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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 125

 

DDr Eduard Schock: Sie sind nicht die Generalsekretärin der SPÖ!) Es wird Ihnen nicht gelingen, die anderen Parteien auf dieses Niveau runterzuziehen. (StR DDr Eduard Schock: Das ist einer Berichterstatterin unwürdig!) Es wird Ihnen auch nicht gelingen, uns von dem guten Wiener Weg abzubringen (StR DDr Eduard Schock: Eine Schande für dieses Haus!), ein Weg, der die Augen nicht vor Problemen verschließt, aber der im Gegensatz zu Ihnen konkrete Antworten und Lösungsvorschläge und Perspektiven zeigt wie zum Beispiel beim Thema Arbeitsmarkt, wo wir überhaupt nicht die Augen vor den Problemen verschließen. Unser Problem ist, und das sage ich immer wieder, das berühmte Wiener Phänomen, auf der einen Seite so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor, gleichzeitig aber steigende Arbeitslosigkeit. Die Antwort darauf habe ich gegeben und den Auftrag habe ich erteilt, einen Wiener Qualifikationsplan. Denn nur Qualifikation und Ausbildung kann die Antwort sein, um dieses Wiener Phänomen zu beseitigen. Und da schließen wir nicht die Augen davor und kreischen nicht und machen keinen Skandal daraus, sondern wir versuchen, die Probleme zu lösen. Dieser Wiener Qualifikationsplan kann eine Lösung sein und wird eine Lösung sein. Genauso wie wir eine Lösung für das Problem der Teilzeit finden müssen, und auch da ist Qualifikation ein Schlüssel, weil warum haben wir denn so einen hohen Anteil an Menschen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung? Die Dauerleistungsbezieher und –bezieherinnen sind sogar zurückgegangen. Die, die sich explosionsartig verändern, sind die Menschen, die zu wenig verdienen, um das Existenzminimum zu erreichen, entweder weil sie von Anfang an so wenig verdienen oder weil sie spätestens in der Arbeitslose dann so wenig haben, und das sind sehr viele Frauen, die in Teilzeit sind. Deswegen müssen wir Wege mit einem ganz speziellen Schwerpunkt auch im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds finden, um hier den Frauen zu helfen - und es sind überwiegend Frauen -, aus der Teilzeit rauszukommen. Das heißt, Sie sehen, wir verschließen die Augen nicht vor Problemen und wir reden sie nicht schön, sondern wir versuchen, sie zu lösen. Und die 30 000 Menschen, denen wir im vergangenen Jahr im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds geholfen haben und die 4 000 Jugendlichen, für die wir Plätze in Ausbildung geschaffen haben, können sich auch in Zukunft darauf verlassen. In deren Interesse bitte ich Sie, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeisterin, für dieses Statement zu diesem Bereich.

 

Bevor wir nun zur Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft kommen, möchte ich jenen Bereich noch einmal ansprechen, von dem ich leider bei Eröffnung der Gemeinderatssitzung nichts wusste und daher nun auf diesen eingehe. Ich habe das sowohl mit der FPÖ als auch mit der Kollegin Mag Tanja Wehsely besprochen und zwar: Die Frau Mag Wehsely hat als Folgebeitragwortmeldung zur Wortmeldung des Kollegen Rösch in einigen Sätzen einige Formulierungen verwendet, die ich jetzt vorlesen möchte. Sie hat gesagt: „Kollege Rösch, trotzdem ist es schade, dass Sie einerseits Ja sagen und sagen, es ist wichtig, dass wir das machen und gemeinsam machen, aber gleichzeitig in eine beinahe, möchte ich fast sagen, paranoide Vorstellung verfallen der Intransparenz, der Beschummelung, der Nichtzurverfügungstellung von Unterlagen, und so weiter, und so fort. Ich verstehe es gar nicht.“ Dieser Ausdruck „Ich möchte fast sagen, paranoide Vorstellung.“ hat die FPÖ dazu veranlasst, dass wir uns das Protokoll ansehen und ich möchte in der Tat sagen, würde nicht „möchte ich fast sagen“, dabeistehen, würde ich einen Ordnungsruf erteilen. In diesem konkreten Fall möchte ich die Frau Kollegin Wehsely und künftig auch alle anderen ersuchen, von einer Wortwahl, die mögliche Krankheitsbilder auch mit hineinrückt in die Wortmeldung, wirklich Abstand zu nehmen. Ich weiß genau, Kollege Rösch ist weder paranoid noch sonst etwas. Aber dieses könnte man aus diesem intendieren. Ich bitte daher, nachdem wir ja doch einige Zeit an Diskussion noch vor uns haben, von derart inkriminierenden Worten Abstand zu nehmen. Das wollte ich zu diesem sagen.

 

Und nun kommen wir zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb und ich erteile es ihr. Die hiefür vorgesehene Redezeit ist mit maximal 25 Minuten beschränkt.

 

15.38.16

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich werde Sie nicht 25 Minuten lang – ja, ich weiß nicht, wie ich das jetzt sagen soll, ich werde meine Redezeit nicht ausschöpfen, sagen wir es einmal so. An den Beginn meiner Rede möchte heute einen Dank stellen. Das ist durchaus ernst gemeint. Ich weiß auch nicht, wem wir das zu verdanken haben, dass der Kulturbericht nicht erst heute in diesem Haus aufgelegen ist, sondern schon am Freitag an die Klubs gegangen ist. Herr Stadtrat, vielen Dank! Das hat uns zumindest die Gelegenheit gegeben, schon das Wochenende zu nützen hineinzuschauen, wiewohl wir ja dort auch nichts vorgefunden haben, was jetzt besonders überraschend war.

 

Was mich heute nur ein wenig überrascht hat, sehr geehrter Herr Stadtrat, war Ihre Aussendung, die Sie bezüglich Rechnungsabschluss schon am Vormittag gemacht haben. Das hat mich insofern überrascht, weil sie sehr kurz ist, weil sie sehr wenig Inhalt hat und weil ich mir denke, wenn man so wenig vorzuweisen hat, sollte man lieber gar keine Aussendung machen.

 

Wenn Sie von einem eindrucksvollen Rechnungsabschluss im Kulturbereich sprechen und wenn Sie da als eindrucksvolle Errungenschaften der Kulturpolitik in Wien des vergangenen Jahres den Umbau des Jüdischen Museums, die Theaterreihe „Pimp my integration“, erfolgreiche Festivals der Stadt, die ja auch nicht neu sind, sondern eigentlich schon seit

 

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