«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 125

 

Lob in dem Bereich –, wo man sehr deutlich sehen kann, wo liegen auch sozialdemokratische Schwerpunktsetzungen und wo wird die Kinderbetreuung immer noch nur unter dem Betreuungsaspekt gesehen und nicht unter dem bildungspolitischen Aspekt.

 

Aber selbst wenn man es unter dem Betreuungsaspekt sieht, dann kann man schon sagen, nimmt man den auch nicht sonderlich ernst, wenn man zu Mittag 2 Stunden zusperrt oder wenn man um 15 Uhr zusperrt. Für uns war es immer klar: Der Kindergarten hat einen bildungspolitischen Auftrag, und er muss letztendlich einen wertvollen Beitrag für die Vereinbarkeit von Kind und Beruf darstellen. Deshalb ist es halt einfach so, dass bei uns der Kindergarten ganztägig geöffnet hat, dass der Kindergarten auch im Interesse und im Bewusstsein, dass er eine Bildungsinstitution ist, entsprechend gefördert wird, und zwar gefördert wird in einer Vielfalt, mit der wir auch, glaube ich, österreichweit wirklich Vorbildwirkung haben.

 

Also wenn hier von einer Verstaatlichung der Erziehung gesprochen wird, dann ist das, muss ich sagen, angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Leistung in diesem Bereich von privaten Trägern, auch in ihrer Vielfalt, in ihrer Methodenvielfalt erbracht wird, ein völlig unangebrachter Vorwurf. Und man muss schon auch sehen, dass diese Einrichtungen seitens der Stadt sehr fair behandelt und alle gleichmäßig beteilt werden.

 

Da hilft es auch nichts, wenn man zum dreißigsten Mal den Vorwurf gegen einen entsprechenden Träger vorbringt. Auch dieser Träger wird, wie jede andere Einrichtung, gefördert. Aber nachdem ich diese Diskussion schön langsam aufgebe – wir haben es immer wieder versucht, das auch inhaltlich klarzumachen –, in aller Kürze angesichts der fortgeschrittenen Zeit: Es gibt den Nikolo, es gibt Schweinefleisch, es gibt kein Nägellackiergebot in den Kindergärten, und es gibt auch nicht die Zwickungslehrgänge, oder wie immer das heißen soll.

 

Wir bekennen uns zur Vielfalt bei den Kindergärten und zu qualitätsvoller Kinderbetreuung. Ich lade jeden ein: Besuchen wir diese Einrichtungen – vielleicht kommt auch der Kollege Nepp einmal –, gehen wir hin, und Sie werden sich überzeugen können, welche gute Arbeit in dieser Einrichtung wie auch in der überwiegenden Zahl der Wiener Kindergärten oder in allen Kindergärten geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich haben wir auch im Pflichtschulbereich unsere Ansprüche, aber auch unsere Zuständigkeiten. Und auch da ist es ganz klar, in welchen Bereichen Wien die unmittelbare Zuständigkeit hat, in welchen anderen Bereichen wir aber letztendlich Reformschritte nicht allein setzen können. Wenn Sie diese Reformschritte, Kollegin Leeb, ernst nehmen – und ich glaube Ihnen, dass Sie das ernst nehmen –, dann müssen wir uns letztendlich zu vielen bildungspolitischen Reformmaßnahmen auch auf der Bundesebene klar bekennen. Da geht es nicht um das Abschieben von Verantwortung, sondern das Schulorganisationsgesetz ist ganz klar ein Gesetz, das auf der Bundesebene den Rahmen für die Länder festlegt.

 

Für welche Bereiche wir im Pflichtschulbereich zuständig sind, ist ganz klar, nämlich in erster Linie in der Schulerhalterfunktion – zu der komme ich noch –, aber natürlich auch in jenen Bereichen, in denen wir die Möglichkeit haben. Und da, glaube ich, brauchen wir uns in Wien auch nicht zu verstecken. Wenn ich mir nur den Ausbau im Bereich der ganztägigen Betreuung an den Schulen ansehe oder die räumlichen Ressourcen für diesen Bereich, dann, glaube ich, sind wir auf einem richtigen Weg.

 

Weil hier von 11 Millionen Beraterkosten gesprochen wurde, möchte ich dazu schon auch sehr klar etwas sagen: Wir haben uns bis zum Jahr 2023 ein Schulbauprogramm vorgenommen, das durchaus ein sehr ambitioniertes ist mit zehn großen Campusstandorten, teilweise mehrere Schulen an einem Standort, mit den entsprechenden Kindergärten.

 

Hier pro Schulstandort einen Betrag vorzusehen für die Bauvorbereitung, für die Einreichung beziehungsweise für die Einleitung der entsprechenden Wettbewerbsverfahren, letztendlich auch für die Ausschreibungsmodelle, die wir auf Grund von veränderten Rahmenbedingungen – Stichwort Eurostat, aber auch Stichwort Östat – brauchen, ist, glaube ich, durchaus etwas, wo wir sagen können, ja, dazu bekenn ich mich, und deshalb gibt es auch diesen Beschluss. Denn wir wollen das, wie viele andere Bereiche auch, seriös vorbereiten. Wir tun das, wir werden das tun, wir haben das beim Campus getan, beim Campus am Hauptbahnhof getan, wo vor wenigen Tagen der Spatenstich war, wir haben das auch beim Campus Donaufeld gemacht, den wir vor wenigen Tagen präsentieren konnten als solches, und wir werden das auch bei diesen Projekten tun, denn es sind ambitionierte Bauprojekte, die durchaus auch entsprechende vergaberechtliche Bedingungen haben.

 

Wir machen das, wo wir es brauchen, denn hier so zu tun, als könnte man mit einem Schulbau einfach anfangen, ist genau etwas, was Sie auf der anderen Seite bei anderen Bauvorhaben ja immer wieder kritisieren. Man muss diese vorbereiten, und dafür gibt es auch den Beschluss. Da geht es nicht um Beraterhonorare, sondern um seriöse Vorbereitung von wichtigen Bildungseinrichtungen in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist auch einiges gesagt worden zum Bereich der Jugendwohlfahrt. Dazu nur ganz kurz: Weder die Mittel für die Outdoor-Pädagogik noch für sonst etwas wurden gekürzt. Kollegin Koch – ich sehe sie nicht mehr – hat das gesagt. However! Es sind die Mittel nicht gekürzt worden.

 

Ich möchte aber schon auch, auch im Sinne einer seriösen Diskussion, einmal hier festhalten: Ja, es gibt auch Jugendliche, die sich den Maßnahmen der Jugendwohlfahrt entziehen. Es gibt auch Jugendliche, bei denen der Jugendwohlfahrt klare Grenzen gesetzt worden sind, und klaren Grenzen gibt es auch für die Jugendwohlfahrt. Das muss man auf der einen Seite zur Kenntnis nehmen, und trotz alledem ist es für uns in der

 

«  1  »