«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 88

 

Autos für Männer immer noch eine größere Bedeutung. Ich fahre Auto, ich fahre sehr gerne Auto, ich sage von mir auch, dass ich gut Auto fahre, und das Auto ist auch aus meinem Leben nicht wegzudenken. Wir müssen aber als Politikerinnen und Politiker, als Verantwortliche für die Verkehrspolitik in dieser Stadt darauf achten, dass Autoverkehr ermöglicht wird, nämlich überall dort, wo er notwendig ist, wo man ihn braucht, und wir müssen schauen, dass er vermieden wird, wo er nicht notwendig ist, wo man sich auf eine andere Art besser fortbewegen kann.

 

Der Besitz des Autos ist nicht mehr Maß aller Dinge. Das ist ein Trend, den ich erkenne, vor allem bei vielen jungen Menschen, die in unserer Stadt leben und sagen, ein Auto ist eigentlich nicht unbedingt erforderlich in dieser Stadt. Es kostet sehr, sehr viel Geld in Relation dazu, was es bringt. Der Besitz eines Autos ist also nicht Maß aller Dinge, aber es ist intelligent, das passende Fortbewegungsmittel dann zur Verfügung zu haben, wenn man es braucht. Nur das ist für mich der Weg, dass sich auch in der Zukunft alle Menschen in dieser Stadt gleichberechtigt bewegen können.

 

Intelligente Mobilität kann von der Politik nicht verordnet werden. Wir müssen den Menschen die Vorteile dieser bewussten Entscheidungsmöglichkeit zeigen und als Vorbilder, die wir in allen Lebensbereichen ja als Politikerinnen und Politiker sein sollten, diese intelligente Mobilität auch selbst vorleben.

 

Das zweite Thema, das ich sehr gerne ansprechen möchte, weil es auch zeigt, dass wir in dieser Stadt auf dem richtigen Weg sind, auf dem Erfolgsweg nämlich, das ist das Thema der Smart Cities. Im März 2011 hat unser Bürgermeister die Initiative Smart City Wien ausgerufen, und daraufhin hat sich Wien, wie immer, sehr ehrgeizige Ziele gesetzt und die Fortschritte systematisch verfolgt. Die Grundlage dazu bieten umweltfreundliche Energieformen.

 

Und der Erfolg gibt uns recht: Wien erreichte im internationalen Ranking den Platz 1 unter den Top Ten der Smart Cities, und wir liegen vor Städten wie Toronto, Berlin, London, Paris und Hongkong. Wien ist einmal mehr auf einem sehr, sehr richtigen Weg.

 

Zum Schluss möchte ich mich bei all den Menschen auf politischer und auf Verwaltungsebene bedanken, die mit ihrer täglichen Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Begeisterung, ihrem Herz für diese Stadt dazu beitragen, dass Wien das ist, was es ist – die lebenswerteste und schönste Stadt der Welt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.08.18

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich nicht mit der Verkehrsproblematik auseinandersetzen, sondern mit Planung, den Bürgerrechten und der Verschwendungspolitik der GRÜNEN.

 

Wir haben vorhin diese Parkpickerldiskussion geführt. Der Herr Kollege Chorherr hat gefragt, ob Wien denn keine anderen Probleme hat, aber zentral für mich ist beim Parkpickerl das Thema Bürgerrechte. Denn es fragt sich schon, wo die Bürgerrechte bleiben, Frau Stadträtin. Offenbar scheint es nämlich dem Herrn Professor als zukünftigem Mitglied in diesem Hohen Haus und dem Herrn Kollegen Chorherr richtig wichtig zu sein, dass nur die Politik entscheidet. Die Bürger sind offenbar zu dumm, um entscheiden zu können, wann und wo sie von Rot-Grün ausgenommen werden und wann nicht, meine Damen und Herren.

 

Wenn eine 10-Prozent-Partei Terror gegen den Rest der Bevölkerung in der Stadt macht, dann fragt man sich nämlich (GR Mag Christoph Chorherr: Wissen Sie, was Terror ist?), wie man diese gefährliche Drohung, die Politik soll entscheiden, beenden kann. (GR Mag Christoph Chorherr: Wissen Sie, was Terror ist? – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ja unerhört! Das verlangt einen Ordnungsruf, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, ich sage, es ist ein Druck auf die Bevölkerung mit der Art, wie man hier das grüne Parkpickerl einführen will. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr macht Terror! Was sagt ihr denn die ganze Zeit?) Lieber Rüdiger, die Sammlung der 147 000 Unterschriften, die heute da übergeben worden sind, sind das deutliche Signal, wie man es eben nicht machen kann.

 

Ich komme aber zu einem anderen Thema, wobei die Frau Vizebürgermeisterin fast nichts dafür kann: die Entwicklung ORF und St Marx und die Übersiedlung des ORF nach St Marx. Das wird nämlich, wie ihr alle wisst in diesem Hohen Haus, immer konfuser. Fast täglich kommen nämlich schon Meldungen, dass der Herr Generaldirektor Wrabetz das unbedingt will und vor allem der Herr Bürgermeister alles macht, was schon jenseits der bestehenden Vereinbarung ist, wie die Verlängerungen der Option, ohne auf die monatlichen Zahlungen der 20 000 EUR zu bestehen, Angebote auf Verzicht von anderen Kosten et cetera. Ja, der Herr Bürgermeister spricht sogar davon, dass man über alles in dieser Stadt reden kann, und das betrifft offensichtlich auch das Parkpickerl. Ich frage mich dann nur, was die Vereinbarungen in dieser Stadt wert sind.

 

Dass die Absiedlung des ORF vom Küniglberg alles andere als einfach wird, war ja nach Vorlage der Kostenschätzungen klar, wenn man nämlich zuerst bezüglich der Kosten sagt, St Marx ist das teuerste Projekt, und dann plötzlich etwas vorlegt, wonach St Marx das billigste Projekt ist, also wenn man dieses Projekt plötzlich schönrechnet. Und dann kommen noch die Probleme mit den Grundstückseigentümern des Medien Quarter Marx dazu, wie diese VBM Beteiligungsgesellschaft, und krampfhafte Lösungen für unattraktive Gegenden wie den Gasometer, um diesen Gasometer mittels einer Pop-Akademie oder anderen Einrichtungen plötzlich attraktiver zu machen.

 

Diese Übersiedlung des ORF vom Küniglberg nach St Marx bietet kein positives Bild, meine Damen und Herren, und für meine Fraktion kann ich nur sagen, dass alle Fakten rund um diese Angelegenheit auf den Tisch

 

«  1  »