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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 88

 

Niederösterreich muss man sehr wohl sagen: Freunde ihr nehmt die Steuern von den Menschen, bitte leistet auch etwas dafür! Das ist nämlich ihre Sache und nicht unsere. – Das wollte ich grundsätzlich einmal sagen.

 

Ich denke mir: Wenn das die Eckpfeiler einer gemeinsamen Lösung sind, dann ist mir nicht bange! Und ich bin auch sicher, dass die ÖVP-Fraktion auch auf Frau Präsidentin Jank hört, die das durchaus positiv sieht, und dass sie auf die Erfahrungen der Bezirksvorsteher hört, die in eurem Bereich Erfahrungen mit Parkraumbewirtschaftung haben und die auch alle sehr zufrieden sind. Ich meine beziehungsweise hoffe, dass wir mit diesem Background eine durchaus vernünftige Lösung finden können. (Beifall von GR Christian Hursky.) Danke.

 

Lassen Sie mich jetzt zu einem zweiten Punkt kommen, der mir sehr am Herzen liegt: Wir stehen als Centrope-Region vor einer unerhörten Erfolgsgeschichte, die in anderen Regionen Europas Oppositionspolitiker ebenso wie Regierungsfraktionspolitiker mit Stolz erfüllen würde. Wir gehören zu einer der reichsten Regionen Europas. Wir haben im Gegensatz zu anderen Regionen Preise, die sich günstiger für die Bevölkerung darstellen. Wir sind im Ranking der teureren Metropolen merkbar abgesunken, das heißt, das Leben in der Stadt ist preiswerter geworden. Wien hat einige Male den Platz 1 bei Mercer gewonnen, und dabei sind beispielsweise die Abfragepunkte Grünraum und Qualität öffentlicher Verkehrsmittel durchaus wichtige Kriterien. Wir haben bei den Smart Cities den 1. Platz errungen.

 

In Wirklichkeit denke ich ein bisschen sehnsüchtig an die Debatten in diesem Haus, in denen wir über die Visionen dieser Stadt gesprochen haben, etwa darüber, wie sich die Stadt weiterentwickeln soll und was wir in der Centrope-Region Neues tun können, und ich sehe mit Bedauern, dass wir zwar die wichtige Frage der Parkraumbewirtschaftung diskutieren, dass wir aber das Visionäre in dieser Debatte offensichtlich gänzlich verloren haben.

 

Und das ist schlecht, meine Damen und Herren, denn viele schauen auf uns, weil mit dieser Centrope-Region – ich sage es jetzt ein weiteres Mal, ich habe es schon einige Male gesagt – wirklich eine ganz einmalige Situation in Europa geschaffen wurde. Die Konstellation der Partnerschaft mit Städten wie Bratislava und Brünn ist etwas Einzigartiges auch im Hinblick auf den Austausch von Wissen, Kultur und Arbeitsplatzsituationen. Daher sollten wir uns das gemeinsam ansehen, und das vermisse ich bei der aktuellen Debatte gänzlich!

 

Meine Damen und Herren! Wir werden in dieser Stadt einen Zuzug aus Europa haben, vor allem – wie in den letzten Jahren – verstärkt auch aus den östlichen Bundesländern Deutschlands, weil viele Menschen in dieser Stadt Arbeit und eine neue Heimat finden. Darauf müssen wir vorbereitet sein, und, die Vorbereitungen der Stadt laufen weiter. Die derzeitige Landesregierung hat die 13 Referenzgebiete als Stadterneuerungsgebiete und Stadterweiterungsgebiete ausgewiesen und entwickelt diese weiter. Der Nordwestbahnhof in der Brigittenau ist sozusagen als 14. Gebiet imaginär dazugewachsen.

 

Das sind die wirklichen Herausforderungen! Wir werden in Bälde, wenn wir es nicht eh schon längst geworden sind, nach Berlin die zweitgrößte deutschsprachige Stadt Europas sein. Wir haben in vielen Bereichen von IT-Technologie und Hightech-Technologie Vorbildrolle. Wir sind die unbestrittene Drehscheibe zum Osten, zu Südeuropa und Südosteuropa. Und für all das braucht man visionäre Gedanken.

 

Ich möchte meine Rede auch in diesem Sinne verstanden wissen. So wichtig das Thema Parkraumbewirtschaftung ist: Ich meine, die Frage, wie sich die Stadt in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren weiterentwickelt, ist zumindest ebenso spannend, wenn nicht wesentlich spannender!

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte außer diesen zwei Gedanken, den aktuelleren und den grundsätzlicheren, die ich heute ausgeführt habe, letztendlich noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt und den Mitarbeitern in dieser Geschäftsgruppe für ihre hervorragende Arbeit danken. Ich möchte aber vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen danken, die tagtäglich zeigen, dass die Stadt gut organisiert ist, und die tagtäglich zeigen, dass die Stadt ihre Aufgaben sehr erfolgreich wahrnimmt.

 

Ich möchte Sie einladen, die im Zuge der heutigen grundsätzlichen Debatte eingebrachten Gedanken als Angebot aufzufassen, konstruktiv zusammenzuarbeiten und nach Tunlichkeit den Wahlkampf – das habe ich auch den Worten des Präsidenten Kopietz entnommen – auf die Zeit davor zu reduzieren. Ich denke mir, dass die Menschen, denen wir begegnen, es sehr zu schätzen wissen, wenn konstruktive Arbeit geleistet wird, und auch sehr genau abwägen können, wer diese Arbeit tut.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lade ich Sie ein, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen, und ich lade Sie darüber hinaus ein, im Umgang miteinander eventuell die Emotionen um einen Gang zurückzuschalten und dafür zwei Gänge inhaltliche Arbeit dazuzuschalten. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass die maximale Redezeit nunmehr 15 Minuten beträgt.

 

10.13.45

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, der heutige Vormittag hat wieder einmal in trauriger Art und Weise gezeigt, wie es um die Gesamtpolitik in dieser Stadt steht! Nicht genug, dass wir all das erleben müssen, sondern dann tritt auch noch der Präsident des Landtags hier vors Mikrofon und versucht, eine Moralpredigt zu halten, die in die Richtung geht, dass aus Opfern Täter gemacht werden. – Ich glaube, man muss schon in den eigenen Reihen die Probleme suchen!

 

Man muss, wie Kollege Valentin jetzt angesprochen

 

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