«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 88

 

gemacht haben!: Wien hat, wie ich denke, heute einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkter Demokratie gemacht - gegen Bevormundung in dieser Stadt, für Mitbestimmung und für mehr Qualität in der Politik. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm. - Ich würde bitten, dass man die Schachteln dann wieder wegräumt.

 

9.09.25

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde es interessant, jetzt nicht nur natürlich auf die Geschichte, die uns Herr Juraczka präsentiert hat, einzugehen, und möchte grundsätzlich zunächst einmal sagen, es gibt hier zwei unterschiedliche Positionen. Das eine ist, dass in Wien für eine Sache Unterschriften gesammelt wurden. Darüber kann man dann sagen, man wehrt sich gegen Drüberfahren und weniger Demokratie - das ist grundsätzlich eine Sache, die ernst zu nehmen ist. 100 000 Unterschriften - oder etwas weniger oder etwas mehr Unterschriften - sind eine Sache, die wir als GRÜNE, aber auch als Stadt ernst nehmen müssen. Das ist gar keine Frage, und deswegen gibt es auch Gespräche mit der ÖVP – heute sind die Zeitungen voll damit -, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, die Demokratie einschließt, aber auch die notwendige Reduktion des Individualverkehrs in Wien. Das ist eine ganz, ganz wichtige Geschichte.

 

Und die zweite Sache ist, dass es eine Fragestellung gibt, die der Stadtverfassung widerspricht. Jetzt hat uns Herr StR Juraczka da jede Menge Kasterln und Schachterln hergelegt, mit sehr, sehr vielen Unterschriften ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Ich bin Ihnen ja auch nicht ins Wort gefallen! - Ich möchte es bewenden lassen bei einem Rechtsgutachten, das die Stadtregierung zu dieser Fragestellung in Auftrag gegeben hat, und das möchte ich Ihnen hiermit auch übergeben. (Der Redner überreicht StR Mag Manfred Juraczka ein Schriftstück.) Da geht es in Wirklichkeit um ein Rechtsgutachten der Stadtregierung und nicht um ein Privatgutachten von irgendjemandem aus der FP in Linz. - So, das ist einmal das Zweite.

 

Das Erste noch einmal: Uns ist es wichtig, mit der ÖVP gemeinsam in einen Diskurs zu treten, um zu schauen, ob ein inhaltlicher Konsens möglich ist. Wir werden weiterhin darauf hinarbeiten in Richtung Einführung des Parkpickerls am 1. Oktober, aber es ist notwendig, mit der FPÖ ... (Oh!?-Rufe bei der FPÖ) – ah, mit der ÖVP, nicht mit der FPÖ; auf die FPÖ komme ich gleich zu sprechen -, mit der ÖVP einen Konsens zu suchen.

 

Mit der FPÖ brauchen wir keinen Konsens zu suchen, weil die FPÖ im Grunde genommen erstens einmal Nachtragpolitik gemacht hat gegenüber der ÖVP - das ist das Erste. Und das Zweite: Die FPÖ ist ja mit einer Position angetreten wie: Alle WienerInnen dürfen in ganz Wien gratis parken, außer im 1. Bezirk. Das heißt, ihr wollt die Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels. – Das will die ÖVP nicht. Gratis heißt Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung, das kann man nachlesen. Selbst der Herr Wansch, der noch immer nicht zurückgetreten ist, müsste das wissen. (Oh!-Rufe bei der FPÖ.) Es ist aber so, Kollege Wansch: Sie sind noch immer nicht zurückgetreten.

 

Jetzt möchte ich noch einmal in meine Rolle als Ausschussvorsitzender zurückkehren. Als Ausschussvorsitzender für Planung und Verkehr möchte ich mich bedanken für die Arbeit, die alle Magistratsbeamten in diesem Zusammenhang geleistet haben: der MA 18, der MA 19, der MA 20, MA 21A, MA 21B, MA 28, MA 29, MA 33, MA 41, MA 46, MA 67 und besonders der MA 65, denn die MA 65 hat sich in dieser Sache, beim Parkpickerl, massiv engagiert, war wirklich rund um die Uhr beschäftigt. Der Koordinator und seine MitarbeiterInnen haben die Stadtregierung massiv unterstützt. Da möchte ich nicht nur allen Magistratsdienststellen danken, sondern der MA 65 besonders danken, denn das war unglaublich, was da geleistet worden ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wie ich überhaupt natürlich jetzt auch sagen möchte: Es war eine gute Zusammenarbeit, auch mit dem Koalitionspartner, mit dem Kollegen Hora – jetzt sehe ich ihn gerade. Den habe ich als sehr kompetent und verlässlich empfunden. (GR Mag Wolfgang Jung: Den Herrn Bürgermeister nicht?) - Was der Herr Bürgermeister meint oder nicht meint, das sollten Sie, glaube ich, den Herrn Bürgermeister fragen. (Bgm Dr Michael Häupl: Richtig!) Ich habe gefunden, der Kollege Hora war kompetent und verlässlich, und die ganze SPÖ-Fraktion war in dem Fall sehr, sehr engagiert und bereit, mit uns etwas zu tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die ÖVP ist meiner Meinung nach nur neidig, und die FPÖ wird es ja wohl nie in die Stadtregierung schaffen, da bin ich mir wiederum ganz sicher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, da bin ich mir ganz sicher, dass die FPÖ niemals in dieser Stadtregierung sitzen wird. (GR Mag Dietbert Kowarik: Maresch, wir sitzen schon in ein paar Regierungen!) Ja ja, genau.

 

Jetzt noch einmal zur Verkehrspolitik in Wien. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) - Sind wir fertig? - Gut, wunderbar.

 

Diese Stadtregierung hat in dieser kurzen Zeit einige Dinge bewegt, und zwar:

 

Wir haben eine Senkung der Tarife bei den Wiener Linien zusammengebracht, und zwar auf 365 EUR – 1 EUR für den ganzen Tag. Das hat sonst niemand zusammengebracht in Österreich, außer diese Stadtregierung.

 

Wir sind auf dem Weg zu einer Parkraumbewirtschaftung, die besser ist und größer sein wird als alles, was wir bis jetzt in Wien hatten.

 

Wir haben in Wien die Radwege verbessert, wir haben ein Solarkraftwerk, und es ist uns gelungen, den Individualverkehr in Wien zu reduzieren und gleichzeitig eine Steigerung beim öffentlichen Verkehr zu erreichen. Das muss uns einmal jemand nachmachen!

 

Was uns wichtig ist, ist, den Diskurs mit den Bürgern

 

«  1  »