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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 88

 

zu suchen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das sehen wir eh, wie ihr das macht!) Und deswegen suchen wir hier den Diskurs mit der ÖVP. (Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) - Hat die FPÖ ein Problem? – Offensichtlich schon.

 

Schauen wir aber weiter, was die Stadtregierung noch zusammengebracht hat (GR Mag Dietbert Kowarik: Gar nichts ...): Wir haben uns in der MA 21A und MA 21B die Zielgebiete angeschaut. Wir haben ein Bürgersolarkraftwerk hergestellt, wo sich sehr, sehr viele Menschen gemeldet haben, das ausverkauft ist. Wir werden es weiter vorantreiben. Es gibt eine BürgerInnenbeteiligung am Schwedenplatz. (GR Johann Herzog: Das war nichts! Das ist keine Bürgerbeteiligung!) Wir sind bei der Mariahilfer Straße massiv vorangekommen. Und wir sind beim Stadtentwicklungsplan massiv vorangekommen.

 

Wo wir nicht vorangekommen sind - das muss ich auch ehrlich sagen -, ist darin: Wir haben die FPÖ nicht überzeugen können. - Das wundert mich nicht, weil die FPÖ weiterhin in ihrer stockkonservativen Sturheit beharren wird.

 

Wir werden gemeinsam weitertun und in Wien eine bessere Verkehrs- und Planungspolitik weitertreiben. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Dietbert Kowarik: Fängt einmal an!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

9.16.31

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Stadträte!

 

Was wir heute zustande gebracht haben, gemeinsam mit den Bürgern, ist ein Etappensieg, ein Etappensieg der direkten Demokratie. (Neben dem Rednerpult werden wieder Stapel von Kartons deponiert. – Ruf: Was ist denn da drinnen? – Rufe bei der SPÖ: Heiße Luft! Heiße Luft! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely hebt den zuoberst platzierten Karton in die Höhe, schüttelt diesen – um quasi den Inhalt zu prüfen – und bringt dann durch Gestik und Mimik Skepsis zum Ausdruck.) - Und da sieht man schon die Reaktion der SPÖ in ihrem Elfenbeinturm: Die SPÖ in ihrem Elfenbeinturm sagt, die Unterschriften der Bürger sind lauter heiße Luft! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Sie sagen, die Unterschriften der Bürger sind heiße Luft! Daran sieht man ja, wie die SPÖ denkt in ihrem Elfenbeinturm! (Buh-Rufe bei der FPÖ in Richtung SPÖ.) Daran sieht man ja, wie ihr denkt: Abgehoben, arrogant, machtgeil. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Denken der SPÖ! (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Und da stehen sie schon auf, und man merkt ja schon: Noch bevor die Unterschriften überhaupt offiziell eingereicht wurden ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Rednerpult steht Mag Gudenus, und er hat das Wort. Egal, was in diesen Schachteln drinnen ist, wichtig ist das Wort. (GR Kurt Wagner, in Richtung des Redners: Machen Sie einmal eine auf!)

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Also ich nehme zur Kenntnis: Die SPÖ sagt, die Unterschriften der Bürger sind heiße Luft. (Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke! Danke für diesen Offenbarungseid. Das ist genau Ihr Denken. Die Bürger werden genau wissen, wie sie damit zu verfahren haben.

 

Wir Freiheitliche treten ein für mehr direkte Demokratie in Wien. Das sollte sein, damit endlich einmal die SPÖ von ihrem hohen Ross heruntergezwungen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich sage Ihnen eines, Frau Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung: Schauen Sie sich diese Unterschriften ganz genau an! (Rufe bei den GRÜNEN – auf die neben dem Rednerpult stehenden Kartons weisend -: Aufmachen! Aufmachen!) - Herr Maresch, wir haben Sie auch ausreden lassen, oder? Wir haben Sie ausreden lassen. - Schauen Sie sich die Unterschriften, die ÖVP, ÖAMTC und wir Freiheitliche gesammelt haben, ganz genau an! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Lassen Sie den ÖAMTC in Ruhe!) Sie sind ein klares Zeichen, ein klarer Aufschrei gegen despotische Politik seitens der SPÖ und der GRÜNEN, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn der Herr Bürgermeister, der hier vorher noch gesessen ist, jetzt aufgestanden ist, so ist das auch ein klares Zeichen, ein ganz klares Zeichen. Denn sich jetzt nur auf die Frau Vassilakou auszureden und ihr den Schwarzen Peter zuzuschieben, das ist zu billig. In Wirklichkeit ist die Frau Vassilakou nur der verlängerte Arm, die Auftragstäterin des Herrn Bgm Häupl, und der Herr Bürgermeister braucht sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, wenn es darum geht, die Kurzparkzonen, die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen auszuweiten und die Bürger weiter zu schröpfen. Der Herr Bürgermeister soll sich nicht aus der Verantwortung stehlen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

149 000 Unterschriften - und da sind wir schon beim Thema direkte Demokratie in Wien. Es wären ja mehr als 57 000 Unterschriften notwendig, um eine Volksbefragung oder ein Volksbegehren einzuleiten. Wenn man es mit der Bundespolitik vergleicht, so sind auf Bundesebene etwas mehr als 8 000 Unterschriften notwendig, um ein Volksbegehren einzuleiten. Daran sieht man ja, wie es hier in Wien mit direkter Demokratie ausschaut. Ein Armutszeugnis ist das, ein Armutszeugnis für die SPÖ, die nicht bereit ist, mit den Bürgern in einen Kontakt zu treten. Auch das wird heute gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist trotzdem zu befürchten, dass Sie das in Ihrem ideologischen Elfenbeinturm nicht kratzt. Es kratzt Sie nicht, dass 149 000 Menschen unterschrieben haben. Es kratzt Sie nicht, weil Sie schon lange einen Privatkrieg gegen die Autofahrer erklärt haben und Ihren Privatkrieg hier mit politischen Mitteln fortzuführen versuchen, Frau Vassilakou. Geben Sie es doch zu: Sie

 

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