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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 125

 

dass auch beim Umbau des Hanappi-Stadions, der 17 Millionen kosten soll, Probleme auftauchen werden.

 

Die nächste Baustelle, die jetzt angegangen wird, ist das Happel-Stadion, das wir 2008 für die EM um wirklich sehr viel Geld, nämlich um knappe 40 Millionen, umgebaut haben. Jetzt ist es schon wieder baufällig, und es besteht Handlungsbedarf. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass Sie durch solche Umbauarbeiten auch den Sportlern und Sportlerinnen immer wieder Trainingseinheiten nehmen. Im Hinblick darauf habe ich schon oft Anfragen gemacht und Anträge gestellt, dass wir in Wien ein ordentliches Sportstättenkonzept erstellen sollten, damit eben Trainingseinheiten ordnungsgemäß abgehalten werden können. In diesem Zusammenhang habe ich auch entsprechende Öffnungszeiten in den Schulturnsälen während der Ferienzeit angeregt. Ich weiß, dass Sie das voriges Jahr gemacht haben, und ich möchte, dass das dieses Jahr wieder geschieht, damit mehr Vereine dort ihre Trainingseinheiten durchführen können.

 

Ich meine, dass Sport immer wichtiger wird. Wir haben dieses Thema heute im Zusammenhang mit Integration besprochen. Aber Sport ist auch Bestandteil einer umfassenden Bildung. Wir wissen ganz genau: Je mehr Sport die Kinder betreiben, desto eher können sie sich dann auch im Unterricht konzentrieren. Eigentlich sollte ich anregen, dass wir alle jetzt ein bisschen Sport machen, denn es ist halb zehn, und dann würden Sie vielleicht wieder aufmerksam zuhorchen! – Danke.

 

Weiters legen Kinder dann auch weniger aggressives Verhalten an den Tag. – Wir wissen, dass Sport die Gesundheit fördert. Im Grunde genommen brauchen wir das im Sinne der Nachhaltigkeit. Wie wir heute gehört haben, wird gerade auch im Gesundheitsbereich wieder sehr viel Geld investiert, und ich denke, dass auch in diesem Bereich nachhaltige Konzepte gefordert sind.

 

Jetzt halte ich Sie nicht mehr länger auf, denn ich will dann auch nach Hause gehen. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

21.35.30

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Mein Fraktionskollege Dominik Nepp hat schon viele Missstände und Verfehlungen der rot-grünen Stadtregierung und des Ressorts von StR Oxonitsch unter die Lupe genommen. Ich möchte jetzt noch einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre der Misswirtschaft des Ressorts Oxonitsch geben.

 

Das Ressort des Herrn Stadtrat ist gekennzeichnet von Pleiten, Pannen und Skandalen. Wir haben auch heute schon davon gehört, etwa betreffend das Stadthallenbad. Dort wurde monatelang ohne Kontrolle herumgewerkelt. Dann ist man kurz vor der Eröffnung draufgekommen, dass die Becken undicht sind und die Fliesen herunterfallen. Es gab also keine Kontrolle.

 

Das nächste Kapitel ist der Kindermissbrauchskandal auf dem Wilhelminenberg. Diesfalls wird einseitig recherchiert, es wird nicht nach der politischen Verantwortung gesucht, und man redet sich immer auf den Datenschutz aus. Dabei weiß man, dass ohnedies nicht nur das Jugendheim auf dem Wilhelminenberg betroffen ist, sondern dass es viele Heime der Stadt Wien gibt, die Skandale aufzuweisen haben.

 

Wie ging es dann weiter? – Mein Vorredner hat es schon erwähnt. Kurz vor dem Ausschuss bekommen wir von der Historikerkommission 533 Seiten übermittelt. Wie sollen wir da vernünftig diskutieren? – Das ist auch eine Frechheit beziehungsweise eigentlich eine Schande.

 

Ein weiterer Punkt ist der Skandal – vielleicht wissen es einige noch, die meisten haben es aber sicherlich schon verdrängt – um die Bastelbeiträge in den Kindergärten: Den Kindergärten, die brav gespart haben, wurden die Bastelbeiträge kurz vor Jahresende entzogen.

 

Nun komme ich zum hochgelobten Gratiskindergartenjahr. Das war im Jahr 2010 ein Wahlkampfschlager der SPÖ. Was ist daraus geworden? – Es gibt viel zu wenig Personal, kaum Plätze, das Ganze ist ein Chaos.

 

Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt noch viele Pleiten, Pannen und Skandale aufzählen. Dann würden wir aber wahrscheinlich noch bis Mitternacht hier sitzen, und das will ich Ihnen nicht antun.

 

Etwas möchte ich aber noch erwähnen: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat! Sie haben die letzten zwei Jahre zigtausende Euro für unsinnige Inserate ausgegeben und somit Steuergelder verschwendet. Diese Steuergelder wurden verschwendet, nur damit Sie, Herr Stadtrat, eine gute Presse haben. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn Sie gute Arbeit geleistet hätten! Dann würden Sie den Steuerzahlern viel Geld ersparen, und Sie hätten gleichzeitig eine gute Presse, Herr Stadtrat!

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen jetzt einige Inseratenkampagnen der vergangenen zwei Jahre wieder in Erinnerung rufen, denn das vergisst man leider auch viel zu schnell. – Ich nenne jetzt zum Beispiel die Werbung im Homobereich für Pflegeeltern. Auf der anderen Seite gibt es aber eine Warteliste bei Heteropaaren, und unter diesem Aspekt ist Werbung im Homobereich für Pflegeeltern, abgesehen vom moralischen Standpunkt, unsinnig und eine Geldverschwendung!

 

Ein weiteres Beispiel ist die Werbung gegen Gewalt auf dem Fußballplatz. Diese Kampagne hat rund 1 Million EUR gekostet und ist auch vollkommen unsinnig, denn mit Inseraten kann man keine Gewalt verhindern.

 

Außerdem gibt es auch Werbung für die Nachmittagsbetreuung: Diesfalls wird Werbung für einen privaten Verein gemacht, bei dem ganz zufällig die SPÖ-Gemeinderätin Straubinger stellvertretende Vorsitzende ist. Das ist ebenso unsinnig! Wen soll diese Werbung ansprechen? – Den Pensionisten, der in der Früh seinen Kaffee trinkt? Die Eltern, deren Kinder keine Nachmittagsbetreuung haben, werden sich jedenfalls gefrotzelt fühlen, meine Damen und Herren!

 

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