«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 125

 

dem vielen Opfern endlich Gehör verschafft wurde, der ihr Leid dokumentiert und anerkennt und der wirklich zutiefst schockiert und berührt.

 

Mit den besonderen Vorfällen auf dem Wilhelminenberg beschäftigt sich eine eigene Kommission, und auch diese wird den Opfern, die dort gelebt haben, eine entsprechende Stimme geben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, und damit setzen wir auch das entsprechende Zeichen. Wir können jedoch Geschehenes leider nicht ungeschehen machen. (GR Mag Wolfgang Jung; Und was werden die Konsequenzen sein?)

 

Die heutige Wiener Jugendwohlfahrt, Herr Kollege Nepp, hat österreichweit höchste Standards, und sie ist auch immer wieder bereit, sich weiterzuentwickeln und zu verbessern. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie damals auch schon gesagt!) Ich rede von der heutigen Wiener Jugendwohlfahrt. Das war eine ganz andere Zeit, Herr Kollege Jung! Sie müssen es wissen!

 

Deshalb werden die letzten größeren Einrichtungen, die jetzt noch in den Bundesländern vorherrschen, geschlossen. Die Kinder werden in die entsprechenden sozialpädagogischen WGs in Wien ziehen und somit in ihrem gewohnten Lebensumfeld leben können.

 

Vergangene Woche hat eine Enquete in diesem Zusammenhang stattgefunden, bei der StR Oxonitsch und die verantwortlichen Abteilungsleiter sich für die wichtige und zukünftig verstärkte Kooperation zwischen den zuständigen Abteilungen, nämlich zwischen der Abteilung MA 11 und MA 13, ausgesprochen und festgestellt haben, dass das voll im Interesse der Kinder und Jugendlichen liegt.

 

Damit komme ich auch schon zur MA 13, die in ihrem Bereich ebenso hervorragende Arbeit leistet. Als beispielhaft möchte ich die Fairplay-Teams bezeichnen, die in den Bezirken unterwegs sind und sich dort um gegenseitiges Verständnis und um gegenseitige Rücksichtnahme im öffentlichen Raum bemühen. Das ist ein voller Erfolg! Der 15. Bezirk hat bereits auf ganzjährige Betreuung umgestellt, und auch in Favoriten wurde bereits saisonal erweitert. Eine wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme der MA 13 ist das Projekt „space!lab“, welches Unterstützung für Jugendliche bei der Bildungs- und Berufsplanung bietet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Zeitgründen ist es mir nicht möglich, auf alle Abteilungen dieser Geschäftsgruppe einzugehen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, mich bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die ausgezeichnete Arbeit zu bedanken. Ebenso danke ich StR Oxonitsch und seinem Team für die hervorragende Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

21.48.40

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Gaal hat mich jetzt doch noch zu einer Wortmeldung – wie soll ich sagen? – ermuntert beziehungsweise – sagen wir es positiv! – aktiviert und animiert.

 

Frau Kollegin! Ich sage das jetzt aber im vollen Ernst: Wenn hier von Ihnen suggeriert wird, dass in Hinblick auf diese Skandale, die uns schon länger beschäftigen, wie Sie gesagt haben, immer rechtzeitig und sofort gehandelt wird, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich das doch für eine ziemlich kuriose Aussage halte! Das möchte ich hier schon sagen.

 

Ich habe darauf hingewiesen: Der Bericht der ehemaligen Abgeordneten, Frau Karlsson, der, glaube ich, 1971 herausgekommen ist, wurde vom Magistrat beauftragt. Und jetzt werden die Mittel zur Verfügung gestellt, jetzt! Da liegt doch schon eine gewisse Zeit dazwischen, in der dieses Thema nicht korrekt behandelt und sicherlich nicht richtig aufgearbeitet wurde, und zwar mit allen Konsequenzen! (Zwischenruf von GRin Kathrin Gaal.) Das hat das rote Wien vollkommen verabsäumt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Und auch die jetzige Vorgangsweise ist kurios, wie Kollege Nepp in seiner Rede schon angemerkt hat, nämlich vor allem auch der Umgang mit den Ausschussmitgliedern: Man bekommt dabei fast den Eindruck, dass man bemüht ist, dass die Ausschussmitglieder die Berichte, die über die Untersuchungen erstellt und von den Kommissionen ausgearbeitet werden, möglichst spät oder gar nicht bekommen.

 

Wir haben das schon gehört, und Herr StR Oxonitsch hat sich dann auch bemüßigt gefühlt, tatsächlich eine Berichtigung zu seinem eigenen Pressepapier per OTS zu schicken. Das ist schon bezeichnend, das möchte ich auch sagen!

 

Die Forderung nach einer U-Kommission bleibt selbstverständlich weiterhin aufrecht, und ich fordere abermals alle Fraktionen in diesem Haus auf, hier auch dafür zu stimmen und eine wirkliche Erarbeitung im Hinblick auf die politische Verantwortlichkeit für die Skandale zu ermöglichen. Diese hat es bis jetzt noch nicht gegeben, das haben wir auch gehört.

 

Ich habe mit dem Herrn Professor nachträglich noch gesprochen, und er hat gesagt, das war nicht meine Aufgabe! – Und das stimmt auch! Wenn man sich den Vertrag durchliest, dann sieht man, dass es nicht seine Aufgabe war, diese politische Verantwortung herauszufiltern. Das ist im Wesentlichen auch nicht die Aufgabe der Helige-Kommission, die sowieso nur auf einen Bereich fokussiert ist.

 

Vielmehr ist es unsere Aufgabe, die politische Verantwortung herauszufiltern und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen, und zu diesem Zweck ist natürlich zweifellos eine Untersuchungskommission das beste Instrument. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch zu zwei Aussagen kurz Stellung nehmen, die Kollege Wutzlhofer zum Besten gegeben hat, wobei ich dazusagen möchte, dass es teilweise schwierig war, ihm

 

«  1  »