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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 125

 

hinausspucken lassen!

 

Kommen wir zum Bildungssystem, das anscheinend auch bei Ihnen versagt hat! Denn wer sich so benimmt, hat keine Bildung! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben das große Problem der fehlenden Kenntnis der Unterrichtssprache, den Sprachenwirrwarr und die nicht ordentlichen Deutschkenntnisse. Der Herr Bürgermeister hat uns vor zwei Jahren versprochen, mit der Einführung des Pflichtkindergartenjahres wird im Herbst - das war vor zwei Jahren - niemand mehr in die Schule kommen, der nicht ausreichend Deutsch kann. Gehen Sie heute einmal in die Schulen und fragen Sie das! Der Herr Häupl geht anscheinend nicht dorthin. Er bewegt sich bei seinen Wirten und in den „Seitenblicke“-Gesellschaften, wo sie ihn wahrscheinlich verstehen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na hallo!) Denn sonst könnte er so etwas nicht sagen. Er braucht nur in die Masse unserer Schulen im 15. Bezirk und so weiter hineingehen, dann wird er sehen, wie es um die Deutschkenntnisse steht. Das ist auch bestätigt. Wir haben einen unglaublich hohen Prozentsatz von Schulabgängern, die nicht ausreichend Deutsch können, die dann vorzeitig die Schulen verlassen. Das ist ein Problem. Das kann man nicht einfach wegleugnen! Dagegen muss man etwas tun, meine Damen und Herren! Das, was Sie tun, ist es nicht!

 

Zum Beispiel die Sprachförderung, wie sie von Ihnen betrieben wird, auf zig Vereine aufgeschlüsselt, statt das an einer Stelle ordentlich zu betreiben. Damit brauchen sie zig Büros, zig Verwaltungseinheiten, Räumlichkeiten und so weiter. Hier wird Geld vergeudet und nicht Geld sinnvoll eingesetzt. Aber das wollen Sie, weil sie eigentlich nicht die Sprachförderung wollen, sondern Sie wollen die dortigen Vereinsfunktionäre als Teilzeitkräfte und Hauptamtliche bezahlen, damit Sie sich eine willige Klientel beschaffen! Das ist die Realität bei Ihnen, meine Damen und Herren! So schaut es in Wirklichkeit aus! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben einen Verfolgungswahn!) Dann kann man natürlich noch ein paar Mandatare in wichtige Funktionen als Aufpasser setzen. Wir erleben es laufend, wenn abgestimmt wird, wenn Sie dann gegen die Regeln der Wiener Stadtverfassung mitstimmen. Aber das schert Sie nicht, weil die „Mehreren“ sind Sie. Nach diesem Grundsatz wird hier gehandelt. Nach diesem Grundsatz geht es.

 

Ich bringe ihnen ein einziges Beispiel, wie es bei den Vereinen zugeht. Da war der Verein Orient Express. Ich zitiere Ihnen, was ich im vorigen Jahr dazu gesagt habe. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sich selbst als Beweis zu zitieren, das ist eine abstruse Idee!) - Darf ich es wohl, Herr Kollege? Kommen Sie einmal herunter! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, wirklich nicht! Sie können sich doch nicht selbst zitieren! Was wird denn das?) - Weil ich Ihnen sagen will, dass sich nichts geändert hat. Regen Sie sich nicht immer aus lauter Verzweiflung so auf! Sie kriegen eh den Van der Bellen als Rückgrat herein. Da können Sie sich dann vielleicht einmal mit ihm streiten anstatt mit uns, aber das ist eine andere Sache.

 

Kommen wir also zu den Vereinen. Der Orient Express selbst hat im vergangenen Jahr acht Hauptamtliche gehabt, zwei davon bequemerweise gleich im Vorstand. So macht man es, um Arbeitsplätze zu sichern. Das sind Ihre Vorstellungen. Dann hab ich auf der Homepage den Tätigkeitsbericht nachgeschaut. Dort stand vom Verein selbst: „Tätigkeitsbericht: Sorry, die Seite ist derzeit in Arbeit, wird aber so schnell wie möglich online sein.“ Das war 2003. Voriges Jahr noch immer nichts drinnen. Schwer, es dauert bei dem Verein. Dann hab ich den Tätigkeitsbericht für das nächste Jahr angeklickt. Dort stand der gleiche Satz. Darunter stand nichts mehr. Nächstes Jahr, habe ich damals gesagt, können wir das Zehnjahresjubiläum des nichterstellten Jahresberichts feiern. Jetzt ist der Verein schlauer geworden. Jetzt hat er überhaupt alles herausgenommen. Jetzt gibt es keinen Tätigkeitsbericht dieses Vereines mehr. So schauen die Vereine aus, die Sie fördern. So schaut es auch mit der Kontrolle dieser Vereine aus. Wir werden übermorgen noch Gelegenheit haben, auf einige davon genauer einzugehen.

 

Jetzt kommen wir zum Personal, und jetzt kommen wir auch zu den GRÜNEN, meine Damen und Herren. Da zeigt sich eine sehr interessante Entwicklung. Jetzt könnten Sie zuhören. Unsere grünen Objektivierungsfreunde, die bei jeder der sehr seltenen Anstellungen eines Freiheitlichen im Bund oder den Ländern gleich das Geheule über die unsägliche schwarz-blaue Koalition anstimmen, genau die GRÜNEN, haben alles vergessen. Sie vergessen zum Beispiel auch, dass wir mehr als ein Viertel der Bevölkerung abdecken und dass wir, genauso wie alle anderen, ein Recht haben, in öffentlichen Berufen tätig zu sein. Es ist eh nicht so. In Wirklichkeit kommt man als Freiheitlicher höchstens als Freiberufler irgendwo hinein. Sonst hat man größere Schwierigkeiten.

 

Wir haben uns dann die Tagesordnungen der ersten Personalausschüsse angeschaut, nachdem Sie in die Regierung gekommen sind. Wer war darin? Fast lauter Grüne! Sie haben Ihre Mitarbeiter versorgt, die Sie im Klub nicht mehr bezahlen konnten! Sie haben Leute untergebracht! Das ist Ihre ehrliche Politik, von der Sie die ganze Zeit reden! Das ist der Fall! Sie haben auch Ihren Van der Bellen untergebracht! (GRin Birgit Hebein: Das ist urdämlich! Wissen Sie das?) - Schauen Sie es sich an! Schauen Sie sich die Tagesordnungen der ersten Personalausschüsse an! Ich nenne jetzt keine Namen, aber wenn Sie wollen, können wir auch mit den Namen und den vorherigen Funktionen dieser Leute dienen. Das ist ein Faktum! Sie reden heute so und morgen schaut es aber in der Praxis ganz anders aus. Wir werden auch noch andere Fälle zu bereden haben, in denen Grüne vorkommen. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen!

 

Jetzt kommen wir zu einem Bereich, der etwas anders ist, als das, was bisher angesprochen wurde. Einzig die Frau Kollegin Feldmann hat ihn erfreulicherweise angesprochen. Es gibt hier nämlich kaum Lobbyisten für die Familien. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Haha!) - Da lachen Sie! Ich glaube, dass Ihnen das nicht am Herzen liegt! Das ist schon möglich,

 

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