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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 125

 

Meine Damen und Herren! Weiters gibt es eine weitere Inseratenschaltung für den Tag der offenen Tür. Das ist auch eine Verschwendung von Steuergeldern, weil die Schulen intern dafür bestens Werbung machen. Dafür brauchen Sie keine Werbung machen, Herr Stadtrat!

 

Meine Damen und Herren! Das war nur eine kurze, unvollständige Aufzählung der Inseratenschaltungen des Ressorts Oxonitsch. Hier werden einerseits Steuergelder verschwendet, nur um indirekt Eigenwerbung für den Herrn Stadtrat zu machen. Und auf der anderen Seite wurde den Kindergärten, wie gesagt, der Bastelbeitrag gestrichen. Außerdem gibt es zu wenige gut ausgebildete KindergärtnerInnen und viel zu wenige Kindergartenplätze. Die Kindergärten platzen aus allen Nähten, teilweise sind 25 bis 30 Kinder in einer Gruppe. HelferInnen müssen zum Teil die Arbeit von KindergärtnerInnen übernehmen, weil es viel zu wenig ausgebildete Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gibt.

 

Und was tun Sie, meine Damen und Herren von der Stadtregierung? – Sie verschleudern das dringend benötigte Steuergeld für unsinnige Inserate und Förderungen für dubiose Vereine und Projekte! – Ich nenne Ihnen jetzt einige Beispiele.

 

So gehen etwa 100 000 EUR an den Verein s2Arch für das Projekt Errichtung von Schulgebäuden in Townships von Johannesburg und Port Edward/Südafrika. – Ganz zufällig ist in diesem Verein Mag Christoph Chorherr von den GRÜNEN Obmann.

 

Dann geht es weiter: 20 000 EUR gehen an den Verein Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich für das Projekt Schülerinnen haben Recht auf Erziehung und Schutz in Sri Lanka.

 

Weitere 20 000 EUR gehen an die Österreichisch-Ugandische Freundschaftsgesellschaft für das Projekt Schulische Infrastruktur für Rusekere in Uganda.

 

Dann geht es weiter: 20 000 EUR an Hope 87 Österreich für das Projekt Nachtschule für Straßenkinder in Dhaka in Bangladesh.

 

Wenn ich jetzt noch weiter aufzähle, würden wir bis Mitternacht hier sitzen. Hier ein letzter Punkt: 20 000 EUR gehen an den Verein Sonne International für das Projekt Tagesbetreuungsstätte für Straßenkinder in Yangon in Myanmar. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Auf der anderen Seite stellt sich die Vizebürgermeisterin hierher und sagt, dass sie auf das Geld der Wienerinnen und Wiener schaut und dieses Geld für Projekte in Wien einsetzt. – All das waren aber keine Projekte, die Wien betreffen!

 

Das war nur ein kurzer Auszug aus den Förderungen, die leider am Donnerstag beschlossen werden, meine Damen und Herren. – Wir meinen: Solange unsere Kinder in Containerklassen gehen und dort unterrichtet werden, und so lange es zu wenig gut ausgebildete KindergärtnerInnen und zu wenig Kindergartenplätze gibt, meine Damen und Herren, darf kein müder Cent mehr ins Ausland gehen! –Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

21.43.01

†GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss zugeben, dass viele der Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner in mir ein wirklich sehr ungutes Gefühl hervorrufen. Es zeigt sich durch solche Debattenbeiträge aber auch wieder einmal genau, wie unterschiedlich unsere Zugänge zur Politik sind und wie unterschiedlicher vor allem unser Niveau ist, wenn wir Politik machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich kann und will nicht im Einzelnen auf viele dieser absurden Wortmeldungen eingehen, aber ein paar inhaltliche Punkte möchte ich Ihnen trotzdem nicht ersparen.

 

Wir sind in dieser Stadt und vor allem auch in dieser Geschäftsgruppe wirklich sehr stolz auf unser gut ausgebildetes und sehr gut motiviertes Personal. Im Falle der MA 11, dem Amt für Jugend und Familie, sprechen wir von sehr gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich eine wirklich schwierige Aufgabe bewältigen, und dafür sage ich ihnen jetzt einmal ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Aufgaben der MA 11 sind vielschichtig. Sie umfassen Eltern-Kind-Zentren und Elternschulen, die im Erziehungsalltag helfen und die so wichtigen Pflegefamilien unterstützen, weil ja zirka 1 600 Kinder in dieser Stadt bei Pflegefamilien leben. Weiters gibt es finanzielle Überprüfungshilfen oder Urlaubs- und Erholungsangebote für Familien mit geringem Einkommen.

 

Derzeit beschäftigen die MA 11, die Stadt als Ganzes und somit auch uns in der Politik Übergriffe auf und Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen in Wiener Heimen in den 50er, 60er und 70er Jahren. Nach Bekanntwerden erster Vorwürfe hat die Stadt unverzüglich reagiert. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, nein! Das ist gar nicht wahr! Die Historikerkommission hat sogar begonnen, und die Wilhelminenberg-Kommission war die Zweite!

 

Nichtsdestotrotz übernimmt mittlerweile die anerkannte Opferschutzeinrichtung Weisser Ring ... (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Hören Sie mir zu, Kollege Kowarik! Sie wissen genau, dass das, was Sie sagen, nicht wahr ist! Sie wissen es ganz genau! Der Bericht wurde seinerzeit von der MA 11 in Auftrag gegeben. (GR Mag Wolfgang Jung: Und abgelegt!) Folglich hat man schon damals reagiert!

 

Der Weisse Ring hat jetzt die Betreuung der Opfer übernommen, betreut sie in jeglicher Art und Weise und hilft ihnen bei der Abwicklung von Entschädigungsleistungen aller Art.

 

Vor Kurzem wurde uns auch der Bericht der Historikerkommission unter Univ-Prof Dr Sieder präsentiert, und natürlich – das hat Herr StR Oxonitsch schon im Ausschuss gesagt – kann über diesen Bericht jederzeit und auch gemeinsam mit Herrn Prof Sieder wieder gesprochen werden! – Es ist dies ein Bericht, mit

 

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