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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 125

 

Jahrzehnten stattfinden, anführen, dann den Ankauf des Nachlasses von Loos, mit der begonnenen Sanierung des Friedhofswärterhäuschens am Jüdischen Friedhof Währing fortsetzen, dann, glaube ich, sagt das schon einiges aus, was kulturell in dieser Stadt passiert oder eher nicht passiert. Aber gut, es wird Sie nicht überraschen, dass wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

 

Ich möchte auch nicht sagen, dass es ein Jahr der Pleiten, des Pechs und der Pannen war. Es war ein Jahr, wie es immer war. Es war ein Jahr, das noch immer vom Thema Kunsthalle überlagert ist, auch wenn der Herr Kollege Woller auf mich einmal ziemlich sauer war, weil er gemeint, na ja wir haben ja jetzt umstrukturiert. Das Ganze ist nur leidlich spät passiert. Monatelang hat man geschwiegen, monatelang hat man zugeschaut, monatelang ist nichts passiert, auch nicht, als die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, auch nicht, als das Kontrollamt tätig wurde. Es ist erst dann was passiert, als meiner Meinung nach der Herr Kulturstadtrat das Gefühl gehabt hat, dass er selbst oder sein Ruf und seine Reputation leiden könnten. Der Schaden, der dem Kunststandort Wien durch das viel zu späte Agieren in der Kunsthalle entstanden ist, ist massiv und auch nicht mit Geld wiedergutzumachen. Da wurden dann schlussendlich in einer Pressekonferenz Transparenz versprochen, Umstrukturierungen. Das hat bis jetzt auch funktioniert, muss man ganz offen zugeben.

 

Was nicht funktioniert hat, und das finde ich wirklich eigentlich fast - bedauerlich ist das falsche Wort. Es wurden Prüfberichte von der Stadt angeschafft, von der Stadt heißt, bezahlt vom Steuerzahler, und diese Prüfberichte werden jetzt nicht veröffentlicht. Das finde ich ein bisschen ungeschickt. Das finde ich deswegen ein bisschen ungeschickt, sich da jetzt hinter dem Datenschutz zu verschanzen, denn das ist ja kein Privatgutachten, das der Herr Woller oder der Herr Mailath oder der Herr Lobo oder sonst irgendwer aus dem Kulturausschuss bestellt hat, sondern das ist ein Prüfbericht, den der Steuerzahler finanziert. Und der Steuerzahler hat sehr wohl ein Recht zu wissen und zu erfahren, was da drinnensteht, weil dann erst werden wir wissen, ob die Lösung, die Sie getroffen haben, diese berühmte Drittellösung, eine gute war oder wie groß der Schaden für die Wienerinnen und Wiener am Ende des Tages wirklich sein wird. Wir werden daher heute einen Antrag stellen und ich tue das hiermit, und zwar stellt der Rathausklub der ÖVP-Wien den Beschlussantrag:

 

„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, sämtliche durch die öffentliche Hand finanzierte Untersuchungsberichte rund um die Vorfälle der Kunsthalle Wien nicht nur den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen, sondern diese für alle Bürgerinnen und Bürger auch zur Einsicht zu veröffentlichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessanterweise ist es ja so, dass nicht einmal Ihr Koalitionspartner diesen Bericht bis dato zu Gesicht bekommen hat. Dazu will ich mich nicht näher äußern. Das ist ein Thema, das Sie sich untereinander auszumachen haben. Aber Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben heute die einmalige Chance, diesem Antrag zuzustimmen. Dann wissen auch Sie, was in diesem Antrag drinnensteht.

 

Dann bin ich beim nächsten Thema, ein Thema, das wir auch alle Jahre wieder haben, das uns alle Jahre wieder verfolgt: Subventionsbericht. Ich weiß schon, Sie werden sagen, es gibt ihn, das ist der Kulturbericht. Das ist aber nicht das, was wir meinen. Was wir wollen und was wir meinen, ist, dass für den eigentlichen Subventionsgeber, und ja, das sind nicht Sie und das sind nicht Sie und das sind wir schon gar nicht, das sind wir alle, alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dass für die transparent gemacht wird, welche Subventionen die Stadt ressortübergreifend insgesamt ausgibt. Damit wäre nämlich deutlich ersichtlich, welche Summen tatsächlich ausgegeben werden, wer davon besonders profitiert und welche Mehrfachförderungen auch ausbezahlt werden. Plötzlich könnten jede Wienerin und jeder Wiener sehen, wohin das Geld fließt. Deswegen bringen wir heuer wieder den Antrag auf den jährlichen Subventionsbericht ein. Sie werden uns zwar auch in diesem Jahr die Antwort auf die Frage schuldig bleiben, warum es andere Bundesländer und Kommunen wie beispielsweise Salzburg oder Linz schaffen, einen derartigen Subventionsbericht vorzulegen. Wien schafft es nicht. Sie weigern sich permanent, konstant und seit Jahren. Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Wenn ich Geld zu vergeben habe, öffentliches Geld, dann müssen die Fakten auf den Tisch. Der ÖVP-Klub im Rathaus stellt daher den Beschlussantrag:

 

„Die Stadt Wien möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle Subventionen der Gemeinde Wien auflistet und öffentlich einsehbar macht.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem es so einen Bericht nicht gibt und nachdem er nicht existiert, bleiben halt noch offensichtliche Einsparungspotenziale, die wir dann allerdings auch nutzen sollten, wie beispielsweise jene 210 000 EUR, die wir ja jetzt dann nicht brauchen werden, wenn der Herr Van der Bellen nach eineinhalbjähriger Nachdenkpause doch sein Mandat annimmt und in den Gemeinderat kommt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir mit diesem nächsten Antrag Erfolg haben werden, weil wie man der „Presse“ heute entnimmt, wird die Funktion des Herrn Van der Bellen, die er jetzt inne hat, des Wissenschaft- und Universitätsbeauftragten, selbstverständlich aufrecht bleiben. Das ist eine wahnsinnig wichtige Funktion. Sie werden uns zugestehen, dass wir als Opposition da besonders feinfühlig sind. Ich meine, das ist für uns, möchte ich fast sagen, ein aufgelegter Elfmeter gewesen, den wir natürlich sehr gerne immer wieder versuchen, ins Netz zu bringen, um bei einem aktuellen Thema zu bleiben. Aber wenn sich selbst an den Unis die Begeisterung in Grenzen hält, dann sollte Sie das schon zum Nachdenken bringen.

 

Wie gesagt, das ist ein Artikel in der heutigen

 

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