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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 88

 

haben einen Hass auf alles mit vier Rädern. Sie haben einen Hass auf jeden Menschen, der vier Räder braucht, um zur Arbeitsstätte zu gelangen. Geben Sie es doch endlich zu! Ich meine, es ist ja auch wirklich entlarvend, dass sich dieser Hass mittlerweile schon in Unfällen äußert.

 

Da stellt sich schon die Frage: Verwenden jetzt die GRÜNEN mittlerweile schon lebende Kamikaze, um Autofahrer abzuschießen? – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte, das ist eine grüne Klubobfrau gewesen, die mit 1,9 Promille einen Unfall verursacht hat, mit 1,9 Promille in einem Klein-LKW! – Gut, sie hat wahrscheinlich erkannt, ein Fahrrad wäre zu wenig gewesen, um so etwas zu verursachen, da steigen wir lieber in einen Klein-LKW. Und das Ziel hat aber nicht nur ein Auto sein müssen: Noch besser ist es, wenn ein Freiheitlicher drinnen sitzt! Dann haut es richtig rein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist also die Politik der GRÜNEN: 1,9 Promille am Steuer. Und daran sieht man ja den Hass, den Sie nicht nur gegen Freiheitliche haben, sondern auch gegen Autofahrer. Und man sieht an Ihrer Verhandlungsführung auch, dass Sie ... (GR Kurt Wagner: Was hat denn der Herr Gaugg gemacht? Was hat denn Ihr Abgeordneter gemacht? – Tun Sie nicht mit zweierlei Maß messen! Ihr Abgeordneter Gaugg ist genauso betrunken gewesen!)

 

Schauen Sie, lieber Herr Kollege, das war vor drei Tagen - wo Sie jeden Wiener Autofahrer auf ein Fahrrad zwingen! Sie zwingen jeden Wiener Autofahrer auf Fahrräder - und da kommt eine grüne Klubobfrau aus dem 22. Bezirk in einem Klein-LKW und schießt mit 1,9 Promille eine Autofahrerin ab. Mit 1,9 Promille! - Also das ist grüne Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und die Bürger können sich ein eindeutiges Bild daraus machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Bürger können sich auch ein eindeutiges Bild daraus machen, wenn die Frau Vassilakou zum Beispiel vor einigen Wochen im „Falter“ gesagt hat, dass die FPÖ und ihr Bundesobmann persönlich für eine Form des Plebiszits stehen, die man auch im Faschismus finden kann. – Also wie, bitte? Seit wann ist eine Form des Plebiszits im Faschismus zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren? (GR Ernst Nevrivy begibt sich zu den neben dem Rednerpult stehenden Kartons und schneidet den zuoberst platzierten Karton auf. – GR Johann Herzog: Ist was drin? – GR Anton Mahdalik entnimmt dem geöffneten Karton einen Teil seines Inhalts – einen Stapel Schriftstücke im Format von A4-Blättern - und hält diesen vor den anwesenden Abgeordneten in die Höhe. – Oje!-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN und weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Das lässt auch tief blicken, dass man hier Faschismus mit Plebiszit zu vergleichen versucht. (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte wirklich inständig: Am Wort ist Kollege Gudenus. Mir nützen auch diese Zwischenrufe im Moment überhaupt nichts. (GR Mag Wolfgang Jung: ... rennt mit einem Messer im Plenum herum!) Am Wort ist Kollege Gudenus, und ich würde wirklich bitten, weder die Umgebung von Kollegen Gudenus noch diesen Raum hier insofern zu stören, dass er in seiner Rede gestört wird. Das ist nicht statthaft, und daher bitte ich, davon Abstand zu nehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir haben es eh auf Video!)

 

Und im Übrigen befinden wir uns bei der Rechnungsabschlussdebatte für das Jahr 2011. Daran wurde ich gestern mehrmals auch in meiner Vorsitzführung erinnert. - Kollege Gudenus, die Zeit wird eingerechnet.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich darf meine Rede, nämlich zum Inhalt der Rechnungsabschlussdebatte, auch insofern kurz unterbrechen: Da kommt, bitte, ein SPÖ-Abgeordneter mit einem Messer zum Rednerpult und schneidet hier Kartons auf!? (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) - Das ist ja unglaublich! Das ist ein unglaubliches Verhalten! Und ich verlange nach meiner Rede eine Sitzungsunterbrechung, denn es kann, bitte, nicht sein, dass hier das Präsidium mit einem Messer gestürmt wird! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich weiß nicht, wo wir hier sind: Da unterschreiben 149 000 Bürger, und die SPÖ und die GRÜNEN werden so nervös, dass sie plötzlich mit dem Messer hier herausstürmen müssen oder dass sie einen Klein-LKW brauchen, um ein freiheitliches Auto abzuschießen! (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist skandalös, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wird auch ein Nachspiel haben müssen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und dann kommt die Frau Vassilakou schon im Vorfeld der Abgabe der Unterschriften her und sagt in einem „Presse“-Interview - ich zitiere: „Ich halte es für verantwortungslos, Bürgern einzureden, dass man eine Befragung über das Parkpickerl abhalten kann, weil es sowohl laut Stadtverfassung als auch nach Bundesrecht nicht zulässig ist, über Abgaben und Steuern abzustimmen.“

 

Das sagt jene Dame, die noch im Jahre 2009 als Vorsitzende einer Oppositionspartei einen Antrag auf Volksbefragung über Öffi-Tarife einbringen wollte! Jene Politikerin sagt das, die 2009 noch eine Volksbefragung über Öffi-Tarife wollte. Daran sieht man ja, dass diese Stadträtin keine Ahnung hat vom Verfassungsrecht und nicht weiß, was sie noch vor drei Jahren gesagt hat! (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz hebt eine der neben dem Rednerpult stehenden Schachteln hoch. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die ist leicht, gell?)

 

Zu Ihrer Information, Frau Vassilakou: Diese beabsichtigte Volksbefragung, zu der wir heute diese 149 000 Unterschriften abgegeben haben, hat nicht Gemeindeabgaben zum Gegenstand. Die Fragestellung, mit der die Unterschriften gesammelt wurden, knüpft ganz klar an einen in der Rechtssprache eindeutig besetzten Begriff an, nämlich den Begriff der Kurzparkzone. Und die Verfügung einer Kurzparkzone, die in den Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, bedeutet

 

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