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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 125

 

in eine Umverteilungsdebatte eintreten. Uns ist es nämlich wichtig, dass diejenigen Leute entsprechend unterstützt werden, die dazu in der Lage sind, selbst Fuß zu fassen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

 

Das haben wir bereits am Vormittag besprochen: Deswegen sind wir auch nicht dafür, dass die Mindestsicherung für Kinder erhöht wird. Und wenn sich der Klubobmann der GRÜNEN nicht mehr erinnert, warum wir das abgelehnt haben, dann erinnere ich ihn heute daran, dass wir damals einen Antrag eingebracht haben. Wir gönnen den Kindern alles, aber wir wollen, dass das Geld bei den Kindern ankommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir eine Umverteilungsdebatte mit Ihnen führen wollen, dann werden wir irgendwann einmal in dieser Stadt nur mehr Sozialhilfeempfänger haben und keine Menschen, die in das System einzahlen. Das System braucht aber Geld, und besonders bei der Bildung wäre es nötig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich durfte im vergangenen Herbst für die ÖVP in den Bildungsausschuss gehen, und darüber habe ich mich sehr gefreut, weil mir persönlich der Bildungsbereich sehr am Herzen liegt. Wie Sie wissen, komme ich selbst aus einem Unternehmen, bilde aus und habe viel mit jungen Menschen zu tun. Und ich musste feststellen, dass in diesem Bildungsausschuss durchaus ambitionierte Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen sitzen, die Grundstimmung aber manchmal unterschiedlich ist.

 

Rosig schaut es in diesem Ressort nicht aus. Jetzt weiß ich nicht, ob das daran liegt, dass dieses Ressort so groß ist, weil es ja nicht nur um Bildung, sondern auch um Jugend, Sport und Information geht. Es wird da ein wahnsinnig breiter Bogen gespannt, und ich meine, man sollte sich irgendwann, möglichst in Bälde, auch darüber den Kopf zerbrechen, ob es Sinn macht, so viele wichtige Themen in einem Megaressort zusammenzufassen.

 

Ich habe nämlich sehr bald gemerkt, dass dieses Ressort ein Ressort der offenen Baustellen ist, in dem man wie die Feuerwehr von einem Eck ins andere huscht und dafür sorgt, dass man die größten Flächenbrände löscht. In diesem Ressort fließt wahnsinnig viel Geld in die Reparatur, und das nimmt uns natürlich auch die Kraft, aktiv an Themen heranzugehen. Man ist nur damit beschäftigt, dort, wo die Flammen am lichtesten lodern, zu löschen. Vielleicht liegt es auch daran, dass das Ressort von der Vorgängerin nicht in einem – wie ich jetzt sagen möchte – besonders guten Zustand übergeben wurde.

 

Herr StR Oxonitsch! Sie sind durchaus ambitioniert an die Arbeit gegangen, aber ich glaube, auf Grund der Fülle der offenen Baustellen ist auch der Ambitionierteste hie und da überfordert! Man versucht hier im Haus seitens der Regierungsverantwortlichen dann gerne, alle möglichen Schuldigen auszumachen, vom Bund angefangen bis zum Papstbesuch und sonstige mögliche Umstände werden hier angeführt. Klar ist aber: Es hat niemals in diesem Haus einen anderen Verantwortlichen gegeben als jemanden, der aus der SPÖ gekommen ist!

 

Wie schaut nun die grüne Regierungsbeteiligung aus? Welche tollen Neuerungen und ambitionierte Änderungen im Ressort nehmen wir da wahr? – Nicht viel gehört! In einem einzigen Punkt ist Kollegin Wurzer aufgefallen, und das machen die GRÜNEN wirklich gut: Hut ab, wenn es um Lobbying für die eigene Klientel geht! Das einzige Mal, dass ich seit Herbst von Frau Wurzer etwas gehört habe, war, als es ums Amerlinghaus ging. Das Amerlinghaus ist ein höchst erstaunliches Projekt in dieser Stadt. In dieses – ich weiß nicht recht, wie ich es nennen soll – antikapitalistische Projekt sind seit 1974 mehr als 20 Millionen EUR geflossen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Summe ist falsch!) In dieses Theater-, Spaß- und Unterhaltungszentrum sind auf jeden Fall speziell für Ihre Klientel 20 Millionen geflossen. Da haben Sie sich ins Zeug gelegt. Da waren Sie da. Da haben wir von Ihnen gehört. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist unglaublich!)

 

Das ist nicht unglaublich! Wir können das gern nachher nachrechnen! Die Summe ist nicht falsch! Es gibt monatliche und jährliche Subventionen, und das ist ein Fass ohne Boden! (GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Margulies! Haben Sie die Kontrollamtsberichte nicht gelesen? Die können dort doch so gut wirtschaften!)

 

Wir werden das aber sicherlich nächstes Jahr wieder im Ausschuss haben. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Natürlich! Aber ich werde mich jetzt mit Ihnen nicht über Zahlen streiten! Und wenn es 17 Millionen sind, dann ist es auch zu viel, denn um 17 Millionen kann man eine Schule bauen.

 

Dann gibt es noch das Projekt, das sowohl der Herr Stadtrat und als auch Herr Chorherr ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Melden Sie sich zu Wort! Stören Sie mich nicht bei meinen Ausführungen! Sie können sich gerne nachmelden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann gibt es noch das Projekt: Die Schule der Zukunft. – Wahnsinnig toll! Der Herr Stadtrat und Herr Chorherr sind beide urstolz, weil das angeblich ein super zukunftsträchtiges Projekt ist. Die Schule der Zukunft hilft aber den Kindern, die jetzt in der Schule sind, gar nichts. Und wenn man ganz genau hinschaut, ist das nichts Neues. So etwas gibt es an vielen Standorten in dieser Stadt von privaten Betreibern längst. Und wer, bitte, hat Sie daran gehindert, das schon in den letzten Jahren einzusetzen?

 

Über die Zusammensetzung des Ressorts habe ich schon gesprochen und auch darüber, dass man leicht die Übersicht verlieren kann. Was aber wirklich wunderbar funktioniert – und das war auch gleich ein Anfangserlebnis, das mir fast den Atem geraubt hat, aber man gewöhnt sich daran, weil es ja immer wieder kommt –, das sind die Inseratenkampagnen. Nicht genug damit, dass der PID mit mittlerweile ein bisschen mehr als 50 Millionen angesiedelt wurde. Nein! Jetzt werden noch Sonderinserate geschaltet, um den WienerInnen zum Beispiel mitzuteilen, dass Weihnachten kommt und was man zu Silvester nicht alles in Wien tun kann, und das alles zusätzlich zum PID!

 

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