«  1 

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 125

 

Stadt wichtig: Wir geben keinen Jugendlichen auf! Es gibt die Wiener Jugendwohlfahrt mit ihren Angeboten. Sie steht jedem Jugendlichen offen, und wir bekennen uns auch dazu. Ich erinnere daran, da haben wir auch schon andere Diskussionen hier in diesem Haus geführt über Outdoor-Pädagogik-Maßnahmen, über erlebnispädagogische Ansätze im Bereich der Jugendwohlfahrt. Dazu bekennen wir uns auch, da gibt es keine Kürzungen, aber ich würde mir dieses Bekenntnis nicht nur in Budgetdebatten wünschen, sondern auch dann, wenn sie durchgeführt werden, weil sie ein wichtiges Angebot für Jugendliche sind.

 

Wir errichten Angebote an alle Jugendliche, wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, es gibt gewisse Grenzen für Angebote, wenn sie Jugendliche nicht annehmen wollen. Und da greift jetzt mein konkreter Vorwurf schon auch, den ich Ihnen nicht ersparen kann. Wir haben massive Kritik durchaus auch daran geübt, dass der Jugendgerichtshof aufgelöst wurde, nicht nur als Strafgerichtsbarkeit, sondern mit seinen entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen für Jugendliche unter einem gewissen Zwangskontext für Jugendliche. Das ist durchaus etwas, was heftig diskutiert wurde.

 

Es war Schwarz-Blau, die das abgeschafft haben und damit einen wichtigen Bereich von Support für Jugendliche. Und noch einmal: Mir geht es da nicht um den Strafbereich, sondern um jene Maßnahmen, wo es um Ausbildung gegangen ist, um Lehre, um das Gewöhnen von Jugendlichen an geregelte Tagesabläufe und vieles mehr. Da waren die ersten Kürzungsmaßnahmen in diesem Bereich, und das ist durchaus etwas, was von der Jugendwohlfahrt in vielen Bereichen und in vielen Bundesländern auch kritisiert wird. Es gibt Grenzen, es liegt nicht an den Kürzungsmaßnahmen, sondern es liegt letztendlich an Grenzen.

 

Und einmal mehr noch – man kann es ohnehin machen, wenn man es in der ewigen Zeit als Opposition so zur Kenntnis nehmen will –: Ich bekenne mich auf der einen Seite zur Übermittlung des Historikerkommissionsberichtes an alle Ausschussmitglieder noch am selben Tag, als er uns übergeben wurde, ich bekenne mich dazu, am nächsten Tag sofort die Möglichkeit geboten zu haben, mit Prof Sieder persönlich über diesen Historikerbericht zu reden, ich bekenne mich aber auch dazu, dass Prof Sieder mit seiner wissenschaftlichen Arbeit die Möglichkeit haben muss, diese der Öffentlichkeit zu präsentieren, bevor sie letztendlich von allen Parteien – und da nehme ich keine aus dem Haus aus – Journalisten zugespielt wird und er nicht einmal die Möglichkeit hat, ihn authentifiziert der Öffentlichkeit zu übermitteln.

 

Mir ist es um eine zeitnahe Information der Gemeinderatsmitglieder gegangen, aber auch darum, die Möglichkeit für die Wissenschaft zu bieten, ihre Arbeit authentisch der Öffentlichkeit zu präsentieren, und ich glaube, das ist der Ansatz. Wenn es gewünscht wird, wird es in Ausschüssen diskutiert, auch fünf Mal in Ausschüssen diskutiert, ganz egal. Vielleicht sollten Sie die Geschäftsordnung kennen, Kollege Nepp. Es wird nicht immer der Punkt Allfälliges sein, denn auf der Tagesordnung stehen Geschäftsstücke. Da gibt es eine Stadtverfassung und eine Geschäftsordnung, und es gibt einen Punkt Allfälliges, in dem all diese Bereiche, wenn sie keine Geschäftsstücke sind, diskutiert werden.

 

Und wenn Sie die Praxis in meinem Ausschuss kennen, dann zählt für mich im Fall der Historikerkommission, im Fall der Helige-Kommission maximale Transparenz sowohl für den Gemeinderat als auch für die Öffentlichkeit, und deshalb ist auch jeder Bericht sofort auf der Homepage abrufbar, und zwar sowohl der gesamte Bereich der Frau Dr Helige wie viele andere Bereiche auch. Und ich glaube, das ist der richtige Weg.

 

Ansonsten würde ich mich freuen, wenn diese bildungspolitische Debatte – es gäbe noch viel zu sagen – und dieses Angebot im Ausschuss tatsächlich richtig geführt würde. Darum freue ich mich auf viele Debatten.

 

Und noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsgruppe für ihre hervorragende Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich unterbreche nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setze sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung fort. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.

 

(Sitzungsunterbrechung um 22.13 Uhr)

 

 

«  1