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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 125

 

Armutsgefährdung in dieser Stadt machen. Wir wissen, besonders armutsgefährdet sind Ein-Eltern-Familien mit Kindern unter 19 Jahre. Hier beträgt die Quote 35 Prozent. Es gibt in Gesamtösterreich rund 295 000 Ein-Eltern-Familien, 63 900 davon in Wien, und davon sind rund 56 000 Frauen alleinerziehende Mütter. Wir haben 72 Prozent der Armutsgefährdeten im Pensionsalter als Frauen und 50 Prozent armutsgefährdet sind alleinlebende Frauen.

 

Und anstatt dass hier zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes in den Wirtschaftsstandort investiert wird, kürzen Sie die Wirtschaftsförderung, die nachfragewirksamen Ausgaben, und der Rechnungsabschluss weist eine sinkende Investitionsquote aus. Aber gleichzeitig hat man vergessen zu sparen. Es haben sich nämlich die Schulden in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Es gibt immer mehr Sozialhilfeempfänger in Wien. Die Sozialausgaben steigen rasant. Es gibt eine Rekordarbeitslosigkeit und, wie bereits gesagt, im Vergleich steigende Werbeausgaben. Zusätzlich haben sich natürlich die Kosten, in Wien zu leben, dramatisch erhöht. Das heißt, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, um die Konjunktur in Wien wieder zu beleben und die Arbeitslosigkeit zu senken, bringe ich folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Fritz Aichinger betreffend Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien ein:

 

„Wien steht im internationalen Wettbewerb um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Wien ist ein wichtiger Wirtschaftsraum, aber andere Städte holen auf. Um ein Abwandern von Betrieben zu verhindern und ein Ansiedeln zu fördern, ist es notwendig, zusätzliche Wirtschaftskraft zu fördern, das heißt, wir brauchen unbedingt eine Entwicklung, eine Investition in neue Konzepte zur Standortattraktivierung. Daher wird der Bürgermeister der Stadt Wien aufgefordert, umgehend unter seinem Vorsitz alle Interessensvertreter sowie Repräsentanten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wirtschaftsexperten zu einem Arbeitsgespräch zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes zu laden. Dabei ist auf Folgendes zu achten: Die nachhaltige Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien. In der Folge ist ein Maßnahmenpaket für den Wiener Wirtschaftsstandort zu erarbeiten, unter anderem mit einem One-Stop-Shop für Unternehmer, die Verbesserung von Qualifikationen und ein Konzept, das Forschung und Entwicklung für Wien beinhaltet.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch angesichts der großen Probleme im Bereich Gewalt und Familienprobleme ist es nicht zu verstehen, dass das Budget, das sowieso geringe Budget, um 600 000 EUR unterschritten wurde. Wir haben in Wien sehr problembehaftete Pflichtschulen, wie die letzte PISA-Studie im Bereich Gewalt zeigt. Und es gibt ein soziales Problem von jahrelang verfehlter Integrationspolitik. Die Gewaltproblematik an Wiens Schulen und im häuslichen Bereich muss in den Griff gebracht werden.

 

Hier möchte ich einen Antrag einbringen betreffend einen österreichweiten einheitlichen Frauennotruf. Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen in allen sozialen Schichten auftritt, unabhängig von Bildungsstand, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, Einkommen und Alter. Die wirksame Bekämpfung von Gewalt setzt Maßnahmen voraus, die sowohl beim Täter ansetzen als auch beim Opfer. Eine jüngere Studie zur Gewalt gegen Frauen beleuchtet unter anderem das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und die gesundheitlichen Folgen. Diese Untersuchung hat ergeben, dass jede 4. Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren, die in einer Beziehung lebt, mehrfache körperliche und/oder sexualisierte Gewalt durch den männlichen Ex-Partner erlebt hat. Bei 64 Prozent dieser Frauen hatte die Gewalt durch den Ex-Partner körperliche Verletzungsfolgen und bei bis über 80 Prozent mehrfache psychische Folgebeschwerden. Umso notwendiger erachten wir es, dass es eine österreichweite einheitliche Frauennotrufnummer gibt, die leicht zu merken ist, weil aktuell gibt es neben der Frauen-Helpline des Bundes, also gegen Gewalt, autonome Notrufe in mehreren Bundesländern. Aber allen gemeinsam ist, dass diese Nummern eben unterschiedlich und der Mehrheit der Frauen unbekannt sind und vor allem nicht leicht zu merken sind, vor allem in Notsituationen, also besonders in Notsituationen.

 

Daher stellen wir den Antrag, dass die amtsführende Stadträtin für Integration und Frauenfragen aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes und den anderen Bundesländern eine österreichweite einheitliche Frauennotrufnummer zu schaffen, die für alle Bundesländer gültig ist. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt in der Frauenpolitik in Wien noch viel zu tun, wie zum Beispiel die umgehende Umsetzung der vom Bund geforderten flächendeckenden Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen. (GRin Mag Martina Wurzer: Falsches Ressort!) Das ist alles für die Frauenpolitik wesentlich. Ich meine, es ist notwendig, sich dafür einzusetzen. Es ist notwendig, dafür ein Budget in die Hand zu nehmen. Statt Werbung für Märkte zu machen, wäre es wichtig, ein Budget in die Hand zu nehmen und vielleicht Werbung dafür zu machen, denn es betrifft Frauenpolitik und die Rahmenbedingungen. Aber das haben Sie sichtlich noch nicht verstanden, dass Frauenpolitik übergreifend ist und Rahmenbedingungen erfordert. Aber Sie sind erst kurz da, Sie werden es mit der Zeit erkennen.

 

Wir brauchen massive Investitionen in jene Bereiche, die Gleichstellung fördern. Die Schließung der Einkommensschere zum Beispiel durch Schaffung eines Einkommensanwaltes. Sanierung von Schulen und Kindergärten. Stagnierende Mittel für Arbeitsmarktbudgets vor allem in Hinblick auf die Frauenarbeitslosigkeit. Förderung von Unternehmen, die

 

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