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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 88

 

das Gespräch zu suchen, um ganz einfach Regelwerke zu finden, die die gemeinsame Arbeit auch seriös gestalten. Das ist ein hehres Anliegen, denke ich, von uns allen. Ich weiß, dass wir da einer Meinung sind. Und ich würde den Sommer dafür nützen, da auch entsprechende Maßnahmen zu setzen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GRin Mag Barbara Feldmann: Ja, aber ihr ... das Messer!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster hat sich Herr GR Mag Gudenus zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Auch hier weise ich auf die drei Minuten hin, die zur Verfügung stehen.

 

9.49.15

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir hatten in dieser Präsidiale während der Sitzungsunterbrechung ein sehr gutes Gespräch, und der Herr Vorsitzende hat auch die Konsequenzen aus diesem Gespräch gezogen und ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass so ein Verhalten hier in einem Gemeinderatssitzungssaal nicht zu dulden ist, dass jemand mit einem Messer hier nach vorne kommt und Kartons aufschneidet oder was auch immer tut. Er hat auch einen Ordnungsruf erteilt, denn mehr Möglichkeiten stehen in diesem Haus auch nicht zur Verfügung.

 

Aber es kann, bitte, nicht so sein, dass man jetzt hergeht und sagt oder irgendwie zum Ausdruck bringt, das, nur dass man Kartons hier herstellt, irgendwie ein zu aggressives Mittel wäre, das dann selbstverständlich eine Messerattacke verursache. Das kann es wohl auch wieder nicht sein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

So kann es nicht sein, dass man hier Ursache und Wirkung vertauscht. Denn: Was ist daran eine aggressive Werbung, wenn man Kartons einfach hier aufstapelt? - Die sind hier gestanden, die sind nicht herumgeflogen oder sonst was. Sie haben Sie wahrscheinlich politisch sehr geärgert - das gebe ich zu, keine Frage -: Es ist ja für eine Regierungspartei nicht angenehm, wenn 149 000 Menschen unterschreiben. Aber sie sind einfach nur hier gestanden. Und dann kamen plötzlich Schreitiraden wie bei einem Fußball-Match und eine Messerattacke. Und das kann es nicht sein, das dulden wir nicht. Wir wollen hier eine Diskussion, die dieses Hauses würdig ist. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun kehren wir wieder zurück zur Rechnungsabschlussdebatte für das Jahr 2011. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Aigner. Ich weise darauf hin, dass seine Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist, und erteile ihm das Wort.

9.52.00

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich hoffe, dass die Appelle zur Friedlichkeit gehört werden und dass wir nicht in Bälde die Kollegen von der Berufsfeuerwehr und von der Rathauswache hier am Rednerpult postieren müssen, weil man Angst haben muss, dass man möglicherweise attackiert wird. Und das, was mich eigentlich wirklich betroffen gemacht hat, Herr Kollege Nevrivy: Sie haben da am Revers, glaube ich, so einen Anti-Gewalt-Sticker - also Sie sollten schon schauen, dass Sie Ihr eigenes Verhalten mit den Stickern, die Sie mit sich führen, auch in Einklang bringen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Isabella Leeb.)

 

Die Art und Weise, wie Sie sich nachher noch produziert haben, ist eigentlich das, was noch mehr betroffen macht: Dass Sie vielleicht noch stolz darauf sind, dass Sie im Gemeinderat mit einem Messer herumlaufen. Also das ist, glaube ich, etwas, ... - und vielleicht gibt es über den Ordnungsruf hinaus auch die Möglichkeit, einem Kollegen zumindest zu empfehlen, einen Amtsarzt aufzusuchen. Das wäre vielleicht auch eine Empfehlung. - Aber kommen wir zurück zur Verkehrspolitik. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da kriegt man einen Ordnungsruf, wenn man das sagt! Ich sage es nur!) - Nein, ich habe eine Anregung gemacht und glaube nicht, dass das einen Ordnungsruf verdienen würde. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Isabella Leeb.)

 

Ich möchte nicht wissen, wie Sie reagiert hätten, wenn jemand aus einer anderen Fraktion mit einem Messer kommt. Dann wäre das nicht so locker über die Bühne gegangen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Dietbert Kowarik: So ist es! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Einen Karton aufschneiden!?)

 

Entschuldigen Sie: Wer weiß, wo der sonst noch hingeschnitten hätte. Das weiß man ja nicht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr habt einen Verfolgungswahn! – Wirklich! Das gibt es ja nicht!)

 

Meine Damen und Herren! Zum Rechnungsabschluss und zur Frage der direkten Demokratie und zur Frage der Verkehrspolitik: Da bin ich nicht einer Meinung mit dem Herrn StR Juraczka, dass es Größe der Stadtregierung ist, sondern ich finde, die Stadtregierung und der Bürgermeister haben viel zu spät auf dieses sich abzeichnende Debakel reagiert.

 

Kehren wir zurück, geschichtlich, und führen wir uns vor Augen, wie überhastet, wie wenig durchdacht die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung angegangen worden ist: Manche Bezirke haben es teilweise erweitert, ein Bezirk hat es zur Gänze gemacht, ein Bezirk hat eine Volksbefragung gemacht. Es hat überhaupt kein Konzept gegeben. Dann hat die Unterschriftenaktion begonnen und dann hat es zunächst einmal geheißen, das wird sich eh nicht ausgehen, wir fahren weiter. Morgen im Gemeinderat ist die Mittelfreigabe für die Erweiterung auf der Tagesordnung – ich glaube, 6 Millionen EUR sind hier präliminiert worden. Es sind ja an den Herrn Bürgermeister und an die SPÖ auch schon Appelle ergangen, sich aus der Verkehrspolitik nicht zur Gänze zu verabschieden und herauszunehmen und das alles den GRÜNEN zu überlassen.

 

Und jetzt sind die Unterschriften da, und jetzt ist eine Volksbefragung durchzuführen. Man soll sich da nicht hinter juristischen Argumenten verstecken. Die Unterschriften sind eingebracht, jetzt gibt es ein behördliches Verfahren. Und wenn die Volksbefragung nicht durchgeführt wird, dann muss es einen Bescheid geben, und dieser Bescheid kann vor dem

 

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