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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 88

 

hat – und ich bin ihm sehr dankbar für diese Worte! –, bemüht sein, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Auch ich glaube, dass gerade das Verkehrsthema sich absolut nicht für große Emotionen eignet. Das sage ich jetzt bewusst in Richtung der zuständigen Stadtregierung und der Vizebürgermeisterin, die gerade die Emotionen in diesem Bereich, wie ich leider sagen muss, immer wieder gefördert hat.

 

Aber ich freue mich, wenn es jetzt eine Erkenntnis gibt und wir vielleicht in diesem Zusammenhang die Sachpolitik stärker in den Vordergrund rücken können, denn es geht letztendlich um die Menschen, nämlich um Menschen, die sich ausdrücklich zu einem anderen Konzept, als es die rot-grüne Koalition vorgeschlagen hat, bekannt haben. Es waren fast 150 000, und wenn wir weiter gesammelt hätten, dann wären es noch viel mehr geworden.

 

Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen, weil die Würdigung jener Menschen meiner Meinung nach heute zu kurz gekommen ist, welche sich mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und ihrer Unterschriftsleistung offen für ein anderes Modell und für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben. Diese Menschen haben sich deklariert. Und es gibt noch viele andere, die gesagt haben, dass sie nicht offiziell unterschreiben wollen, die aber mit dem Gedankengut, das dahintersteckt, sympathisieren, und das sind Multiplikatoren. Wir haben also 150 000 Unterschriften von 150 000 Menschen hier übergeben, aber dahinter stehen noch viel mehr Menschen, die eine ordentliche Verkehrspolitik in dieser Stadt wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Schauen wir uns doch die Situation an: Wir haben in Wien in zunehmendem Maße – und das ist in allen Großstädten der Fall – immer wieder Staus. In den letzten Monaten hat die Staufrequenz aber zugenommen. Man merkt, dass die Ampelschaltung da und dort verändert wird, und dann kann man mutmaßen, ob es da bestimmte Hintergründe politischer Natur gibt. Offenbar geht es aber darum, irgendwie den Mobilitätsfaktor in dieser Stadt herunterzufahren, um irgendetwas ideologisch durchzubringen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sage ich jetzt insbesondere an die Adresse der GRÜNEN: Ich glaube, gerade die ÖVP war bisher nicht die Fraktion, die sich besonders gegen das Radfahren ausgesprochen hat. Radfahren ist eine Form der Mobilität, die gleichberechtigt wie die anderen Formen des Modal-Split in dieser Stadt zugelassen ist und ihr Recht haben soll. Aber den Fahrradfetischismus, so wie er hier als politisches Programm betrieben wird, um eine Wählerklientel der GRÜNEN zu bedienen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir ablehnen!

 

Da werden jetzt in dicht verbauten Gebieten Fahrrad-Highways gebaut wie etwa die Verbindung von der Hasnerstraße zur Innenstadt, und es wird auch vor dem Umschneiden von Bäumen nicht Halt gemacht, auch wenn Kollege Chorherr das hier beschwichtigt hat. – Er kommt jetzt gerade in den Saal. Im Bezirk haben die GRÜNEN gegen den Antrag gestimmt, das heißt, für das Fällen der Bäume in der Wiedner Hauptstraße. Ich verstehe nicht, was für eine Intention der GRÜNEN dahintersteckt, dass man jetzt vom alten Gott Baum zum neuen Gott Fahrrad übergeht! Jedenfalls bitte ich aber, da endlich Vernunft einkehren lassen! Ein Umdenken ist gefragt!

 

Auch der Ring-Rundradweg hat viele Bäume gekostet, und ob das notwendig war, sollte man wirklich noch einmal hinterfragen! Noch viel schlimmer ist aber, dass man versucht, durch provokative Fahrradwegverbreiterungen wie zum Beispiel in Margareten, die verkehrstechnisch überhaupt nicht notwendig sind, den Individualverkehr einzuschränken, da und dort eine Spur wegzunehmen und damit wieder neuralgische Staupunkte zu verursachen.

 

Meine Damen und Herren! Solche Gefahrensituationen, wie wir sie auch in Simmering durch Radwege bekommen haben, sind abzulehnen. Ich möchte deshalb gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Dworak, Norbert Walter und Martin Flicker einen Antrag einbringen, der vor allem auf die bestehenden Radwege Bezug nimmt. Wir fordern, dass im Rahmen der Radwegerweiterung, bevor Erweiterungen vorgenommen werden, die entsprechenden Radwege saniert und instand gesetzt werden. – In formeller Hinsicht fordern wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich weiß nicht, ob der roten Fraktion in der Zwischenzeit bewusst geworden ist, dass die Politik, die zumindest bisher von den GRÜNEN gemacht wurde, eine reine Selbstoptimierungsstrategie der Kernmannschaft der GRÜNEN ist. Ich erinnere nur an die Mariahilfer Straße. Das war einer der ersten Flops der grünen Stadträtin, und sie hätte daraus eigentlich lernen können, dass mit Drüberfahren und Pseudobürgerbeteiligung nicht viel zu gewinnen ist! Da haben eine Umfrage und eine echte Bürgerbeteiligung der ÖVP dort, wo wir damit begonnen haben, zu anderen Signalen geführt. Dort ist man zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen! Heute ist dieses Thema Mariahilfer Straße schon wieder verschwunden, es ist halt ein Flop mehr der GRÜNEN bei der bisherigen Regierungsarbeit.

 

Die ÖVP war bisher die Stimme der Vernunft im Bereich der Verkehrspolitik und auch in vielen anderen Bereichen, und wir werden das auch in Zukunft gerne sein. Deshalb muss man jetzt nach der Übergabe der fast 150 000 Unterschriften, was ein Vielfaches der gesetzlich notwendigen Zahl ist, zurück an den Start gehen. Es ist jetzt ein komplettes Maßnahmenpaket notwendig. Parkraumbewirtschaftung allein ist ja noch kein Konzept, sondern es geht darum, die gesamte Verkehrspolitik in dieser Stadt ordentlich und in einer tauglichen Form zu gestalten, und das müssen wir gemeinsam angehen.

 

Wir sind zu Gesprächen bereit, wir lassen uns aber sicherlich nicht vereinnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit kosmetischen Maßnahmen wird man nichts erreichen. Deshalb bin ich dir, Erich Valentin, sehr dankbar und werde dich beim Wort nehmen, weil ich deine Einflusssphäre im Fraktionsbereich kenne! Du

 

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