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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 88

 

hast ganz klar gesagt, dass es jetzt um große Maßnahmen geht. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt überhaupt Sinn haben kann. Das heißt, dass wir Parkplätze schaffen müssen. Das heißt, dass für die Einpendler ordentliche Park-and-ride-Anlagen im Umland errichtet werden müssen. Und es muss auch darauf geachtet werden – und diesbezüglich ist speziell die SPÖ gefordert –, dass nicht wieder die gesamten zweckgewidmeten Mittel der Parkometerabgabe in die andere Richtung gehen, sondern dass sie wirklich in den Bau von Park-and-ride-Anlagen fließen.

 

Ich bin durchaus auch dabei, wenn das Gespräch mit Niederösterreich gesucht wird. Bekanntlich ist der Draht, den der Bürgermeister der Stadt Wien zum Landeshauptmann hat, sehr gut. Nützt diesen doch! Redet miteinander! Sorgt dafür, dass wirklich eine Vernetzung verkehrspolitischer Natur erfolgt! Wir müssen nämlich selbstverständlich auch den Einpendlern ein Angebot machen. Aber zu sagen, dass von heute auf morgen die Luken dicht gemacht werden, ist kein Angebot! Zuerst muss man Parkplätze schaffen und den öffentlichen Verkehr ins Umland erweitern, man muss die Qualität verbessern. Erst dann haben wir eine Chance, das Verkehrsproblem dieser Stadt wirklich in den Griff zu bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um das zu untermauern, möchte ich gemeinsam mit Klubobmann Fritz Aichinger, Bernhard Dworak und Alexander Neuhuber einen Antrag zum Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland einbringen. Auch diesbezüglich fordern wir die sofortige Abstimmung. Der Antrag ist Ihnen ja zugegangen, sehr geehrte Damen und Herren, deshalb ist Ihnen der Inhalt bekannt.

 

Ich möchte aber auch noch einmal ganz klar in Richtung der GRÜNEN sagen, dass sie hier vielleicht ein bisschen zu kurz gedacht haben. Vielleicht kann man das auch auf die große Unerfahrenheit der GRÜNEN zurückführen. Sie haben kein Fundament gemacht, sondern irgendein Potemkinsches Dorf gebaut und ein paar Wände aufgezogen. So waren sie schnell bei der Gleichenfeier und haben gesagt, das ist unser Lösungskonzept! – Aber natürlich fällt all das jetzt in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Da hilft es auch nichts, wenn Sie das beschönigen!

 

Daher meine ich, dass die Grüne Fraktion auch in diesem Zusammenhang gut beraten ist, das Thema Volksabstimmung ernst zu nehmen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie mit 1. Oktober das Konzept, wie es jetzt vorgesehen ist, eingeführt werden kann! Wir werden darauf bestehen, dass das Volk befragt wird, und das muss aus gesetzlichen Gründen drei Monate vor Einführung erfolgen, wenn wir den heutigen Tag als Stichtag nehmen. Das bedeutet auch, dass Sie auch alle anderen Vorbereitungsaktionen – und morgen gibt es ja auch einige Tagesordnungspunkte dazu – natürlich sistieren müssen, denn wir können jetzt keine Vorbereitungsaktionen beschließen, wenn wir noch gar nicht wissen, was kommen wird! Um ein ehrliches Konzept an den Tag zu legen, heißt es daher: Zurück an den Start! Fangen wir neu an! Und wenn alles klar ist, dann können wir auch die notwendigen Beschlüsse fassen. – Das ist ehrliche Verkehrspolitik, und das erwarte ich mir von der Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt noch eine weitere Idee zum Thema Garagentarife und Parkgaragen einbringen. – Wir brauchen natürlich auch für die Anwohner entsprechende Möglichkeiten. Wenn wir zu wenig Parkplätze in den Innenstadtbezirken haben, dann müssen wir welche schaffen. Auch das ist ein Teil des Verkehrskonzepts, und dazu brauchen wir auch günstige Garagentarife, damit das leistbar ist. Daher möchte ich gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Dworak, Norbert Walter und Martin Flicker fordern, dass die Laufzeit für die günstigen Garagentarife bei Wohnsammelgaragen auch weiterhin erhalten bleibt. – Auch diesbezüglich fordern wir die sofortige Abstimmung.

 

Ergänzend möchte ich jetzt noch den Antrag auf Stopp der Baumfällung im Zuge der Fahrradwegeprojekte einbringen, ich habe nämlich vorher vergessen, diesen einzubringen. Auch dieser Antrag ist Ihnen zugegangen. Ich übergebe ihn nachher auch dem Vorsitzenden. Auch diesfalls fordern wir die sofortige Abstimmung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich, weil wir jetzt in der Rechnungsabschlussdebatte sind, auch ein paar andere Themen ansprechen, die in diesem Ressort auch wichtig sind und die, wie ich glaube, ein bisschen zugedeckt werden von der großen Diskussion über die Parkraumbewirtschaftung, die sich die Frau Verkehrsstadträtin irgendwie selbst zuzuschreiben hat. Sie hat sehr stark darum gekämpft, den Begriff Klimaschutz auf ihr Türschild schreiben zu können. – Ich habe jedoch wenig gemerkt von einem Klimaschutzprogramm, das jetzt von der Stadträtin ausgegangen sein soll. Ich denke aber, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Gerade wenn sich die Frau Bundesvorsitzende besonders um Rio bemüht und dort große Ratschläge gibt, wäre es eigentlich gescheit, wenn die Wiener Vorsitzende etwas in ihrem eigenen Wirkungsbereich tut! Das Einzige, was ich wahrgenommen habe, ist jedoch die Gründung einer Magistratsabteilung, nämlich der MA 20. Sonst hat man nicht viel gehört.

 

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Wort Green Jobs hat für mich in der Zwischenzeit eine ganz andere Bedeutung erlangt! Es geht dabei nicht mehr darum, Umwelttechnologien zu nutzen, um hier auch Jobs zu schaffen, sondern es geht einfach darum, Postenschacher zu betreiben und Grüne im Bereich der Stadt Wien mit Jobs zu versorgen. Wenn das die neue Politik der GRÜNEN mit Green Jobs ist, sehr geehrte Damen und Herren, dann werden wir auch das in Zukunft entsprechend thematisieren!

 

Ich glaube, die Parkraumbewirtschaftung als Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen, hat sich in der Zwischenzeit schon ad absurdum geführt! Und es war heute und auch schon gestern vom Bürgersolarkraftwerk

 

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