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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 88

 

laut StVO eindeutig, für ein bestimmtes Gebiet das Parken zeitlich zu beschränken. Eine Abgabenregelung ist daher nicht Gegenstand der auf die Einführung von Kurzparkzonengebieten gerichteten Fragestellung. Das belegt auch ganz eindeutig ein Rechtsgutachten von Univ-Prof Dr Hauer aus Linz, der ganz klar sagt, die Fragestellung, die hier für die Volksbefragung vorgesehen ist, ist natürlich verfassungskonform, und es muss diese Volksbefragung in nächster Zeit auch durchgeführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch einmal bekräftigen: Mein Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ist aufrecht. Es kann nicht sein, dass hier die Bühne mit einem Messer gestürmt wird und Unterschriften, die die Bürger eingebracht haben, hier aufgerissen werden - das kann wohl nicht sein! - von einem Hinterbänkler der SPÖ. Wir dulden in Zukunft nicht - und die Bürger werden Ihnen auch einen Strich durch die Rechnung machen -, wir brauchen keine verkehrspolitischen Geisterfahrer auf der rot-grünen Regierungsbank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich darf Bezug nehmen auf unsere Geschäftsordnung und Kollegen Gudenus fragen, ob er die Sitzungsunterbrechung für eine Präsidialkonferenz haben möchte oder nicht. Das macht einen großen Unterschied: Dem können wir nachkommen. Einer anderen Sitzungsunterbrechung hätte ich in diesem Fall nicht zugestimmt, weil ein diesbezügliches Verlangen von mindestens einem Drittel aller Mandatare unterschrieben werden hätte müssen und dann erst unterbrochen werden hätte können. – Gut, ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit zur Abhaltung der Sitzung der Präsidialkonferenz. Wir treffen uns im Raum nebenan.

 

(Sitzungsunterbrechung von 9.29 bis 9.42 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Ich denke, wir haben uns jetzt in der kurzen Präsidialsitzung sehr ernsthaft mit den Vorfällen vor der Unterbrechung unterhalten. Ich habe auch persönlich meine Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, und zwar in zweierlei Hinsicht.

 

Ich habe die Klubvorsitzenden ersucht, dass sie auch ihren Beitrag leisten sollten, jeweils für ihren Klub, dass hier ein Klima existiert, das es zumindest ermöglicht, dass die Redner ihre Meinung äußern können und nicht in einem Ausmaß gestört werden, das dieses Meinungäußern nicht möglich macht. Schreiduelle wie in einem - weiß ich nicht - Bierzelt sind in diesem Hause nicht statthaft.

 

Was allerdings große Sorge bereitet hat, war, dass ein Mitglied des Gemeinderates die Schachtel mit einem Messer aufgeschnitten hat und dadurch nicht nur den Inhalt sehen wollte, sondern etwas verletzt hat, was hier im Gemeinderat in der Tat nicht akzeptiert werden kann: Ein Messer ist eine Waffe, und Waffen haben in diesem Saal nichts verloren. Und aus diesem Grund, Kollege Nevrivy, erteile ich dir einen Ordnungsruf, und ich bitte, ihn in dieser Form auch zur Kenntnis zu nehmen.

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Prof Kopietz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.44.49

†GR Prof Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich nehme das zum Anlass, auch hier im Gemeinderat im Rahmen der Geschäftsordnung ein Thema anzusprechen, das uns ja auch im Landtag immer wieder beschäftigt, nämlich dass es in den letzten Jahren dazu gekommen ist, sowohl im Gemeinderat als auch im Landtag, dass Aktionismus, dass Wahlwerbung im ausgesprochenen Sinne im Landtag oder Gemeinderat plakativ ausformend betrieben wird. Und ich bin im Endeffekt sehr froh - auch wenn Sie vielleicht entsetzt sind - über die Situation, die jetzt entstanden ist, weil sie so deutlich vorgeführt hat, dass dieser Aktionismus, dieses überspitzte Formulieren hier im Gemeinderat, unter uns hundert, Inhalte überdeckt, seriöse Diskussion verunmöglicht, Akzeptanz und Kompromisslösungen schwierig macht. Und ich hoffe und denke, dass wir gemeinsam den Sommer nützen sollen, sowohl die Präsidiale des Gemeinderates wie auch die Präsidiale des Landtages, um uns entsprechend zu besprechen, zu koordinieren, festzulegen, dass diese Form der politischen Arbeit im Gemeinderat und im Landtag nichts zu suchen hat.

 

Ich bin sehr für Arbeit auch unter Ausnützung der in der Verfassung stehenden Möglichkeiten, das ist völlig klar. Unterschriften für ein politisches Vorhaben zu sammeln, ist gut, ist seriös und auch Mittel der Politik. Nur, wie es dann präsentiert wird, das ist auch wesentlich für den Versuch, in einem seriösen Miteinander vorzugehen. Wobei ich nicht ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ah geh ...) - Sie brauchen nicht aufgeregt zu sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist überhaupt nicht notwendig. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wenn man präsentiert, was ist, ist es gut, aber ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Prof Harry Kopietz (fortsetzend): ... in dem Fall war es eindeutig überzeichnet. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Was?!)

 

Das, was dann darauf die Folge war, war eigentlich eine Präsentation der Überzeichnung. Ich möchte jetzt nicht Schuld zuweisen, ich möchte jetzt nicht den Prügel in der Hand haben. (Ruf bei der FPÖ: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Hören Sie mir noch eine Minute, bitte, zu!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Nein, lieber Herr GR Kopietz, einen Schlusssatz!

 

GR Prof Harry Kopietz (fortsetzend): Ich weiß, drei Minuten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Es geht nicht mehr.

 

GR Prof Harry Kopietz (fortsetzend): Ein Schlusssatz: Mein Anliegen ist, dass wir diese Situation nicht dazu benützen, weiter aufzuschaukeln, sondern eher, Herr Präsident - wir sind beide gleicher Meinung -,

 

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