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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 88

 

das Modell. Was passiert, wenn in fünf Jahren die Zinsen ansteigen? Dann funktioniert das Modell nämlich nicht mehr und es ist nicht mehr leistbar. Ich weiß schon, die Mieten sind zehn Jahre gedeckelt, aber was ist denn danach? Was brauchen wir außerdem dazu? Wir brauchen eine Versicherung oder zwei oder drei Versicherungen, die viel Geld haben, und wir wissen trotzdem nicht, was es am Ende des Tages bedeutet. Keiner weiß, wie das Modell dann im Detail aussieht. Jedenfalls ist eines sicher: Wenn die Zinsen steigen, werden die Wohnungen und die Mieten dort viel teurer werden.

 

Zur Stadterweiterung habe ich eingangs schon etwas gesagt, aber ich möchte da noch einmal zurückkommen auf das, was die Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat und auch Christoph Chorherr über Bürgerversammlungen, Einbindung der Bevölkerung und so weiter. Ja, das ist richtig, vor allem sollte man es auch dann tun, wenn man genau weiß, dass man nahe von Ortskernen baut, dass man nahe von Naturschutzgebieten baut, oder wenn man vor hat, dort zu bauen, und dann ein Planungsentwurf im Gemeinderat beschlossen wird und der dann die Grundlage bildet, um die Wohnungen dorthin zu bauen.

 

Und ich sage auch ganz klar: Natürlich hat ein Beschluss im Gemeinderat auch die Rechtssicherheit zu haben. Es kann nicht sein, dass wir dann nachher hergehen und uns umdrehen und sagen, das gilt alles nicht, was man da herinnen mit Mehrheit beschlossen hat, und dann gehen wir hinaus und tun so, als ob das nie gegolten hätte, denn das ist weder für die Bauwirtschaft noch für die Wohnungswirtschaft noch für die Wienerinnen und Wiener planbar und sicher für die Zukunft.

 

Und insofern: Bevölkerung einbinden – ja, aber bevor der Planungsentwurf hier herinnen beschlossen wird. Dann würden auch manche Zores, die im Nachhinein passieren, nicht mehr notwendig sein. Ich sage auch ganz offen, das ist nicht nur Aufgabe der Stadt, das ist auch Aufgabe der Bauträger, denn auch sie haben ihre Projekte entsprechend zu kommunizieren und darzustellen, egal, ob hier im Gemeinderat den Regierenden oder der Opposition oder aber auch der anrainenden Bevölkerung.

 

Was war immer unser Ziel, das Ziel der ÖVP? Stadterweiterung, ja, wo notwendig und sinnvoll, aber auch die innere Stadterweiterung. Es ist da einiges passiert in den letzten Jahren, Sie wissen das, aber wo es meiner Meinung nach immer noch am meisten hapert, das ist die ganze Frage des Dachbodenausbaus. Da kann man sich jetzt nicht nur auf die Erdbebenrichtlinie ausreden, denn wenn wir nahezu 20 000 bis 25 000 Dachbodenwohnungen als Reserve haben, die im innerstädtischen Gebiet vorhanden sind, wo wir die Infrastruktur haben, wo wir alles Drumherum haben, dann frage ich mich, wo bleiben die Anreize dafür, vor allem auch im Sanierungsbereich, dort mehr zu tun, denn das ist auf alle Fälle günstiger, sinnvoller und zukunftsweisender. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bekenne mich aber auch – ich habe das schon zwei Mal gesagt – zu einer Stadterweiterung, ob das Nähe Stammersdorf ist, ob das Stadterweiterung Nähe Heeresspital ist. Ich habe auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass bei schützenswerten Tieren und Pflanzen, wenn es darum geht, den Menschen etwas Gutes zu tun, aus meiner Sicht immer ein Vorrang bestehen sollte, und zwar für den Menschen und nicht umgekehrt. Ich halte nichts davon, scheinheilig oder beschaulich Tierarten, Pflanzenarten vor sich herzutragen und zu sagen, die sind schützenswert und deshalb sollen die Menschen wieder zurück in Zelte oder in Höhlen. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich sage aber auch umgekehrt, es ist heute kein großer Aufwand mehr, das so zu vereinbaren, dass sowohl Pflanzen und Tiere als auch Menschen miteinander, nebeneinander so leben können, dass alle für die Zukunft das Auskommen finden.

 

Jetzt möchte ich noch kurz zum Thema Wiener Wohnen kommen, weil das Thema Wiener Wohnen ja auch mitverhandelt wird. Der neue Direktor steht da hinten, und ich habe beim Budgetvoranschlag im November schon gesagt, er wird es nicht leicht haben. Er kann es auch nicht leicht haben, denn wenn ich mir den Kontrollamtsbericht anschaue, der die Effizienz des Callcenters beurteilt hat, die Tochtergesellschaft von Wiener Wohnen, dann wissen wir seit Langem, dass das Callcenter nicht funktioniert, dass man dort in Warteschleifen kommt, und wenn man nicht Mandatar dieser Stadt ist und genau weiß, wie man mit den direkten Durchwahlnummern zu dem entsprechenden Referenten oder zur entsprechenden Referentin kommt, dann hängt man dort in der Warteschleife und wartet und wartet, aber es kummt net, aber nicht das Taxi, sondern der Referent und die zuständige Hausverwaltung.

 

Ich halte das, gelinde gesagt, für eine moderne Hausverwaltung im 21. Jahrhundert für nicht tragbar. Ich halte auch den Kostenaufwand für nicht rechtfertigbar, und wenn wir schon von direkter Bürgerbeteiligung sprechen, dann bin ich auch dafür, dass die Menschen im Gemeindebau auch ein direktes Recht haben, mit ihrem Hausverwalter oder mit ihrer Hausverwalterin zu sprechen und nicht zuerst in eine Warteschleife zu kommen und dann, vielleicht, zum Referenten durchgestellt zu werden. Im Übrigen glaube ich, dass das abgeschafft gehört.

 

Im Übrigen glaube ich auch, wenn Wiener Wohnen sagt, die Kapazität können wir nicht aufbringen, dann gibt es genügend private Hausverwaltungen, genügend gemeinnützige Hausverwaltungen, die bewiesen haben, dass sie Dienstleistung im Hausverwaltungsbereich betreiben können. Dann muss man sich überlegen – wie es bei manchen Gemeindebauten ohnedies schon passiert –, noch mehr Häuser in diese Hausverwaltungen auszulagern. Vielleicht sind die Menschen im Gemeindebau dann auch zufriedener, denn auf jeden Fall ist das auch Bürgerbeteiligung im echten Sinn.

 

Genauso wie die Mieterbeiräte. Entweder man lässt sie etwas gelten und sie haben was zu melden, dann können wir jetzt über eine Reform des

 

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