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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 125

 

zu folgen, weil er wirklich sehr schnell gesprochen hat. Kollege Wutzlhofer! Sie haben uns Ghettoisierung vorgeworfen. Herr Kollege! Diesen Vorwurf kann ich eins zu eins per Ping Pong zurückgeben: Das haben schon Sie zusammengebracht! Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Bildung in Wien ist von der SPÖ hausgemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Ich weiß, wovon ich rede, Herr Kollege Schicker! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sind für eine Teilung!)

 

Herr Kollege! Ich weiß, wovon ich rede: Ich persönlich – ich glaube, ich habe es eh schon einmal gesagt – bin in eine öffentliche Volksschule im 15. Bezirk gegangen. Meine Eltern haben darauf Wert gelegt, dass ich in keine konfessionelle, sondern in eine öffentliche Schule gehe, und ich möchte das auch bei meinen Kindern so halten. Ich bin in die Oskar-Spiel-Schule in die Friesgasse gegangen. Wer den 15. Bezirk kennt, der weiß, wo diese Gasse und diese Schule sind. Daneben befindet sich eine riesengroße kirchliche Schuleinrichtung. Und ich sage Ihnen jetzt eines, und alle, die da sitzen, werden genauso denken, wenn es um ihre eigenen Kinder geht: Sie würden ihre Kinder sicherlich nicht mehr in die Schule schicken, in die ich gegangen bin! Der Ausländeranteil in dieser Schule ist sehr hoch, er ist viel höher als in der privaten Schule, und es ist Tatsache – das können Sie nicht ableugnen! –, dass jeder, der es sich leisten kann, seine Kinder nicht in diese öffentliche Volksschule, sondern in die Privatschule daneben schickt. Sie können sich das sogar vor Ort in der Früh anschauen, wenn Sie sich dorthin stellen! Diese Ghettoisierung, Herr Kollege Wutzlhofer, ist also SPÖ-hausgemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darauf könnte man natürlich reagieren, nur sollte man das Problem halt ohne Scheuklappen wirklich offensiv und entsprechend ehrlich angehen. Das vermisse ich aber leider Gottes bei Ihnen!

 

Noch etwas ist mir ein Anliegen: Jung bin ich nicht mehr, aber als frischer Vater – wie ich es ausdrücken möchte – bin ich fest überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass die elementarste Bildungseinrichtung nicht staatliche Einrichtungen, sondern verantwortungsvolle Eltern sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wichtig sind zu diesem Zeitpunkt vor allem verantwortungsvolle Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen. Und ich glaube, es ist unbedingt notwendig – damit sind wir mitten in einer Diskussion, die interessant wäre und die wir vielleicht zu einer anderen Stunde einmal führen –, dass man den Eltern Wahlmöglichkeiten gibt. Es muss nicht alles staatlich organisiert sein. Ich sehe das vielleicht anders, aber jedenfalls muss man die Wahl geben. Es muss nicht jeder so denken wie ich, aber es muss auch für Frauen und Männer, die ihre Kinder möglichst lang zu Hause erziehen wollen, eine entsprechende Möglichkeit geschaffen werden, und diese Variante muss genauso unterstützt werden wie alle anderen. Und das vermisse ich sehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt auch noch ganz kurz: Frau Kollegin Leeb hat in ihrem Redebeitrag gemeint, Frau Kollegin Wurzer habe sich im Ausschuss nur ein einziges Mal in Szene gesetzt. – Das stimmt nicht, Frau Kollegin Leeb! Sie hat sich zwei Mal in Szene gesetzt. Ich glaube, beim zweiten Mal ging es um die Förderung für Landesmeister: Vereine bekommen jetzt für weibliche Landesmeister mehr Geld als für männliche. – So viel zur Diskriminierung.

 

Das Amerlinghaus war auch schon Thema. – Wir wissen inzwischen spätestens nach der Geschichte, die wir auch schon gehört haben, wie man beim Herrn Stadtrat zu einem Termin kommt, wenn man Geldnöte hat: Man stellt sich vor das Rathaus und schreit: „Ox-Ox-Oxonitsch, kumm auße, wir wollen mit dir reden!“ – Das ist ein Zitat, das auf irgendeiner Homepage war. Sie können es googeln, Sie werden es finden. Und das ist – sagen wir es einmal so – keine liberale Homepage.

 

Das kann man lustig finden. Tatsache ist aber: Dort werden Millionen Euro verspekuliert, wobei es darüber einen Streit gab, ob es 20 Millionen EUR waren. Ich weiß es nicht, ob es 20 Millionen EUR waren, Herr Kollege! Tatsache ist jedenfalls: Dort wurde Geld verspekuliert. Sie werden den Kontrollamtsbericht vielleicht auch gelesen haben, und wenn man sich diesen durchliest, dann stellt man fest, dass das Ganze schon kurios ist! Man muss sich nur die Homepage dieser ganzen Organisationen durchlesen, die sich bemüßigt fühlen, ihren Ideen nachzugehen, was ihnen unbenommen ist. Aber diese verspekulieren – um diesen Jargon zu verwenden – auf schlimmste kapitalistische Art und Weise Fördergelder, die nicht ihnen gehören. Das ist meines Erachtens in Wirklichkeit auch strafrechtlich relevant. Und interessanterweise hat es dazu dann noch einen Folgebericht gegeben. (Zwischenruf von GRin Kathrin Gaal.) Frau Kollegin! Das ist so! Schauen Sie einmal im StGB nach, worum es sich handelt, wenn Sie Geld nehmen, das nicht Ihnen gehört, und auftragswidrig verwenden! Dazu braucht man kein Jurist zu sein!

 

Es hat dann noch einen Folgebericht dazu gegeben, in dem festgestellt wurde – ich habe extra beim Kontrollamt nachgefragt –, dass die noch einmal Geld genommen und verspekuliert haben! – Also das ist schon eine starke Leistung für linksextremistische Politik! Man weiß, was man davon halten kann.

 

Und ich habe Ihnen auch schon öfters gesagt, meine Damen und Herren, dass es auch bezeichnend für diese Stadt ist, dass Organisationen, die sich selbst als linksextremistisch beschreiben und die krusesten Ideen im Internet vertreten – schauen Sie sich das an, das ist teilweise amüsant! –, nicht mit wenig Geld, sondern mit hunderttausenden Steuermitteln unterstützt werden. Es soll jeder seine Meinung und auch das Recht haben, diese darzulegen, allerdings ist man da halt seitens der Stadt Wien – wie soll ich sagen? – auf einem Auge blind beziehungsweise geht hinsichtlich Förderung sehr einseitig vor.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte das Ganze jetzt nicht noch verlängern, obwohl ich mir noch einige Sachen aufgeschrieben hätte. – Über die Stadthalle haben wir schon gehört. Es wird wohl noch länger dauern, bis diese tatsächlich eröffnet wird. Ich bin schon

 

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