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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 125

 

Frau, erleichtern sie um eine Million Euro (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Frechheit!), gaukeln vor, Sie werden ihr Geld gut absichern (GR Armin Blind: Herr Kollege, können Sie „erleichtern" definieren? Sagen Sie, was „erleichtern" ist? Was meinen Sie damit?), und dann betreiben Sie hier Sippenhaftung, dass mein Bruder irgendein Projekt eingereicht haben soll. Was hat das mit mir zu tun? Soll mein Bruder jetzt Wien verlassen? Soll mein Bruder jetzt nirgendwo mehr um ein Projekt ansuchen? Schauen Sie sich das Projekt an! Machen Sie sich ein Urteil über dieses Projekt und sagen Sie, das zahlt sich aus, das zahlt sich nicht aus! Was hat das mit mir zu tun? Sie sagen das deshalb, weil Ihr Kopf immer so arbeitet, weil Sie immer Leute reinlegen (GR Mag Wolfgang Jung: „Weil Sie immer Leute reinlegen"? Herr Vorsitzender, aufgewacht!), weil Sie die gesamte österreichische Bevölkerung reinlegen und ihre Steuergelder in die eigenen Taschen machen! Angehöriger Ihrer Partei, früherer, jetziger, der Herr Martin Graf! Wieso ist er zurückgetreten, wenn er unschuldig war? Hat er Gewissensprobleme bekommen? Irgendwo liegt der Hund!

 

Ich fordere Sie auf, verbreiten Sie keine Unwahrheiten! Keine Nebelgranaten werfen! Ich stehe da, wenn Sie mit mir etwas abzurechnen haben, rechnen Sie offen ab! Wenn nicht, dann ziehen Sie nicht meine gesamte Familie hinein! - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Mag Nicole Berger-Krotsch und GR Kurt Wagner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

18.11.54

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Vorsitzender, zunächst ersuche ich Sie gleich einmal zu überprüfen, ob dieses „weil Sie immer Leute reinlegen", auf uns gezeigt, aus Ihrer Sicht eines Ordnungsrufes würdig ist oder nicht. (GR Kurt Wagner: Herr Kollege Jung, Sie sind immer gleich beleidigt!) - Entschuldigen Sie bitte! Was sonst, Herr Kollege! Ist Ihnen das egal, wenn man Ihnen sagt, dass Sie die Leute reinlegen! Dabei gibt es genügend Rote - aber nicht Sie, ich sage es nicht von Ihnen -, die Leute reingelegt haben und es tun! (GR Kurt Wagner: Das ist Ihr persönlicher Stil! Sie teilen schwerst aus und sind dann gleich beleidigt!) Ich werde es Ihnen auch noch weiter vorlesen, wenn Sie wollen, wie viele das sind, Herr Kollege! Nein, so spielen wir nicht, mit zwei verschiedenen Sorten! Sie dürfen, die anderen haben ruhig zu sein! (GR Kurt Wagner: Sie sind der Austeilende!) Regen Sie sich nicht so auf!

 

Gehen wir wieder zurück zum Kollegen Akkilic. Es ist halt nur ein Wunder, dass ein Grüner überhaupt so viel heiße Luft produzieren darf, weil damit die CO₂-Bilanz für Österreich wirklich ruiniert wird! Was Sie, Herr Kollege, hier an Unsinn behauptet haben, ist immerhin schon einiges wert!

 

Sei es jetzt die Frage des Wahlrechtes, wo doch der Gemeinderat und der Landtag zwei verschiedene Institutionen sind. Aber das ist Ihnen offenbar nicht ganz klar geworden. Dazu gibt es eine gute Broschüre von der Stadt Wien, wo der Unterschied genau erklärt ist. Ich kann Ihnen eine zukommen lassen. Sie dürfen in Österreich unter gewissen Voraussetzungen als Ausländer in einer Gemeinde wählen, nicht in Wien, weil wir Stadt und Land zugleich sind und weil wir, Herr Kollege Akkilic, im Landtag eine gesetzgebende Körperschaft sind. Das ist der große Unterschied. Wenn Sie jetzt meinen, dass man deswegen ein Kastensystem hat, weil man nicht wählen darf, ist das ein völliger Holler, Herr Kollege! Ich war fünfeinhalb Jahre in Schweden. Ich habe klarerweise in Stockholm nicht in der Stadt, aber schon gar nicht für den Landtag oder für den Reichstag wählen dürfen, weil ich Österreicher war und weil es halt nicht geht, dass man Identitäten aufteilt. Das passiert Ihnen schon, wenn Sie anschauen, wie manche Leute verständlicherweise bei einem Fußballspiel von Galatasaray in Wien reagieren. Da sehen Sie, wo die Identitäten und wo die Loyalitäten sind. Staatsbürgerschaft verlangt Loyalität mit einem Staat. Wenn diese Staaten unterschiedliche Ansichten haben, können Sie sich nicht zerreißen. Daher muss man sich entscheiden. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft will, kann sie nach Ablauf einer gewissen Frist und Erfüllung von Voraussetzungen bekommen. So ist es. Und wer sie nicht will, soll es bleiben lassen, aber er darf nicht jammern, Herr Kollege Akkilic! So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Verkorkst!)

 

Weil Sie sich auch so fürchterlich über die Frage der Ausländer ausgelassen haben, die bei uns ohne Arbeitsplätze sind, sage ich Ihnen, Herr Minister Hundstorfer hat eigentlich sehr gut charakterisiert, was hier mit der Öffnung der Arbeitsplätze und des Arbeitsmarktes passiert. Das hat auch die Gewerkschaft ganz massiv kritisiert, nicht nur wir, Herr Kollege. Er hat gesagt, die jungen Ungarn verdrängen jetzt die alten Türken. Das ist das genaue Faktum, das hier passiert ist. Das Problem ist aber, dass die einen Arbeitslose beziehen, die wir dann aus unserer Tasche zu bezahlen haben, und die anderen sind dann zusätzlich da. Das ist ein Problem, das in der Form eigentlich niemand bestreiten kann.

 

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema - weil der Kollege Akkilic hat da im Wesentlichen andere Ausführungen gemacht -, nämlich zum Ressort der Frau Stadträtin, das mit Integration, mit Frauen, mit Märkten, mit Personal und mit Konsumentenschutz ein sehr umfangreiches ist.

 

Ich beginne mit dem Bereich der Integration. Wir haben hier, Kollege Akkilic hat es positiv angesprochen, ich würde es anders nennen, ein Chaos um die Charta. Denn es ist ein Chaos, das hier ausgebrochen ist. Dabei hätten Sie lernen können, denn die Pleite um die Wiener Hausordnung müsste Ihnen eigentlich noch in Erinnerung sein. Das war damals der erste Versuch, den Zorn, den Ärger der Wiener über Entwicklungen, die nicht in Ihrem Interesse sind und die Sie eigentlich in dieser Form nicht haben wollen, aufzufangen. Der Herr Bgm Häupl hat geglaubt, es funktioniert. Es war zu

 

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