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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 125

 

gleich geblieben, aber die Zahl der Grabungen ist massiv zurückgegangen. Hier müsste man generell die Struktur hinterfragen, und vor allem das Alter der Mitarbeiter müsste man sich anschauen, um hier aktiv wieder einen positiven Impuls an die Stadtarchäologie zu geben.

 

Dauerthema, meine Damen und Herren, ist auch die Wiener Kinoförderung. Frau Kollegin Straubinger war so nett und hat dieses Thema bereits kurz angesprochen, aber wir gehen noch weiter und sehen hier auch die Ausgaben für das gemeindeeigene Gartenbaukino und das gemeindeeigene Stadtkino. Leider hält das Kinosterben bei den Programmkinos unvermindert an. Trotz toller Preise für den österreichischen Film gehen die Kinos langsam ein. Michael Haneke hat zuletzt mit dem Film „Amour“ heuer zum zweiten Mal in Cannes die Goldene Palme bekommen, und trotz allem schaut es auf der Seite der Abspieltheater nicht gerade rosig aus. Obwohl die Kinoförderung im letzten Jahr noch 400 000 EUR betrug, wird sie voraussichtlich heuer deutlich gekürzt werden, und es stellt sich die Frage, gerade bei der Digitalisierung des Films, ob die kleinen Programmkinos da überleben können.

 

Als ein negatives Beispiel der Kulturpolitik in dieser Stadt sehe ich die feindliche Übernahme der Kammeroper - wirklich feindliche Übernahme, unter Anführungszeichen - durch das Theater an der Wien, bekanntlich einen Holding-Betrieb der Stadt Wien, der mit mehr als 37 Millionen EUR jährlich gefördert wird. Hier wurde ein engagierter, unabhängiger, privat geführter Opernbetrieb durch die Stadt Wien und das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur durch Reduktion beziehungsweise Streichungen von Fördermitteln an die Wand gedrängt, meine Damen und Herren, und man hat über diesen Verein, der die Mietrechte besitzt, die Mehrheit übernehmen können. Dann ist es so gekommen, wie alle vorausgesagt haben: Die Kammeroper wurde an das Theater an der Wien angekoppelt, und die Selbstständigkeit war dahin.

 

Meine Damen und Herren! Ob diese Art der Verstaatlichung – oder, vornehmer gesagt, Vergesellschaftung - in Wien so super ist, wage ich wirklich zu bezweifeln.

 

Ein weiterer negativer Punkt in der Politik des Herrn Kulturstadtrates ist die Höhe des Literaturbudgets. Nur rund 1,3 Prozent, somit nur 2,5 Millionen EUR, werden für den Bereich Literatur ausgegeben. In Zeiten, in denen wir dauernd von Lernschwächen unserer Kinder in der Stadt sprechen, wahrlich keine kulturpolitische Großtat, wo doch rund 50 Prozent – bitte, meine Damen und Herren, stellen Sie sich das vor! - dieser 2,5 Millionen EUR nur an einen Verein gehen, den Kunstverein Wien, besser bekannt als Alte Schmiede. Ich glaube, das ist etwas, was im nächsten Budget absolut geändert gehört.

 

Und abschließend meine Kritik an der Erhöhung der Ortstaxe: Die Ortstaxe fließt in das Budget des Kulturstadtrates ein, ist zwar nur ein Durchlaufposten, aber ist ein Beispiel, wie die Stadt Wien ihre Gebühren wieder erhöht. Bis jetzt wurden nämlich 2,8 Prozent von den Nächtigungsumsätzen im Tourismus, abzüglich Entgelte für Frühstück, Heizkosten und Bedienung, eingehoben. Es sind rund 14 Millionen EUR, die hier jährlich an den Tourismusverband weitergereicht werden. Und jetzt hat man ein Gesetz beschlossen, dass man mit Jänner 2013 diesen Steuersatz auf 3,2 Prozent erhöhen wird und die Abzugsposten Bedienungsgeld und Heizkosten streichen wird. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass allein durch diese Streichungen 400 000 EUR mehr an Einnahmen hereinkommen werden und dass sich damit die Stadt Wien ein Körberlgeld, eben durch diese 400 000 EUR mehr, verschafft.

 

Es ist dies wieder ein Beispiel der ungerechtfertigten Tarifpolitik in dieser Stadt. Damit werden nämlich die Besucher unserer Stadt zusätzlich zur Kasse gebeten werden, oder, wenn die Tourismusunternehmen die Preise auf dem Markt nicht durchsetzen können, bleibt das an der Wiener Hotellerie hängen, und diese Zusatzbelastung wird rund 2,5 Millionen EUR betragen.

 

Wir sind beim Notenverteilen. So gut Geschichten erzählen wie meine Vorredner kann ich leider nicht, aber trotzdem: Für den Herrn Kulturstadtrat leider eine glatte Fünf. Wir werden daher diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Meyer. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.56.58

†GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Werner-Lobo freut sich sehr über die Umbenennung des Dr-Karl-Lueger-Ringes. Aber ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie Ihre Meinung ändern wie ein Fähnchen im Wind, denn auf Ihr Wort ist kein Verlass. Im Jahr 2008 wurde im 19. Bezirk über die Bezeichnung Skywalk diskutiert, und eine breite Umfrage hat ergeben: Weg von den Anglizismen! Eine Umbenennung in Spittelauer Steg wäre zu beantragen.

 

Wir Freiheitliche haben den Antrag im Bezirk eingebracht. Er wurde einstimmig – einstimmig! - angenommen. Und die Kulturabteilung der Stadt Wien teilt mit, dass sich der Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen gegen eine Umbenennung des Skywalk Spittelau ausgesprochen hat, da die Umbenennungen grundsätzlich nicht vorgesehen sind.

 

Also ich frage mich schon: Was verstehen Sie unter grundsätzlich? Und was hat Sie bewogen, von Ihren Grundsätzen so leicht abzugehen? Ist das ein Zugeständnis, das Sie in dieser unseligen Koalition machen müssen, oder wollen Sie wirklich von den tatsächlichen Problemen ablenken?

 

Denn eines ist klar: Sie wollten sich mit der grundsätzlichen Ablehnung im Jahr 2008 vor weiteren Anträgen für Umbenennungen schützen. Karl Lueger, einer der herausragendsten Bürgermeister von Wien - das ist wohl unbestritten -, ist das erste Opfer dieser nicht zielführenden Kampagne, die im Übrigen sehr viel Geld kostet. Die Anrainerbeschwerden, die da laufend kommen - zu uns zumindest -, werden im Rathaus nicht einmal gehört. Aber in der Folge wird das ja kommen,

 

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