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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 88

 

ja die Abbiegespur durchaus weiter nach hinten verlängern! Man sollte aber – und diesbezüglich werden wir in den nächsten Sitzungen noch Anträge einbringen – für diesen Bereich eine komplett neue Lösung andenken. Man muss eine neue Lösung andenken, denn nebenan auf dem Waagner-Biro-Gelände werden im Moment 500 Wohnungen hochgezogen, und es sollen rund 500 Arbeitsplätze entstehen. Jetzt spielt es sich dort auf der Kreuzung Erzherzog-Karl-Straße, Stadlauer Straße schon seit Jahren furchtbar ab. Es geht nichts in der Früh und zu den Hauptverkehrszeiten.

 

Jetzt ist das Waagner-Biro-Gelände aber noch nicht besiedelt. Ich weiß nicht, wie sich das die SPÖ und die GRÜNEN für die Zukunft vorstellen! Es wird nur eine – wie ich glaube – 100 m lange dritte Spur auf der Erzherzog-Karl-Straße dazukommen, die eigentlich für den Hugo ist! Weiter hinten gibt es nämlich nur 2 Fahrspuren, und für 200 m eine dritte Fahrspur bauen, ist für die Fische!

 

Wichtig wäre – und der Platz wäre da, denn das Waagner-Biro-Gelände ist noch nicht bebaut, außer vorne mit dem Projekt STAR22 –, dass man dort eine weitere Fahrspur errichtet, damit Richtung stadteinwärts auf der Stadlauer Straße in der Früh eine längere Abbiegespur gemacht werden kann. Aber das geschieht nicht, und man läuft sehenden Auges in den nächsten Verkehrsinfarkt! (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Ich verstehe einfach nicht, warum man das nicht macht! Charly! Du kennst die Situation dort! Die Abgeordneten des 22. Bezirks kennen die Situation. Warum geschieht dort nichts? Wir werden einen diesbezüglichen Antrag auf Zuweisung stellen, denn wir wollen einmal darüber diskutieren. Das ist jetzt kein populistisches Thema, eine Abbiegespur zu verlängern und eine weitere Spur zu errichten. Aber ihr sollt mir dann erklären, warum der Verkehrsinfarkt wissentlich in Kauf genommen wird! Man wird dort nämlich weiter fahren, das Gebiet ist besiedelt, und es sind Arbeitsplätze dort, und wenn das so weitergeht, dann werden sich dort noch mehr Wildwestszenen abspielen als bisher.

 

Das war in der Früh. In der Nacht um dreiviertel zwölf bin ich dann auf der Erzherzog-Karl-Straße allein gefahren, und ich hatte sogar ein bisschen Angst, denn da war überhaupt nichts los. Die grüne Welle kann man mit einem 70er schaffen – aber auch nicht die ganze Straße – oder mit einem 30er beziehungsweise 40er. Beides ist weder der Verkehrsflüssigkeit noch der Verkehrssicherheit dienlich, und das sollte auch nicht im Sinn der Sache sein! Die grüne Welle haben wir schon seit vielen Jahren. Rudi Schicker hat uns schon 2003 die grüne Welle versprochen. Den GRÜNEN ist die grüne Welle aber natürlich kein Anliegen. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Dann ist mir aber Folgendes passiert: Ich habe ein paar Ampeln geschafft. Ich war mutterseelenallein. Und du kannst dir jetzt aussuchen, Rüdiger, wie ich es geschafft habe! (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit einem 70er!) Vielleicht war ich schon müde und bin einen 40er oder einen 30er gefahren. Bei der Ampel unter der Endstelle Aspernstraße bin ich stehen geblieben, denn es war Rot. Ich habe mich umgeschaut, und da war überhaupt nichts. Da war niemand!

 

Du kennst es vielleicht, Rüdiger: Von der rechten Seite können Fußgänger kommen, und von der linken Seite können auch nur Fußgänger kommen. Rechts gibt es überhaupt keine Straße, links gibt es eine Straße, diese ist nur für öffentliche Busse befahrbar. Es kann also kein Auto herauskommen, und es waren auch keine Fußgänger weit und breit. Es war dann schon zehn vor zwölf. Ich bin dort gestanden und habe mir gedacht: Das ist eine fade Geschichte! Ich muss stehen bleiben, dann muss ich wieder schalten, Erste, Zweite, blase mehr Abgase hinaus, und wofür? – Für nichts! Warum kann man da nicht Ampeln installieren, die vielleicht für die Fußgänger auf Knopfdruck funktionieren oder Bewegungsmelder mit Sensoren haben? – Ich verstehe das nicht, denn das sind unnötige Stehzeiten! Die Zeit war jetzt wurscht, die eine Minute macht nichts aus, aber es gibt einen unnötigen zusätzlichen Abgasausstoß.

 

Das sind nur zwei kleine Beispiele von einem Tag. Wenn ich tagsüber ein bisschen unterwegs gewesen wäre, dann hätte ich noch 16, 17, 43 solche Fälle erlebt, in denen die SPÖ und die GRÜNEN aus unserer Sicht wahrscheinlich schwere Fehler machen.

 

Jetzt komme ich schon zu den Anträgen, die ich jetzt noch geschwind einbringen möchte.

 

Einer betrifft die Verbesserung der Verkehrssituation im 3. Bezirk im Zusammenhang mit dem 69er. Diesfalls verlangen wir die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss der StRin Brauner. Details erspare ich euch jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommt alles bunt gemischt.

 

Ich komme zur Stadtplanung: Bei der Mediation zur Steinhof-Verbauung beziehungsweise Steinhof-Entwicklung läuft ja einiges schief. Ich möchte jetzt auf keine Details eingehen, diese wurden durch den Pressedienst eh schon verkündet. Die Bürgerinitiative ist – auch wenn Kollegin Kickert das anders sieht – alles andere als zufrieden. Es werden unannehmbare Vorbedingungen gestellt, damit die eigentliche Mediation einmal beginnen kann, und wenn diese Bedingungen von der Bürgerinitiative oder den Bürgerinitiativen angenommen werden würden, dann würden Sie 50 000 Unterstützer vor den Kopf stoßen.

 

Darum bringen wir jetzt einen Antrag ein, der unsere Forderungen und zugleich die Forderungen der Bürgerinitiativen zu Papier bringt und zum Ausdruck bringt, wobei wir diesfalls die sofortige Abstimmung verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Antrag zum Thema Fluglärm wird nicht zum ersten Mal an dieser Stelle gestellt und wahrscheinlich von SPÖ und Grünen nicht zum letzten Mal abgelehnt. Dazu möchte ich nur am Rande erwähnen, weil mich Rüdiger Maresch beim Thema Steinhof immer fragt, warum ich damals zugestimmt habe und jetzt dagegen bin. – Ich habe eh schon gesagt: Ich bin gescheiter geworden, das ist ja keinem verboten! Jetzt könntest du sagen, wenn du einen Zwischenruf anbringen möchtest: Das ist keine Kunst! (GR Dipl-Ing

 

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