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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 125

 

Personal beginnen, weil es eigentlich auch als Letztes von der Kollegin Schütz erwähnt worden ist. Ich denke, das Personal der Stadt Wien ist das Wichtigste, es ist das Rückgrat dieser Stadt. Ich darf auf diesem Weg allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt wirklich auf das Allerherzlichste für ihre Leistungen danken, und ich glaube, dafür gebührt ihnen auf alle Fälle ein großer Applaus, denn sie sind unsere wichtigsten Leute! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollegin Schütz spricht auf der einen Seite vom Sinken von Personalkosten. Sinken von Personalkosten ist entweder damit verbunden, dass ich den Menschen weniger Geld zur Verfügung stelle, oder auf der anderen Seite damit verbunden, dass ich Stellen und Planposten abbaue. Ist es das, was wir wollen?

 

Ich glaube nicht, dass es das ist, was ist wollen. Denn sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen der Stadt Wien arbeiten im Dienstleistungsbereich, und ich denke, dass es nicht in unserem Sinne ist, dass wir zum Beispiel im Krankenanstaltenverbund Personal abbauen. Nein, wir wollen dort ausreichend Krankenschwestern, Pflegerinnen und Pfleger haben, wir wollen dort ausreichend Ärztinnen und Ärzte haben. Wir wollen auch genügend Leute in der Müllabfuhr haben. Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir brauchen, dass diese Stadt funktioniert: gute, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

 

Was wollen wir dazu leisten? Wir als Stadt Wien bilden Lehrlinge aus; ich glaube, das ist eine der ganz, ganz wichtigen und essenziellen Sachen, dass wir hier bereits um Qualität bemüht sind. Wir sorgen auch dafür, dass es entsprechende Weiterbildung im Personal gibt. Und wir sorgen dafür, dass wir für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die es mit der Gesundheit Probleme gibt, auch künftig entsprechende Programme zur Verfügung stellen, dass wir die Kolleginnen und Kollegen möglichst lange im Betrieb halten können. Ich darf nur vorstellen, es hat vor wenigen Monaten von der MA 3 eine hervorragende Präsentation zu diesem Thema gegeben. Dafür auch herzlichen Dank an die MA 3! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kommen wir zu einem anderen wichtigen Thema: Das ist Integration. Ich glaube, darauf kann man hinweisen, dass zum Beispiel „Start Wien“ - um es hier als Projekt zu nennen - einer der ganz, ganz großen Erfolge dieser Stadt ist. Der Integrationsstaatssekretär Kurz nimmt es ja auch wieder als Beispiel, er empfiehlt es auch anderen Bundesländern. Ich sage, ich bin sehr dankbar dafür, dass er diesen Ball aufgenommen hat und weitergibt, denn er leistet auch in diesem Bereich eine gute Arbeit. Man soll das auch einmal von dieser Stelle aus sagen: Er unterstützt unsere Wiener Politik in der Richtung sehr, sehr gut, und dafür gebührt auch ihm der entsprechende Dank.

 

Was haben wir bei „Start Wien“ alles drinnen? Wir haben einen Bildungspass für Menschen, die zu uns kommen. Er betrifft ja nicht nur Menschen, die aus sogenannten Drittstaaten kommen, nein, auch für Menschen, die aus Polen kommen, auch für Menschen, die zum Beispiel aus Bulgarien kommen, ist dieses Angebot ganz, ganz wichtig. Wir erklären ihnen den Integrationsvertrag, auch eine ganz, ganz wichtige Sache, dass die Menschen wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie nach Österreich kommen. Wir suchen gemeinsam nach passenden Deutschkursen - das ist ja wichtig für die FPÖ -, wir geben ihnen auch entsprechend Sprachgutscheine. Ich glaube, das ist eine richtige Sache, hier einen entsprechenden Anstoß zu geben.

 

Man sieht ja auch, dass die anderen Parteien an der Arbeit der Stadt Wien teilhaben. Wenn wir vorige Woche das Fest für die neuen WienerInnen besucht haben, wo unsere neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger da waren, sind auch die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ dagewesen. Sie sind ja nicht nur dagewesen, damit sie ein kleines Bier trinken und feiern, nehme ich an, sondern dass sie auch an den großartigen Erfolgen, die die Stadt hier hat, teilnehmen können.

 

Auch an andere Feste denke ich, wie vorige Woche „Wir in Favoriten“, wo verschiedenen Vereine ausgestellt haben, ein Fest, das von der MA 17 organisiert wurde. Verschiedene Vereine haben ausgestellt, verschiedene Kulturen waren da, egal, ob es ein Schachverein war, egal, ob es ein Kegelverein, egal, ob es ein türkischer oder anderer migrantischer Verein war, die sich dort präsentiert haben.

 

Ich glaube, das ist eine wichtige Sache, wo wir versuchen werden, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Gemeinsam die Zukunft zu gestalten - der Kollege Jung hat ja die Wiener Charta angesprochen. Die Wiener Charta ist durchaus ein Erfolg. Ich habe selbst eine Charta-Gruppe gehabt, wo ich dabei war: 37 Personen, die wirklich in eineinhalb, zwei Stunden eifrigst mitgearbeitet haben, um hier etwas zu verbessern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, unser Zug ist vorwärts gerichtet. Ich habe einmal in einem Zwischenruf gesagt, euer Zug ist 1945 stehen geblieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss leider feststellen, er rollt wieder, euer Zug, aber in die verkehrte Richtung! Nach dem, was ich mir heute angehört habe, rollt dieser Zug verkehrt ins finstere Mittelalter.

 

Zum Schluss darf ich noch auf den Antrag der ÖVP eingehen, der ganz am Anfang gekommen ist. Er betrifft die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien und wurde von Kollegin Feldmann eingebracht, sie hat dazu gesprochen. Ich denke mir, es ist im Grunde genommen ein wichtiger, richtiger Antrag in dieser Richtung, aber ich glaube, dass gerade die Stadt Wien hier bereits einiges getan hat und einiges tut.

 

Habe ich vor eineinhalb Jahren die MA 54 herausgepflückt und sie besonders gelobt für den Einkauf, darf ich diesmal die MA 63 aus dieser großen Gruppe herauspflücken. Es geht nicht nur um das Wiener Dienstleistungsgesetz, das wir haben, das habe ich in der Rede zur EU schon erwähnt. „Gewerbe-Online“: Dafür hat die Stadt Wien einen internationalen Preis gewonnen, und unter zig Ländern sind wir hier als Erste herausgegangen.

 

Ich glaube, wir können hier sehen, dass die Stadt Wien eine lebendige Stadt ist, mit wertvollen, guten

 

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