Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 125
Kinderbetreuung anbieten. Maßnahmen der Stadt Wien, die den Wiedereinstieg fördern, weil derzeit nur jede zweite Frau in Wien den Wiedereinstieg ins Berufsleben schafft. Und ein Investitionsprogramm für den weiteren Ausbau von Kindergärten.
Ich bringe einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein betreffend das Thema Tagesmutter beziehungsweise Tagesvater. Die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter und –väter stellt eine wesentliche Komponente der Form außerschulischer Kinderbetreuung dar. Es haben knapp 3 200 Väter und Mütter ihre Kinderliebe zu ihrem Beruf gemacht und ließen sich zur Tagesmutter und –vater ausbilden und betreuen neben ihren eigenen Kindern österreichweit tausende Kinder. Die Rahmenbedingungen allerdings, die die Länder bezüglich Aus- und Weiterbildung, Supervision, Betreuungsbewilligung, und so weiter vorgeben und die Finanzierung der Tagesbetreuung gestalten sich sehr unterschiedlich. Gemeinsam ist allen, dass sie von sogenannten Trägerorganisationen unterstützt werden. Als federführend gilt hier die Steiermark. Die Ausbildung in Wien allerdings gilt als ausbaufähig. So gibt es in der Steiermark 325 Unterrichtseinheiten zur Ausbildung zu einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, in Wien jedoch nur 60 Unterrichtseinheiten. Daher stellen wir den Beschlussantrag:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Ausbildung zur Tagesmutter oder zum Tagesvater in einem ersten Schritt auf das Niveau in der Steiermark anzupassen, sprich, die Anzahl der zu absolvierenden Unterrichtseinheiten auf 325 zu erhöhen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“
Wir, die ÖVP-Wien, vertreten folgende Hauptansatzpunkte für eine moderne und urbane Frauenpolitik: Es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder, es geht um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Es braucht mehr Mut und Perspektiven und mehr Ideen im Bereich der Frauenpolitik. Es geht insgesamt um mehr Verantwortung und Vernunft. Frauen müssen zwischen verschiedenen Lebensmodellen wählen dürfen, Teilzeit, Vollzeit, Kinder, keine Kinder. Politik ist dazu da, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und diese Rahmenbedingungen sind derzeit für die Bevölkerung Wiens nicht gegeben. Daher stimmen wir dem Rechnungsabschluss nicht zu. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Frau Feldmann, es freut mich, dass ich jetzt aus Ihrem Mund gehört habe, Tagesmutter und Tagesvater. Das ist ein qualitativer Sprung, den Sie gemacht haben, dass sie Vater und Mutter in einem als für Kinderbetreuung zuständig sehen. Also halte ich mal fest, wirklich ein guter Fortschritt. Aber ich werde mich nicht länger zur Frauenpolitik äußern, weil das meine Kollegin Martina Wurzer machen wird. Nur eines möchte ich schon hervorstreichen: Wenn in Wien Frauen mit einem Bewusstsein ausgestattet sind, dass sie zu ihrer Unabhängigkeit stehen, dann steht dahinter eine Politik, die das feministische Bewusstsein beziehungsweise die feministische Politik vorantreibt, und das ist die rot-grüne Regierung und darüber freuen wir uns auch.
Ich möchte mich aber, bevor ich meine Rede fortsetze, weil ich immer die Danksagungen vergesse, im Speziellen bei den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilung 17 und der Magistratsabteilung 35, der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen, der Zuwandererkommission und natürlich bei den zahlreichen Vereinen und Beratungseinrichtungen dieser Stadt, die eigentlich das gute Zusammenleben in unserer Stadt möglich machen, bedanken.
Was haben wir im letzten Jahr 2011 möglich gemacht? Wir haben bei den Deutschkursen eine Veränderung vorgenommen, indem wir die Deutschkurse selektiv organisieren, wo wir sagen, ja, nicht alle Leute, die nach Wien kommen, sind auf demselben Stand des Wissens beziehungsweise auf demselben Ausbildungsstand. Daher müssen wir diesen Menschen auch nach ihren Qualifikationen entsprechende Deutschkurse anbieten. Ich glaube, das war ein guter Schritt, den wir gegangen sind, weil es war nicht möglich, ein gleichmäßiges Niveau für alle herzustellen, wenn VolksschulabsolventInnen, GrundschulabsolventInnen mit UniversitätsabsolventInnen in einem Deutschkurs zusammengesessen sind. Dafür hat sich unsere Stadträtin auch stark gemacht und hat dieses Konzept auch umgesetzt.
Der zweite Punkt, den wir gemacht haben, war die 15a-Vereinbarung mit dem Bund, wo wir die Deutschkurse qualitativ aufgebessert haben, wo nicht nur die Sprachkenntnisse den Menschen vermittelt werden, sondern auch umfassende Grundkenntnisse von Bildung, Geschichte, Mathematik und sonstigen Gegenständen auch an die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer weitergeleitet werden.
Was haben wir noch gemacht? Wir haben ins Zentrum unserer Politik die Wiener Charta „Zukunft gemeinsam leben“ gestellt. Es ist ein sehr, sehr spannendes Projekt, das nach wie vor mit über 300 Partner- und Partnerinnenorganisationen mit 1 848 Themen, die vorgeschlagen worden sind, gut läuft. Bis jetzt sind über 300 Gespräche geführt beziehungsweise angemeldet worden.
Worum geht es? Die Wiener Charta „Zukunft gemeinsam leben“ hat uns bis jetzt gezeigt, dass sich die Anliegen der Wiener und Wienerinnen nicht auf ein Inländer-Ausländer-Thema reduzieren lassen, sondern dass es durchaus sehr viele gemeinsame Nenner und gemeinsame Punkte gibt, die wir diskutieren und besprechen müssen und dazu auch den Raum geben, dass wir feststellen, dass es unsere gemeinsamen Nenner sind. Das ist ganz, ganz wichtig, meine Damen und Herren. Es sind unter diesen 1 848 Themen 7 Felder entstanden, wo ich jetzt einmal sage, ich unterstreiche
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular