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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 125

 

neugierig, wann es wirklich so weit sein wird! Und es wird noch interessant sein, herauszufinden, wo die Verantwortung dafür tatsächlich angesiedelt ist. Ich meine, ein bisschen Bauaufsicht sollte man schon machen!

 

Subventionen sind generell ein interessantes Thema. Das haben wir von Kollegen Nepp auch schon gehört.

 

Die MA 13 und außerschulische Jugendbetreuung hat Frau Kollegin Gaal zuletzt noch angeführt. – Da fällt mir aber noch etwas ein: Als ich mit dem Kinderwagen durch den 15. Bezirk spazieren gegangen bin, habe ich den Werbeslogan der Wiener Linien gesehen. Er lautet „Die Stadt gehört dir!“ oder so ähnlich. Die SPÖ macht das umgekehrt. Sie sagt: Die Stadt gehört mir! (GRin Ing Isabella Leeb: „Wir sind Wien“!) Ja! „Wir sind Wien!“ – Die Übergänge zwischen der SPÖ und der Stadt Wien sind fließend. Das kennen wir ja. Interessant war – wir haben uns das im Internet angeschaut –, dass bei den mindestens 30 Pensionistenklubs der Stadt Wien zufällig im gleichen Lokal auch die SPÖ angesiedelt ist. Das ist sehr praktisch! Da kann man die Herrschaften gleich abholen!

 

Jetzt kommen wir wieder zur außerschulischen Jugendbetreuung. Sie werden den Verein Zeit!Raum kennen. Ich kenne diesen im 15. Bezirk sehr gut, und ich kenne auch die Protagonisten dieses Vereins, eine kenne ich sogar persönlich, sie war Bezirksrätin der SPÖ in meinem Bezirk, der andere ist auch schon vom Euroteam-Skandal bekannt und hat natürlich auch eine rote Vergangenheit und Gegenwart. – Dieser Verein Zeit!Raum hat im 15. Bezirk ein Lokal. Und wer ist zufälligerweise da drinnen? Sie werden es sicherlich erraten können! Herr Kollege Deutsch! Sie werden es vielleicht sogar wissen: Es ist eine SPÖ-Sektion! Das ist aber auch praktisch. Man teilt sich das Lokal und holt sozusagen die Wienerinnen und Wiener von der Wiege bis zur Bahre gleich ab.

 

Der Verein Zeit!Raum – das ist auch nichts Neues – ist in unserem Bereich angesiedelt und bekommt hunderttausende Euro an Förderungen. Wir sind das ja gewohnt! Aber idealistische Vereinsarbeit im ursprünglichen Sinne ist meiner Meinung nach in Ihrem Bereich nicht vorhanden! – Das ist eine interessante Vorgangsweise und auch nicht ganz das, was man sich unter Trennung von Parteipolitik und Aufgabenbereichen der Stadt Wien vorstellt! Sagen wir es einmal vorsichtig: Diese Trennung ist nicht ganz schlüssig.

 

Ich erspare es Ihnen, dass ich jetzt meine restliche 3 Minuten und 36 Sekunden auch noch nütze. – Wir werden diesem Rechnungsabschluss selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, mit Ausnahme des Amtsf StR Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

22.00.28

†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich zunächst einmal gleich zu Beginn meiner kurzen Ausführungen schon auch das herzliche Dankeschön an jene Abteilungen, die zu meiner Geschäftsgruppe gehören, und vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Ich denke, man könnte sehr rasch hier den Eindruck gewinnen – aber ich stelle das jetzt einmal außer Streit, dass das von allen ja so nicht zu verstehen ist –, dass viel von der Arbeit, die Sie und ihr tagtäglich hier für die Wienerinnen und Wiener leistet, durchaus nicht jenen Stellenwert inne hat, der ihr zweifellos zukommt, und zwar nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass wir wissen, dass sich die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt sehr wohl fühlen und auch Wien international keinen Vergleich zu scheuen braucht. Dahinter steckt eure Arbeit, dahinter steckt ihr und euer Engagement, und dafür an dieser Stelle gleich eingangs ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es soll ja – ich stelle auch das außer Streit – keine Geringschätzung der Arbeit sein, wenn hier über die Leistungen der städtischen Büchereien, der Bäder, der Musikschulen, der Jugendzentren und vieler anderer Bereiche nicht so diskutiert wird, dass diese Arbeit sehr wohl gesehen wird und letztendlich einen sehr, sehr wichtigen und wesentlichen Beitrag, gerade für die jungen Menschen dieser Stadt, darstellt. In vielen dieser Bereiche ist natürlich einerseits der Freizeitaspekt, auf der anderen Seite aber natürlich der bildungspolitische Aspekt quer über viele Bereiche dieser Geschäftsgruppe ein ganz wesentlicher.

 

Daher begrüße ich selbstverständlich das ausgesprochene Interesse, eine etwas intensivere bildungspolitische Debatte zu führen. Ich glaube, wer mich kennt, weiß, es gibt hier keine Bereiche, über die man nicht entsprechende Debatten führen kann. Ich ersuche nur darum, dass man, wenn diese Debatte ernst gemeint ist, tatsächlich all das, was so in Nebensätzen gesagt wurde – man muss die Ideologie beiseite lassen, wir brauchen eine Reform des Bildungssystems, wir brauchen auch letztendlich im Bereich der Analyse durchaus ein Bekenntnis dazu, dass unser Bildungssystem Defizite hat, und zweifelsohne hat es die –, ernst nimmt und ich ersuche letztendlich auch darum, diese Debatte immer im Rahmen der entsprechenden Zuständigkeiten zu führen.

 

Da geht es nicht um die Frage, schiebt man Verantwortung ab oder übernimmt man sie, sondern welchen bildungspolitischen Anspruch formuliert man und welchen kann man in welchen Bereichen letztendlich auch umsetzen. Und da ist natürlich das, was Kollege Wutzlhofer gesagt hat, schon ein ganz entscheidender Punkt. Wenn man sich die Kompetenzen der Bundesländer ansieht im bildungspolitischen Bereich – und ich glaube, da sind wir uns alle einig, der Kindergarten ist eine Bildungsinstitution –, dann kann man sagen, okay, es ist völlig außer Streit, für diesen Bereich sind die Bundesländer autonom verantwortlich. Hier hat jedes der neun Bundesländer dieselben Aufgaben, dieselben Rahmenbedingungen. In dem Bereich kann man sich durchaus einmal vergleichen.

 

Und dann, glaube ich, kommt man schon zu dem Schluss, dass das tatsächlich ein Bereich ist – danke auch an den Kollegen Aigner für das ausgesprochene

 

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