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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 125

 

übel, weil sie denken in diesem Kastensystem. Die Ausländer sind die niedrige Kaste, daher dürfen wir ihnen das Wahlrecht nicht geben. Aber was ist denn mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei? Sie wissen ganz genau, dass Sebastian Kurz in seinen Integrationsbericht auch hingeschrieben hat, eine Form der Integration ist die politische Partizipation. Die politische Partizipation heißt nichts anderes, als wählen zu dürfen und gewählt zu werden. Das erwarten wir uns zumindest bei den EU-BürgerInnen auf Gemeindeebene. Stimmen Sie zu! Gehen Sie bei dieser Demokratiereform mit! Machen Sie den Weg dafür eben, dass die EU-BürgerInnen bei den Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen in Wien wählen und gewählt werden dürfen, nicht nur auf Bezirksebene. (GR Armin Blind: Landtag oder Gemeinderat?) - Bei beiden Wahlen. (GR Armin Blind: Landtag auch?)

 

Herr Blind, das können Sie nicht verstehen, weil Sie immer wieder verdächtigen. (GR Armin Blind: Ich verstehe es schon! Sie sind aber verfassungsrechtlich ein bisschen hinten!) Wir leben in einer globalisierten Welt innerhalb der Europäischen Union. (GR Armin Blind: Wahlrecht für alle!) Ich glaube, dass einer der wesentlichsten Schritte zum Aufbrechen der nichtdemokratischen Strukturen jener ist, wo wir auf kommunaler Ebene mehr Wege möglich machen können. (GR Armin Blind: Der Landtag ist eine kommunale Einrichtung? Sehr interessant!)

 

Aber die Freiheitlichen haben sich auch schon von der Demokratiedebatte verabschiedet, auch wenn sie zig Mal schreiben, Sie wollen direkte Demokratie, Sie wollen, dass die Bevölkerung mehr spricht. Entschuldigen Sie, wer soll Ihnen denn glauben, wenn Sie 13,5 Prozent der Bevölkerung von Demokratieprozessen ausschließen, dass Sie für direkte Demokratie sind? Weil Sie sind zum Teil menschenverachtend! Sie glauben, dass Menschen, die keine Staatsbürgerschaft haben, nicht mündig sind, dass sie nicht denken können und dass sie nicht mitentscheiden können! (GR Mag Wolfgang Jung: So ein Blödsinn!) Verlassen Sie diesen Weg! Machen Sie die Menschen zu Subjekten! Es ist sehr wichtig, dass die Menschen zu Subjekten werden. (GR Armin Blind: Rechte und Pflichten!)

 

Heute war etwas ganz Lustiges, als Gudenus gesagt hat, es gibt so viele MigrantInnen, die arbeitslos sind, und er hat sich zum Anwalt der arbeitslosen Ausländer erklärt. Habe ich das richtig verstanden? (GR Armin Blind? Ja!) - Ich kenne mich bei euch nicht mehr aus. (GR Armin Blind: Kommen Sie nachher her, ich erkläre es Ihnen dann!) Einmal sind Sie gegen Ausländer, einmal sind Sie Anwalt der Ausländer! Erzählen Sie das einmal Ihren Wählern draußen! Sagen Sie denen einmal, dass Sie Anwalt der arbeitslosen Ausländer, Ausländerinnen sind! Machen Sie eine Presseaussendung und schreiben Sie, Gudenus steht für die arbeitslosen Ausländer und Ausländerinnen! Es ist immer je nachdem bei Ihnen. Haben wir eine Wirtschaftskrise, sind die Ausländer schuld. Und jetzt kommen Sie hier her und sagen, Sie sind die Anwälte der Ausländer! Das geht nicht!

 

Ein Wort sage ich noch zum Herrn Ebinger. Er ist nicht da. Der Herr Ebinger möchte intellektuell wirken, versucht es hin und wieder mit einigen Zitaten und hat versucht, Transnationalität und Transkulturalität zu erklären, hat sich zu meinem Kollegen Klaus Werner-Lobo gedreht und hat gesagt: „Du und ich sind transnational und transkulturell. Warum? Wir sind ja beide mit Ausländern verheiratet." - Das ist ein Armutszeugnis! In einer Situation der globalisierten Welt gibt es sehr viele transnationale und transkulturelle Menschen, die nicht unbedingt mit irgendjemandem verheiratet sein müssen. Das ist eine Einstellung zum Leben. Das ist eine Frage der Mobilität, die ein Mensch erfüllt beziehungsweise nicht erfüllt. Nachdem die geistige Mobilität bei den Freiheitlichen nicht so stark vorhanden ist, reduzieren Sie das aufs Heiraten. Das sind keine Transkulturalität und keine Transnationalität.

 

Zwei Sachen möchte ich noch sagen. Die Türken essen kein Schweinefleisch. Es gibt so viele Menschen, die überhaupt kein Fleisch essen. Sie sind Vegetarier. Sie wollen weder Schweinefleisch noch Sonstiges essen. Es gibt so viele Türken, die auch Schweinefleisch essen. Also herzugehen und eine so niveaulose Debatte zu führen, da haben wir in Frankreich gesehen, wohin das geführt hat. Wo ist der Herr Sarkozy gelandet? Im Mistkübel der Geschichte. Er wollte sich retten mit den Schächtungen und was weiß ich, Halal-Fleisch und so weiter und so fort. Das sind alles Diskussionen, die nicht ziehen. Versuchen Sie einmal, das Niveau der Bevölkerung anzuheben! Wir haben in Österreich ein großes Bildungsproblem, und das mit Ihnen! Wenn Sie ein bisschen Ihr Niveau anheben können, wenn Sie ein bisschen Ihr Niveau anheben werden, dann werden wir vielleicht auch Synergieeffekte haben! (GR Armin Blind: Sie können nicht einmal zwischen Landtag und Gemeinderat unterscheiden, Herr Kollege! Schon ein bisschen überheblich!)

 

Weil es immer wieder im Rahmen der „Wienwoche“ zur Sprache kommt, möchte ich auch dazu Stellung beziehen. Die „Wienwoche“ ist ein Projekt, das von den Wiener Grünen initiiert worden ist. Es hat Strukturen. Im Rahmen dieser Strukturen hat es eine Ausschreibung gegeben. Bei dieser Ausschreibung haben mehr als hundert Menschen eingereicht. Mehr als hundert Projekte sind eingereicht worden. Nach dieser Einreichung steht dort eine Jury und wählt die Projekte aus. Eines davon ist von meinem Bruder Arif Akkilic. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 8 000 EUR. Davon sind über 4 000 EUR Projektkosten und 4 000 Honorarkosten, aufgeteilt auf zwei Personen für die Arbeit von sechs Monaten. Das heißt, mein Bruder bekommt für sechs Monate 2 000 EUR. (GR Mag Wolfgang Jung: Was heißt das? Er hat nichts gemacht in den sechs Monaten!) - Warten Sie einmal! Das Geld ist nicht ausbezahlt. Das Geld wird ausbezahlt, wenn die Leistung beginnt, erbracht zu werden.

 

Was machen Sie, Herr Wansch? Er ist nicht da. Unverschämt! Sie gehen zu einer alten, 90-jährigen

 

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