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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 125

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich bitte Sie, diesen Weg mitzugehen, diesem Rechnungsabschluss ebenfalls zuzustimmen und dieser Stadt nicht irgendwo in Finsternis und Dunkelheit zu begegnen, sondern sehen Sie die Stadt als schöne Stadt, als bunte Stadt! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

19.37.04

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mich kurz gemeldet, weil man zwei Bereiche nicht so stehen lassen kann. Und zwar an die FPÖ gerichtet: Man muss sich vor Frauen, die stark sind, die für Gleichberechtigung kämpfen, die eine Haltung zeigen, nicht fürchten. (GR Mag Wolfgang Jung: Eh nicht!) Alles ist gut! Wenn die Frau Kollegin, meine Kollegin Martina, hier Stärke und Haltung zeigt, müssen Sie nicht mit Frauenverachtung reagieren. Respekt meiner Kollegin! (GR Mag Dietbert Kowarik: Wenn so etwas Stärke ist ...)

 

Das Zweite ist, wo ich mir schon denke, da ist weder Zynismus noch Verachtung angebracht: Das ist, wo wir über das Thema Gewalt sprechen. Frau GRin Schütz, Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was meine Kollegin gemeint hat. Sie hat davon gesprochen, dass es Frauen gibt, die der Gewalt von Männern ausgesetzt sind. Die gibt es, hoffentlich werden Sie das nicht in Frage stellen. Und wenn es zusätzlich noch so ist, dass sie abhängig ist vom Aufenthaltstitel, weil der an den Mann gekoppelt ist, ist das eine zusätzliche Gefährdung für die Frau. Ich finde, das ist kein Grund, sich hier köstlich darüber zu amüsieren. - Das wäre der zweite Punkt, der mir sehr wichtig war.

 

Der dritte noch an Frau GRin Feldmann von der ÖVP: Natürlich haben Sie recht, wenn Sie hier stehen und darüber sprechen, dass wir viele Menschen in Wien haben, die armutsgefährdet sind. Sie haben auch recht, wenn Sie von den Alleinerzieherinnen sprechen, die besonders armutsgefährdet sind, oder auch Mehrfachfamilien.

 

Insofern - denn das kann man einfach nicht so stehen lassen - muss ich Sie auf den Widerspruch der ÖVP aufmerksam machen. Wenn Ihnen das ein Anliegen ist, die Armut zu bekämpfen, lade ich Sie herzlich ein, wirklich herzlich ein, uns zu unterstützen, gemeinsam für eine Umverteilungspolitik zu kämpfen, lade ich Sie herzlich ein, einer Kindermindestsicherung zuzustimmen. Aber es nützt nichts, wenn Sie hier nur davon reden, wie die Situation ist, und in dem Augenblick, wo Sie einen Beitrag leisten können, in völligen Widerspruch zu Ihrer ÖVP-Politik kommen.

 

Der letzte Punkt betrifft das Prostitutionsgesetz. Wir haben vor einem Jahr sehr heftig darüber diskutiert, wir haben das ganze letzte Jahr sehr emotional darüber diskutiert. Ich halte fest, dass eine Sprachlosigkeit bei den Oppositionsparteien eingetreten ist - das ist gut so!

 

Wir haben gemeinsam mit der Stadträtin beschlossen und uns vorgenommen, dass wir die Situation der Betroffenen verbessern. Wir haben die Situation der AnrainerInnen verbessert. Wir haben auch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für die SexarbeiterInnen beziehungsweise Prostituierten getroffen. Es gibt jetzt tatsächlich Entwicklungen, die in die richtige Richtung gehen, und ich möchte diese auch festhalten, einmal in einer Diskussion, die nicht emotional verläuft.

 

Wir haben bei der Erstberatung bei der Polizei ein Gutscheinsystem eingeführt. Das heißt, jede Frau, die sich meldet, erhält einen Gutschein für eine NGO-Beratung. Das wird massiv angenommen! Dadurch erhalten die BeraterInnen Zugang zu den Frauen, können die Situation besser einschätzen und die Frauen besser unterstützen.

 

Wir haben Informationen in unterschiedlichen Sprachen. Wir fördern jetzt kleinere Betriebe durch das Genehmigungsverfahren - wir unterscheiden hier zwischen kleinen und größeren -, auch ein Beitrag, damit die Frauen sicherer arbeiten können.

 

Wir haben ein Steuerungsteam, wo am Tisch sitzen die Kriminalpolizei, die Polizei, NGO-VertreterInnen und Magistratsbeamte/-beamtinnen, die gemeinsam überlegen: Wie entwickelt sich die Umsetzung des Gesetzes? Was müssen wir noch tun? Was können wir noch tun? - Das ist eine gute Sache.

 

Grundsätzlich haben wir vor einem Jahr immer wieder diskutiert - das wird leider vergessen -, dass Prostitution gleich Menschenhandel ist. Inzwischen differenzieren wir, inzwischen sagen wir: Es gibt den Menschenhandel, hier wollen wir, dass die Kriminalpolizei mehr Ressourcen erhält. Wir wollen, dass es möglich ist, dass die Kriminalpolizei besser Vertrauen zu den Frauen aufbauen kann, die natürlich mit der Polizei nur durch Strafen konfrontiert sind.

 

Wir haben hier auch einige Ideen, dass Frauen, wenn sie aussagen wollen, eventuell Arbeitsmöglichkeiten erhalten - eine Palette an Überlegungen, was den Bereich Menschenhandel anlangt. Und wir haben es in der Sexarbeit zumindest geschafft, dass diese würdelosen Anmeldungen/Abmeldungen bei der Polizei, Unterbrechungen/Urlaubsanmeldungen beendet sind. Das war den Frauen wichtig. Das heißt, auch kleine Schritte sind hier passiert, die wichtig sind.

 

Ein Punkt ist natürlich noch offen. Das heißt, wir haben noch zu wenig genügend sichere Bereiche für die Straßenprostitution. Auch dafür werden wir uns weiter bemühen. Das halten wir für entscheidend, denn Rot-Grün hat sich dafür entschieden, Frauen nicht zu verdrängen, Frauen nicht zu kriminalisieren. Insofern kann man nach einem Jahr definitiv sagen: ein Schritt in die richtige Richtung! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Es liegt keine weitere Wortmeldung zur Geschäftsgruppe vor. Frau StRin Frauenberger hat das Schlusswort. - Bitte.

 

19.44.04

†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für Ihre Beiträge zur Geschäftsgruppe! Einer Geschäftsgruppe, die wirklich aus sehr, sehr vielen Bereichen besteht und in der kontroversielle Auseinandersetzungen eigentlich vorprogrammiert sind.

 

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