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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 88

 

das sogar als Fingerzeig für die politische Arbeit heranzuziehen. Deshalb meine ich, dass das, was gestern am Abend stattgefunden hat, dass es nämlich zu Gesprächen kommt, um eine sinnvolle politische Lösung zu finden, gescheit und klug ist.

 

Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wenn man sich draußen umhört, dann stellt man fest: Die Wienerin und der Wiener wollen, dass die Stadt in ihrem beziehungsweise seinem Sinn funktioniert, dass sie angenehm ist und dass die Bedürfnisse, die man hat, erfüllt werden. Der Wiener und die Wienerin erwarten sich von der Politik, dass sie dazu ihren Beitrag leistet, dass sie Lösungen anbietet, die das Leben der Wienerinnen und Wiener erleichtert. Daher ist es gescheit, dass man sich zu konstruktiven Gesprächen zusammensetzt und eine Lösung schafft, und deshalb richte ich einmal mehr meinen Dank an den Bürgermeister, an die Frau Vizebürgermeisterin, aber auch an die ÖVP.

 

Ich meine nämlich, dass gerade Verkehrspolitik nicht dafür geeignet ist, Bürgergruppen gegeneinander aufzuhetzen. Der Bürger, der heute mit dem Fahrrad fährt, ist der Bürger, der morgen im Auto sitzt und seine Wege erledigt. Die Bürgerin, die heute gerne spazieren geht und den Freiraum genießt, ist dieselbe Bürgerin, die sich am nächsten Tag in eine Garage stellt und das als Grundvoraussetzung dafür sieht, dass man an der Oberfläche Freiraum geschaffen hat.

 

Deshalb sage ich einmal mehr: Ich hoffe, dass diese Frage, die in den letzten Tagen und Wochen gerade in Wien ein Dauerbrenner war, so gelöst wird, dass die Wienerinnen und Wiener sagen, es wurde ein weiterer Schritt gesetzt, um eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen.

 

Lassen Sie mich jetzt aber inhaltlich einiges herausschälen, was bedeutsam ist. So homogen – und das ist kein Vorwurf – in den Verhandlungen ist die ÖVP ja auch nicht! (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fitz Aichinger.) Ich bin ein genauso überzeugter Wirtschaftskämmerer wie du, Fritz! Ich bin nicht so hoch oben, sondern klein und gehöre zum Fußvolk. Jedenfalls bin ich aber Funktionär der Wirtschaftskammer Wien und der Wirtschaftskammer Österreich, und ich habe auch die Post unserer gemeinsamen Präsidentin Jank bekommen, in welcher diese die Verhandlungen mit der Frau Vizebürgermeisterin gelobt und aufgezählt hat, was sie alles herausgeholt hat. Also: Die Präsidentin war nicht ganz unzufrieden! Und ich kann auch die Bezirksvorsteher im inneren Gürtelbereich verstehen, die sagen, dass die Parkraumbewirtschaftung in ihren Bezirken sehr viel gebracht hat. – Ich versuche jetzt also, nur das Gemeinsame herauszuarbeiten.

 

Wir wissen, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, jene 170 000 niederösterreichischen Pendler – insgesamt sind es 250 000 in Wien –, die einpendeln, so weit wie möglich vom Auto auf die Öffis zu bringen. Diesbezüglich sind wir uns einig. Wenn wir das nicht schaffen, ist Verkehrspolitik in dieser Stadt nicht machbar.

 

In Anbetracht dessen sollen die Gespräche der Zukunft auch dazu führen, dass man dieses Gemeinsame in den Vordergrund stellt, nämlich zu schauen, dass auch der Freiraum für Mobilität in hohem Maße den Wienerinnen und Wienern zugute kommt. Ich meine, auch das ist eine der nicht wegzudiskutierenden Zielsetzungen. Die Wienerinnen und Wiener wollen nämlich auch nicht einsehen, warum dann ein Laterndlparker ihren Parkraum verstellt, weil wir Arbeitsplätze für Niederösterreich anbieten und wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern – wobei das kein Vorwurf ist! – die Lebensqualität sichern, was ihnen in Niederösterreich im Speckgürtel nicht möglich ist, weil es dort zwar Grünraum gibt, wie man es ihnen versprochen hat, aber nicht sehr viel mehr. Und das Gemeinsame, das Suchen nach einer gemeinsamen Lösung sollte uns in den nächsten Tagen leiten.

 

Etwas hat sich nämlich sehr wohl erwiesen: Dort, wo wir die Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben, hat sich der Verkehr bis zu 20 Prozent reduziert. Dort haben wir Pendlerinnen und Pendler rausgehalten, und das macht durchaus sehr viel Sinn.

 

Ich meine also, wir müssen dieses Gemeinsame, diese beiden Aspekte in den Vordergrund stellen, indem wir sagen, dass wir einerseits erlebbaren Freiraum an der Oberfläche für die Wienerinnen und Wiener schaffen wollen und dass wir andererseits dafür sorgen wollen, dass die Pendler möglichst mit den Öffis in die Stadt kommen, weil wir sie gerne als Arbeitskräfte in unserer Stadt sehen, es aber bevorzugen würden, wenn sie die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.

 

Außerdem müssen wir auch einen Appell an Ihre Parteifreunde in Niederösterreich richten und ihnen klar machen, dass es nicht damit getan ist, dass man den Leute sagt, dass sie billigen Baugrund, ein billiges Fertigteilhaus und eine Wohnbauförderung bekommen, ohne dass es im Speckgürtel eine entsprechende Infrastruktur gibt und ohne dass die Niederösterreicher Parkhäuser dort bauen, wo es Sinn macht. Es macht nämlich keinen Sinn, mitten in der Stadt Park-and-ride-Anlagen zu schaffen, wo die Leute nicht mehr umsteigen. Die Leute steigen nämlich immer schwerer um, je länger sie im Auto sitzen. Das wissen wir. (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.)

 

Die Park-and-ride-Anlagen müssen also dort geschaffen werden, wo die Bahn in Niederösterreich in den großen Gemeinden anbindet. Dort müssen Park-and-ride-Anlagen geschaffen werden, denn wenn die Leute einmal in den Öffis sind, meine Damen und Herren, dann werden sie auch dort bleiben und in der Stadt die Öffis benutzen.

 

Das ist eine grundsätzliche Sache. Wir wissen ganz genau, dass wir in Wien hervorragende Werte haben. Über 36 Prozent fahren mit den Öffis. (GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich heute erlebt!) Und über 66 Prozent fahren im Umweltverbund, das sind zwei Drittel. Genau das Gegenteil ist aber bei den Einpendlern der Fall: Von diesen fahren weniger als ein Drittel mit den Öffis oder mit dem Verkehrsverbund, und zwei Drittel kommen mit dem Auto. Ich weiß schon, dass man denen das nicht vorwerfen kann, aber der Politik in

 

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