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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 88

 

Martin Margulies: Du bist nicht einmal gescheiter geworden!)

 

Es stellt sich aber auch die Frage, warum zum Beispiel die Grünen vor der Wahl die Streichung der Flugpiste über den 23. Bezirk verlangt haben und jetzt die dahin gehenden Anträge der FPÖ ablehnt haben, obwohl bei den Gesprächen mit der Austro Control bis jetzt noch nichts Greifbares herausgekommen ist. Daher frage ich jetzt dich, warum du hier nicht gescheiter geworden bist. Vielleicht kannst du das im Laufe der Sitzung oder morgen noch einmal darlegen!

 

Wir verlangen auf jeden Fall eine Volksabstimmung in Wien zum Bau der dritten Piste. – Die sofortige Abstimmung wird hiebei beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren wollen wir auch im Sinne der niedergelassenen Ärzte in den eventuell neu parkraumbewirtschafteten Bezirken und natürlich auch in den bestehenden parkraumbewirtschafteten Bezirken, dass diese auch eine Anspruchsberechtigung für den Erhalt des Parkpickerls in dem Bezirk bekommen, wo ihre Ordination liegt, so deren Adresse nicht mit dem Bezirk ihres Wohnortes übereinstimmt. – In diesem Fall verlangen wir die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren ein Antrag, den 2. Bezirk betreffend, wo sich die Wagenplatz-Aktivisten zwar Gott sei Dank schon verzogen haben und jetzt den 21. Bezirk belästigen, aber die sogenannten Aktivisten am Augartenspitz sind nach wie vor dort und verschandeln dort die Gegend. Hier wollen wir, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass die umgehend den Platz dort verlassen und dass dieser Platz wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu guter Letzt sprechen wir uns – diese Problematik wurde von mir auch in der Rede kurz angesprochen – für die sofortige und unwiderrufliche Auflassung der Grillzonen bei der Brigittenauer Brücke und bei der Steinspornbrücke aus. Der Gemeinderat soll dies beschließen. Die Bevölkerung will diese Missstände, diese Zustände nicht. Messerstechereien oder ähnliche Anwandlungen haben wir hier schon im Gemeinderat, wir brauchen das nicht auch noch in diesem Naherholungsgebiet und Naturparadies.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Mahdalik, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Auch hier verlangen wir die sofortige Abstimmung, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.01.20

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Ressort Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung ist ein sehr spannendes Ressort. Es ist nachhaltig, zukunftsweisend und gerade auch aus diesem Grund ein sehr, sehr schwieriges. Nicht immer sehen Menschen sofort die Notwendigkeit oder den Vorteil eines Projektes für ihr persönliches Leben, und das gilt auch für Politikerinnen und Politiker, die heute hier im Saal sind. Ich erlaube mir daher, ein paar Projekte aus der Vergangenheit anzuführen, die heute realisiert und aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken sind, und trotzdem wurden sie nicht von allen begrüßt und nicht von allen beschlossen.

 

Wenn ich Sie ganz kurz daran erinnern darf: Die Donauinsel wurde gegen die ÖVP und die FPÖ hier beschlossen. Wenn ich jetzt an das vergangene Wochenende denke, geben Sie mir wahrscheinlich recht: Auch um Feste zu feiern, auch um Erholung zu suchen, ist die Donauinsel aus dieser Stadt nicht mehr wegzudenken.

 

Das Internationale Konferenzzentrum bei der UNO-City: gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen.

 

Die Donau-City: gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen.

 

Der Ankauf der Stadterweiterungsflächen am ehemaligen Flugplatz Aspern: gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ beschlossen.

 

Der Millenniums-Tower im 20. Bezirk: gegen ÖVP und FPÖ beschlossen.

 

Die Wohnbebauung am Leberberg in Simmering: gegen die ÖVP beschlossen.

 

Die Ansiedlung des Motorwerks Aspern: gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen.

 

Bei der Errichtung des Museumsquartiers hat die FPÖ nicht mitgestimmt.

 

Die Hochhäuser am Wienerberg: auch gegen die FPÖ beschlossen.

 

Alle diese Projekte sind heute aus unserer Stadt einfach nicht mehr wegzudenken.

 

Ich möchte auf zwei Schwerpunkte des Ressorts eingehen. Der erste, der mir persönlich auch sehr wichtig ist, ist intelligente Mobilität. Intelligente Mobilität ist kein Schlagwort, sie ist meiner Meinung nach unumgänglich. Mobilität ist für unser tägliches Leben unverzichtbar. Die Menschen werden immer mobiler, und das ist gut so. Man kann Wege in dieser Stadt auf verschiede Arten zurücklegen. Man kann zu Fuß gehen, man kann mit dem Rad fahren, mit dem Auto fahren, die öffentlichen Verkehrsmittel benützen, wahrscheinlich gibt es dazwischen noch andere Möglichkeiten, und man hat die Wahl. Jeder von uns in diesem Saal wird wahrscheinlich die Wege in der Stadt auf unterschiedliche Arten zurücklegen, in einem unterschiedlichen Ausmaß. Jeder von uns hat vielleicht seine Schwerpunkte. Es geht aber darum, immer alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Jede Art der Fortbewegung hat zweifellos ihre Vor- und Nachteile, und ich glaube, man muss das den Menschen auch verdeutlichen, man muss ihnen das auch klar machen. Auch das eingespielte Verhalten eines Menschen ist nicht unbedingt das Beste, man kann Gewohnheiten auch immer wieder ändern.

 

Zum Thema Auto. Ich sage das ganz emotionslos, vielleicht auch weil ich eine Frau bin, vielleicht haben

 

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