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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 125

 

Aber, meine Damen und Herren, interessanterweise nutzen mittlerweile diese Millionen nicht mehr, denn kaum ein Ressort und kaum ein Stadtrat kommt mehr aus den Negativschlagzeilen heraus, insbesondere auch Herr Oxonitsch. Vom Amerlinghaus bis zur Jugendwohlfahrt gibt es Kritik, es gibt zu wenige Lehrer, die Schulsozialarbeit ist mangelhaft, in den Kindergärten gibt es zu wenig Raum, zu wenig Ressourcen und zu wenige PädagogInnen, die Bildungserfolge sind ein Desaster, der Lesetest ist bestenfalls ein hilfloser Versuch,

 

Das Gleiche gilt für Schulneubauten. Sehr schön! Im März erfolgt die große Ankündigung des Bildungsstadtrates, dass Wien in den nächsten Jahren um 700 Millionen mit PPP-Modellen neue Schulen bauen wird. – Als gelernter Oppositionspolitiker denkt man sich: Super! PPP-Modell klingt modern. Man fragt sich aber: Wer ist der Private, der da mitmacht? Wie soll das funktionieren? Man stellt eine schriftliche Anfrage. Antwort aus dem Stadtratsbüro: Okay, das war einmal eine Absichtserklärung, wir wissen es eigentlich noch nicht so genau. – Unlängst haben wir jetzt – und das finde ich ganz besonders schmackhaft – 11 Millionen im Bildungsausschuss für Beraterhonorare beschlossen, um überhaupt herauszufinden, ob es möglich ist, im Bildungsbereich PPP-Modelle in Wien umzusetzen. 11 Millionen! – Um 11 Millionen baue ich eine Schule.

 

Bauen und die Bauten sind ein eigenes Kapitel. Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich so viel mit dem Bauen zu tun haben werde. Aber das Erste, was mir gleich einmal entgegengesprungen ist, war die Art und Weise, wie man mit dem Geld umgeht, das in Schulneubauten und -renovierungen investiert wird. Da kommt dann zum Beispiel ein Akt daher, gemäß welchem Brandschutzmaßnahmen gleich einmal das Doppelte kosten, obwohl es ein Brandschutzgutachten gegeben hat. – Verzeihen Sie mir daher den despektierlichen Ausdruck, aber wie in diesem Ressort mit dem Geld umgegangen wird, das kann man wirklich nur mehr als „Wurstpudelmentalität“ nach dem Motto bezeichnen: Darf’s ein bisserl mehr sein?!

 

Und das hat ja auch keine Konsequenzen. Seit Jahr und Tag wird nach dem gleichen Muster agiert, bestenfalls springen hie und da ein Stadtrat oder eine Stadträtin über die Klinge. Meist muss dann in der zweiten Reihe jemand den Platz räumen. Aber am System ändert sich nichts, und wenn man das hinterfragt, dann heißt es erstens, irgendetwas muss man ja beschließen. Und zweitens – und das habe ich besonders gern – wird gesagt, das haben wir immer schon so gemacht. – Wie man sieht, haben Sie damit offensichtlich durchschlagenden Erfolg! Manfred Juraczka hat es am Vormittag aufgezählt: Prater-Vorplatz, Zentralfeuerwache, Ronacher. All das funktioniert nach dem gleichen „erfolgreichen“ Muster.

 

Wir reden heute übers Geld, und da sage ich Ihnen eines: Sparen bedeutet nicht, dass man sich gewisse Dinge nicht mehr leistet, sondern Sparen und Reformieren bedeuten auch, dass man eingefahrene, nicht funktionierende Strukturen hinterfragt und überhaupt einmal schaut, warum es eigentlich nicht funktioniert.

 

Es wird Sie nicht wundern, dass ich gerade in diesem Zusammenhang auf das Thema Stadthallenbad zu sprechen komme, wobei ich diesbezüglich eigentlich gar nicht in die Tiefe gehen möchte, denn ich denke, es ist schade, das Pulver hier heute zu verschießen, weil wir ja noch Gelegenheit haben werden, das Ganze einmal ganz genau zu beleuchten. Aber an diesem Beispiel sieht man ganz genau, dass man sich in dieser Stadt niemals die Mühe nimmt, sich genau anzuschauen, wie es besser gehen kann. Nein! Wenn es dann brennt, stellt man sich hin und sagt, damit haben wir nichts zu tun gehabt! Man kümmert sich eineinhalb Jahre lang nicht darum, und dann geht man her und stellt den Bau ein, als wäre das das Allheilmittel. Es ändert sich aber noch immer nichts! Abgesehen davon war das ganze Theater um die Besetzung und Nachbesetzung der Magistratsdienststelle im Sportamt ein unwürdiges Schauspiel. Den sportlichen Aspekt wirst, glaube ich, du, Ines, dann noch beleuchten!

 

Jetzt nur so viel: Es wird nicht funktionieren, solange wir uns nicht mit Projektplanungen, Claim Management und wirklich anständiger Projektkontrolle auseinandersetzen. Und das muss man nicht einmal zukaufen, denn ich weiß, dass es die Expertise auch im Rathaus gibt. Es gibt hier durchaus Beamte, die wissen, was zu tun wäre, und Ihnen diesbezüglich gute Tipps geben könnten. Aber solange das nicht geschieht, werden wir Geld beim Fenster hinausschmeißen, das wir auf der anderen Seite wirklich dringend brauchen.

 

Herr Kollege Vettermann ist vorhin zu mir gekommen, weil ich einen Antrag betreffend Schulsozialarbeit in Wien einbringen möchte. Ich glaube, das ist ein Thema, das wir uns wirklich ernsthaft anschauen müssen. Es gibt sehr viele Ansätze dazu, aber es gibt kein System, das wirklich funktioniert. Und ich nehme Sie beim Wort, Herr Kollege! Ich habe Ihre Bitte gerne angenommen. Wir beantragen nicht sofortige Abstimmung, sondern Zuweisung an den zuständigen Ausschuss, und ich würde mich freuen, wenn wir uns mal wirklich parteiübergreifend zusammensetzen und das System durchleuchten könnten. Der Einsatz von Schulschwänzbeauftragten beziehungsweise 20 Schulsozialarbeitern für 599 Schulstandorte bedeutet nämlich wirklich nur einen Tropfen auf den heißen Stein! Vielleicht schaffen wir es wirklich, ein System auf die Beine zu stellen, von dem alle profitieren, die Kinder, die Lehrer, die auch überfordert sind und unsere Unterstützung brauchen, und die Eltern. Deswegen bringen wir heute den Antrag ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, rasch ein inhaltliches und organisatorisches Modell für Wien zu entwickeln, das sich am Konzept der Stadt Bern orientiert und dem Gemeinderat vorgelegt wird.

 

In formeller Hinsicht, wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe jetzt gleich noch einen Antrag ein. Ich habe es vorhin schon gesagt: Geworben wird in der

 

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