen Verkehrsmittel und zu Gunsten des Radverkehrsanteils. Und man sieht auch, dass diese Entwicklung im Jahr 2012 fortgesetzt wird. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres haben wir einen noch nie dagewesenen Rekord beim Verkauf der Jahreskarten gehabt, der bis jetzt ungebrochen anhält und einfach auch zeigt, dass schließlich und endlich eine gute Kombination aus Maßnahmen dazu führt, dass sehr, sehr viele Menschen auf Öffis umsteigen oder auf ökologische Art und Weise ihre Alltagswege zurücklegen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Pendlerproblematik habe ich vorhin angesprochen. Ich will einmal mehr hier betonen, dass 350 000 Pendler-PKW, Stand heute, täglich nach Wien fahren; von denen wir übrigens wissen, dass maximal ein Drittel Arbeitspendler sind und dass der überwiegende Teil der PKW-Fahrten nach Wien Freizeit- und Einkaufsfahrten sind. Also es ist dies eine Statistik, die sehr, sehr eindrucksvoll zeigt, welche Entwicklung in der gesamten Region zugange ist und dass es hier dringend Maßnahmen braucht. Das bedeutet, dass wir aufgerufen sind – nicht nur allein in Wien natürlich –, darüber nachzudenken, was man tun kann, um hier wirksam gegenzusteuern. Und einmal mehr: Die Parkraumbewirtschaftung ist nun mal die wirksamste Maßnahme, die die Stadt entwickelt hat, die die Stadt seit vielen Jahren praktiziert und die jetzt ausgeweitet wird, genau aus dem zentralen Grund, dass die Stadt Maßnahmen braucht, um die Pendlerproblematik besser steuern zu können.

 

Aber selbstverständlich reicht die Parkraumbewirtschaftung allein nicht aus. Deshalb kommt es auch nicht von ungefähr, dass die Stadt Wien und Niederösterreich gemeinsam und in Abstimmung miteinander derzeit die S-Bahn-Intervalle entlang bestimmter Achsen verdichten und insgesamt auf die S-Bahn setzen als jenes Mittel, das, wenn es einmal – wenn wir jetzt sozusagen eine Vision in die Zukunft formulieren – U-Bahn-ähnliche Intervalle hätte, sehr wohl hier eine unglaubliche Alternative zum Auto bieten könnte für die gesamte Region.

 

Aber natürlich gibt es auch gemeinsame Anstrengungen, um Park-and-ride-Anlagen, in Niederösterreich am besten, nicht nur gemeinsam zu entwickeln, sondern auch gemeinsam zu finanzieren. Ich nehme immer wieder zur Kenntnis, dass genau dieses Detail, nämlich dass es hier Gespräche gibt und dass darüber hinaus auch eine Arbeitsgruppe über den Sommer ihre Arbeit aufnehmen wird, um festzulegen, wo Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich sinnvoll sind, die mit finanzieller Beteiligung Wiens entstehen könnten mit dem Ziel, dass Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich bereits in Niederösterreich auf die Öffis umsteigen und darüber hinaus auch von den kostenlosen Angeboten dort Gebrauch machen, also ich nehme, wie gesagt, zur Kenntnis, dass das, warum auch immer, ständig sozusagen dem Gedächtnis der Wiener ÖVP entfällt. Es ist einfach weg. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: In Wien könnten Sie das ja schon machen!) Seien Sie mir nicht böse, Herr Kollege Aichinger, es sind jetzt eineinhalb Jahre, seit wir in der Regierung sind, und eine Park-and-ride-Anlage braucht eine gewisse Vorlaufzeit, um errichtet zu werden. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber Niederösterreich soll es machen!)

 

Also einmal mehr: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es hier intensive Gespräche gibt mit Ihren Kollegen in Niederösterreich, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Stadt hier mehrfach ihre Bereitschaft kundgetan hat, einen Teil der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dafür zur Verfügung zu stellen, dass Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich errichtet werden und dass das eine gute Maßnahme ist.

 

Man muss nicht immer alles, was jemand aus einer anderen Partei in der Regierung macht, aus Prinzip in Abrede stellen und aus Prinzip schlechtreden. Aus einem sehr simplen Grund: Weil dann die Kritik nicht glaubwürdiger wird, der Stil wird nur schlechter.

 

Also ich meine, dass ich damit hier einen Punkt machen kann im Zusammenhang mit dem, was die Stadt tut im Bereich der Verkehrspolitik.

 

Zusammenfassend: Ja, wir zielen darauf ab, mit verkehrslenkenden Maßnahmen möglichst viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch möglichst viele Wienerinnen und Wiener für die Öffis zu begeistern, für das Rad zu begeistern, für das Zufußgehen zu begeistern und dafür zu begeistern, dass sie möglichst Fahrten, für die man das Auto nicht dringend und unbedingt braucht, ganz einfach nicht mit dem Auto machen. Das ist die einzige richtungweisende Verkehrspolitik von Großstädten, die ja weltweit solch einen Kurs fahren in dem Versuch, ganz besonders die Pendlerproblematik und das Wachstum in den Griff zu bekommen.

 

Ich will abschließend nur noch kurz die anderen Bereiche streifen, in denen im Ressort im Jahr 2011 gute Politik gemacht worden ist. Besonders hervorstreichen möchte ich die Solaroffensive der Stadt, die allein in diesem vergangenen Jahr dazu geführt hat, dass man mit den BürgerInnenbeteiligungskraftwerken einen sehr, sehr großen Erfolg verzeichnen konnte. Zu Beginn dieses Jahres vier innerhalb weniger Wochen ausverkaufte Kraftwerke, von denen das erste bereits in Betrieb genommen wurde und die anderen drei im Herbst folgen werden, sind, so meine ich, eine beachtliche Bilanz, und ich weiß nicht, warum man nicht manchmal ganz einfach die gute Leistung eines anderen anerkennen kann. In diesem Fall hat die Magistratsabteilung 20 eine hervorragende Arbeit geleistet, für die ich mich bedanken möchte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vielleicht eines noch: In nur eineinhalb Jahren ist Wien inzwischen führend in der Förderung von Fotovoltaikanlagen. Allein in den letzten fünf Monaten wurden Projekte eingereicht, die bedeuten, dass die installierte Fläche, die es in Wien gibt, wenn diese jetzt installiert werden, mit einem Mal um 30 Prozent wachsen wird. Das heißt, wir haben hier einen massiven Boom

 

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