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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 125

 

wenig. Man hat nachgedacht, ist auf eine nicht viel bessere Idee gekommen, auf die Charta. Leute sollen Themen einbringen. Sie haben also eine umfangreiche Informationswelle gestartet. Diese hat insgesamt ungefähr 1 Million EUR gekostet. Wir haben es ja für diese Zwecke. Außerdem kann man damit wieder die Medien anfüttern, damit der „Kurier“ und die anderen entsprechend schreiben, für Sie vor allem „Heute“ und ähnliche Zeitungen, der „Kurier“ vielleicht weniger.

 

Was ist passiert? Sie haben 1 848 Antworten bei ungefähr 1,8 Millionen Einwohnern gekriegt. Das heißt, 1 Promille. Und das waren nicht einmal so viele Leute, die geantwortet haben, denn von manchen Leuten kamen mehrere Vorschläge.

 

Was haben Sie mit den Vorschlägen gemacht? Da wurde einmal vorzensuriert. Da gab es die sogenannte Netiquette. Da wurde eine ganze Menge von Problemen, die die Wiener betreffen und die Ihnen nicht gefallen, herausgenommen. Dann werden Sie sich wundern, wenn die Charta wieder in die Hose geht. Das heißt, sie ist es eigentlich schon, weil Sie zentrale Probleme der Wiener wiederum nicht in die Geschichte hineinbringen. (GR Senol Akkilic: Welche?)

 

Was ist der nächste Schritt? Man wollte vor allem auch die Zuwanderer ansprechen. Ich habe es Ihnen schon einmal vorgelesen. Im Zuwanderermagazin „biber“, steht, dass von diesem 1 Promille der Wiener wiederum nur 2,1 Prozent der Zuwanderer darunter waren. Das heißt, Sie haben auch den Personenkreis, den Sie ansprechen wollten, wiederum nicht erreicht. Es ist einfach völlig danebengegangen!

 

Die wirklichen Probleme der Stadt wollen Sie nicht ansprechen. Warum nicht? Weil Sie genau wissen, dass das Ihrer Vorstellung von politischer Correctness nicht entspricht, wenn man manche Sachen zur Sprache bringt. Aber dafür hätten Sie weder die Hausordnung gebraucht, dafür hätten Sie weder diese Befragung gebraucht, Sie müssten nur weniger zu den „Seitenblicken“, der Herr Bürgermeister und die Stadträte und -innen vielleicht auch, und mehr unter die Leute gehen. Dann würden Sie schon hören, was läuft. Jetzt werden die Lehrer und alle möglichen Personenkreise, die abhängig sind, zwangsbeordert, um Veranstaltungen der Charta zu besuchen. Über diese Geschichte gibt es einen interessanten Artikel in der „Presse“. Darin sehen Sie, wie das läuft und was sich diese Leute, die dort hinbefohlen werden, denken.

 

Welche Probleme entstehen aus dem ganzen Bereich der Zuwanderungsproblematik, Herr Kollege? Gewalt an unseren Schulen, die in einem Ausmaß zunimmt, das wir früher nicht gekannt haben. Ich bin froh, dass meine Kinder heute nicht mehr in die Schule gehen, wenn ich von Freunden und Bekannten höre, was sich dort nach der Schule, aber leider auch des Öfteren in den Schulen abspielt, nicht so extrem in den weiterführenden Schulen, aber vor allem in den Pflichtschulen. Jeder vierte Schüler, haben wir vorige Woche lesen können, wird ein Opfer physischer Gewalt. Jeder vierte Schüler! Lassen Sie sich das einmal wirklich durch den Kopf gehen, wie sich hier das Klima bei uns verändert hat!

 

Gewalt nicht nur in den Schulen, Gewalt auf den Straßen, Gewalt bei der Unterhaltung, vor allem der Jugendlichen am Wochenende. Suchen Sie am Montag in den Zeitungen nach den Messerstechereien, dann werden Sie sehen, dass sich die Gewalt auch Gruppen zuordnen lässt. Dort wird Gewalt dann zur Kriminalität, die seit Jahren steigend ist, die Menschen wütend oder hilflos macht. Das wollen Sie wieder nicht hören, Herr Kollege Akkilic, die Frage nach dem Import dieses Problems! Sie wollen das nicht hören, aber es ist ein Faktum, Herr Kollege!

 

Ich lese Ihnen aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom 10.8.2011 die Antworten vor. Es ging um die Zusammensetzung der in Österreich einsitzenden Häftlinge. Gemeint sind hier Leute, die in Strafhaft sitzen, also rechtskräftig Verurteilte. Untersuchungshäftlinge wurden nicht mitgezählt, weil diese noch freigesprochen werden könnten. Zu diesem Zeitpunkt saßen 5 963 Menschen in Haft, also rund 6 000. Davon waren 1 221 Ausländer, die nicht sagen wollten, woher sie kamen. Sie hatten ihre Pässe verloren, vernichtet oder sonst irgendetwas, haben aber Verbrechen in Österreich begangen. Sie wären sonst nicht in Haft. Man muss ja schon einiges anstellen, damit man in Haft kommt. Weiters sind 1 099 Österreicher, die die Staatsbürgerschaft aber erst erworben haben und dann Straftaten verübten. Insgesamt waren es 4 972 Straftäter es, die nicht Österreicher waren oder die Staatsbürgerschaft erst erworben haben. Die zweite Generation ist nicht eingerechnet. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dann reden wir über die kriminellen FPÖler!) 82,6 Prozent der verurteilten Straftäter waren weder Österreicher noch geborene Österreicher, Herr Kollege. 82,6 Prozent! Das ist die Antwort des Innenministeriums. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Reden wir über die FPÖler!) Sie können Fakten nicht wegleugnen! Solange Sie die Fakten leugnen, werden Sie keine Möglichkeit haben, eine Lösung für dieses Problem zu finden! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie viel Prozent waren FPÖler?)

 

100 EUR kostet uns Österreicher ein Häftling jeden Tag. Erzählen Sie das einer Mindestpensionistin mit 700 oder 800 EUR im Monat. Ich finde das mit Recht ungeheuerlich! Das ist es, was wir Ihnen anprangern und was Ihnen auch die Leute daraufhin sagen! Sie können das verdrehen, wie Sie wollen, die Leute draußen wissen es und die Schüler, die es spüren, genauso, Herr Kollege! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie machen es sich zu leicht, Herr Kollege!) Deswegen haben wir auch die höchste Zustimmung - schauen Sie sich die letzte Umfrage an -, gerade bei den Jugendlichen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Weil ihr kriminell seid! Minus sieben!)

 

Herr Vorsitzender, ich ersuche um eine Prüfung hinsichtlich Ordnungsruf. Ich lasse mir doch von dem Herrn dort drüben nicht vorwerfen, dass ich kriminell bin! Das geht doch etwas zu weit! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, aber so viele der FPÖ! Nicht immer den Vorsitzenden um Hilfe bitten!) Man kann doch nicht wie eine Sphinx oben sitzen und diese ihren Geifer

 

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