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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 88

 

die Rede, das ja so toll funktioniert hat: Ich möchte jetzt nicht falsch verstanden werden, möchte aber doch feststellen, dass die Idee ein bisschen älter ist, als die GRÜNEN in der Regierung sind! Eigentlich war das eine Idee, die ich gemeinsam mit Erich Valentin geboren habe und die wir umsetzen wollten, die Zeit hat aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr gereicht. Dass das jetzt von Rot-Grün umgesetzt wurde, ist löblich und nett. Es ist dies aber sicherlich keine grüne Leistung, sondern hier wurden einfach die Ideen von anderen abgesahnt, wie Sie es auch in anderen Bereichen praktizieren. Wir gönnen Ihnen diesen Erfolg, weil das eine gute Sache für die Menschen ist. Aber das löst nicht das Problem, dass wir bei den Anträgen der Solarförderung in Wien wieder Schlusslicht sind und Rückgänge haben. Ich glaube, das muss sich auch die Frau Stadträtin anrechnen lassen!

 

Meine Damen und Herren! Zuallerletzt muss ich hier noch etwas klar sagen, weil nach mir wahrscheinlich ein Antrag der Freiheitlichen zum Thema Bürgerbeteiligung und Flughafen eingebracht werden wird. Bei allem Respekt vor Bürgerbeteiligungen: Wenn es um ein grenzübergreifendes Projekt geht, dann muss natürlich auch die Bürgerbeteiligung grenzübergreifend erfolgen. Dann reicht eine Bürgerbeteiligung in Wien nicht aus. Ich glaube aber, dass man dieses Problems auch anders Herr werden kann, nämlich durch das Aufgreifen des Mediationsverfahrens.

 

Ich möchte daher gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Dworak, Fritz Aichinger und Alexander Neuhuber einen Antrag betreffend Bürgerbeteiligung im Hinblick auf die dritte Piste auf dem Flughafen Schwechat einbringen. Dabei geht es darum, das bestehende Verfahren neu aufzurollen und mit den Menschen in Wien und Niederösterreich zu reden. Denn es ist klar: Es wird nicht mehr funktionieren, wenn man sagt, dass man die Menschen eingebunden hat und ein teures Verfahren à la Bürgerbeteiligung oder ein Mediationsverfahren – wie es dort genannt wurde – initiiert, und im Endeffekt alle Beteiligten unzufrieden sind, die Wirtschaft und die Menschen. In diesem Zusammenhang ist der Herr Bürgermeister gefragt, und wir fordern ihn auf, diese Nachverhandlungen zu initiieren, und bitten auch um seine Unterstützung. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern auch hier die sofortige Abstimmung.

 

Lassen Sie mich zuallerletzt noch einmal einen Appell an die Frau Stadträtin und die Grüne Fraktion richten: Ich glaube, insgesamt gesehen war es kein besonders gutes Jahr für die GRÜNEN, aber vielleicht ein sehr lehrreiches Jahr auch in Richtung Demokratie. Schauen Sie, dass Sie Ihrem Türschild ein bisschen besser entsprechen! Achten Sie darauf, dass nicht aus „Verkehr“ „verquert“ wird, wie es eigentlich dort steht müsste! Schauen Sie, dass auch bei der Bürgerbeteiligung das Schild wieder umgedreht wird, denn momentan haben Sie es, glaube ich, verdeckt. Und achten Sie darauf, dass beim Umweltschutz und beim Klimaschutz wirklich einmal etwas getan wird, sehr geehrte Damen und Herren! Dann können wir in Zukunft Ihren Ideen vielleicht mehr abgewinnen. Diesem Rechnungsabschluss können wir jedoch nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn GR Mag Chorherr, das Wort erteile, möchte ich ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler des Polytechnischen Lehrganges aus der Burggasse, meinem Wohnbezirk, hier im Gemeinderatssitzungssaal willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall)

 

Nun ist Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.30.01

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich wollte mich eigentlich auf Planungsagenden konzentrieren, möchte aber zunächst noch einige Bemerkungen zur Verkehrsdiskussion machen.

 

Erstens möchte ich bemerken: Glückliches Wien, dass der Fokus der Auseinandersetzung auf dem Parkpickerl liegt! Wenn ich mir die Ereignisse auf der Welt anschaue und feststelle, vor welchen Problemen Städte stehen – so beträgt etwa die Jugendarbeitslosigkeit in Europa rund 50 Prozent –, und dann hier erlebe, dass der Fokus in Wien auf dem Parkpickerl liegt, dann sage ich bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind: Ich liebe unsere gemeinsame Stadt Wien! Möge uns in den nächsten 20 Jahren nichts Schlimmeres passieren, als dass wir kontroverse Varianten der Parkraumbewirtschaftung diskutieren!

 

Das war meine erste Bemerkung. Der andere Punkt, der damit zusammenhängt, ist in der Tat ein großes Thema, und ich möchte jetzt ein bisschen einen Bogen spannen zwischen Verkehr, Demokratie und der gesamten Umweltfrage. Die Frage, worüber überall abgestimmt werden soll, ist nämlich gar nicht leicht zu beantworten.

 

Ich beziehe mich jetzt auf das Grazer Beispiel und die komplexe Frage, ob ein großes Grundstück, das auf dem Markt ist, von der Stadt Graz gekauft werden soll: Ja oder Nein? Diese Frage wird jetzt in Graz gestellt. Ob es sinnvoll ist, darüber abzustimmen, bezweifle ich. (Zwischenrufe von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Henriette Frank.) Ich bemühe mich jetzt, trotz der Zwischenrufe eine reflexive Rede zu halten! Ich bin neugierig, ob ich das bis zum Schluss durchhalten kann!

 

Ich schaue mir einen der reichsten Bundesstaaten der USA an, nämlich Kalifornien. Kalifornien ist pleite, aber nicht, weil Kalifornien so arm ist, sondern weil Kalifornien eine Verfassung hat, gemäß welcher auch über Steuerfragen laufend abgestimmt werden kann. Das hatte zur Konsequenz, dass dort auf der Einnahmenseite überhaupt nichts geht und auch auf der Aufgabenseite ganz klare Limits vorgesehen sind und dass in einem wirklich reichen Staat wie Kalifornien moderate Steuererhöhungen vor allem für die Besserverdienenden, durch welche das Budget sofort saniert werden könnte – auch wenn wir noch immer weit weg wären von europäischen Steuergrenzen –, nicht möglich sind. So ist das dort, und deswegen ist

 

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