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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 125

 

„Presse“, wo selbst universitätsnahe Personen zugeben, dass von der Position inhaltlich und gestalterisch wenig bis nichts zu bieten ist. Was hat er bis jetzt gemacht? Er hat den Baufortschritt am neuen WU-Campus bewundert. Er hat vor der Uni Wien das neue Straßenschild montiert. Er untersuchte, ob in U-Bahnen die Stationen auf Wissenschaft und Forschung hinweisen. Er relativierte das Nein zu Studiengebühren, das ihm die GRÜNEN bis heute anhängen. Wir erfahren ein paar Zeilen, ein paar Absätze weiter, dass die Nachbesetzung dieses Postens Parteichefin Vassilakou gemeinsam mit Bgm Häupl ausmachen wird. Als gesichert gilt, dass der Posten wieder mit einem Grünen besetzt wird, sagen zumindest die GRÜNEN. Die Auswahl an Personen ist begrenzt. Im Rennen sind dem Vernehmen nach Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der GRÜNEN, und interessant ist der zweite Name, der gefallen ist - ich habe ihn heute nur einmal ganz kurz im Saal gesehen -, Christoph Chorherr. Vielleicht gelingt es, dass man binnen kürzester Zeit den zweiten Mandatar auf einen schönen Versorgungsposten hievt. Könnte ja sein, wir lassen uns überraschen. Wir stellen allerdings heute den Beschlussantrag:

 

„Da nunmehr nach der eineinhalbjährigen Tätigkeit des Wissenschaftsbeauftragten klar ersichtlich ist, dass die Kosten für diese Funktion keinen Mehrwert für die Stadt Wien gebracht haben, ersuchen wir den amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft im Hinblick auf die Verpflichtung, die öffentlichen Steuermittel sorgsam und sparsam einzusetzen, dem Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien die für diese Tätigkeit bislang verwendeten Mittel wieder zu streichen und stattdessen die Aufgaben wieder durch den zuständigen Stadtrat erledigen zu lassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gäbe noch viele Dinge, die man ansprechen kann. Ich sage nur Vereinigte Bühnen, wo neuerdings auch der Broadway aus Steuergeldern gesponsert wird, auch interessant.

 

Das Volkstheater, das eigentlich für mich heldenhaft mit wenig Geld agiert und mit wenig Perspektive Großartiges hervorbringt. Viele Probleme dort sind weder angesprochen noch gelöst. Von der Theaterreform will ich gar nicht reden.

 

Musikschulwesen, auch interessant. Das Einzige, was uns dazu einfällt, ist, dass wir ein totes Pferd, einen toten Standort weiterreiten, jetzt halt aus einem anderen Budget.

 

Wien Museum, da wird sich mein Kollege Dworak noch darum kümmern.

 

Kunst im öffentlichen Raum haben wir heuer zugestimmt, weil wir einfach der Neustrukturierung eine Chance geben wollen und nicht als Verhinderer dastehen wollen. Schauen wir einmal, ob es besser wird.

 

Stadtgestaltung, Altstadterhaltung, Bezirksmuseen, und so weiter, und so fort.

 

Abschließend kann ich nur sagen, es war ein weiteres visionsloses Jahr, wie Ihre Aussendung schon gezeigt hat. Selbst eines der obersten Koalitionsziele, mehr Migranten in Führungspositionen zu holen, ist schwierig geworden. Stichwort: Shermin Langhoff. Das war eigentlich eine sehr peinliche Geschichte, angefangen von der Bestellung der neuen Intendanz der Wiener Festwochen.

 

Ich betone, es geht mir nicht um die Personen. Ich halte die für höchst qualifiziert. Aber das Schauspiel, das sie um eine angeblich transparente Vergabe der Intendanz abgezogen haben, war ein unwürdiges. Da haben wir in dem Gremium schon darüber gesprochen. Aber dass die Shermin Langhoff dann auch noch abspringt, ja peinlicher geht’s ja wirklich nicht mehr. Berlin ist scheinbar zwar arm, aber doch sexier. Da hilft wohl auch der Heilige Mercer nicht mehr. Am Rande sei nur noch einmal das unglückliche Schauspiel um die Bestellung erwähnt. Da hat man binnen kürzester Zeit hunderte Seiten von Bewerbungen durchgeschaut. Komischerweise hat ein buntes Wochenmagazin schon vorab gewusst, wer es werden wird.

 

Ja, zum Koalitionspartner will ich nicht allzu viele Worte verlieren. Der hat sich erstmals heuer natürlich auch eingebracht. Es gibt jetzt ein grünes Festival. Zu dem kann man thematisch inhaltlich nichts sagen, weil es erst stattfinden wird. Bemerkenswert ist es halt trotzdem, dass man eigens einen Verein gründen muss, um ein Festival abzuwickeln. Es scheint halt schon so, dass die GRÜNEN sehr schnell gelernt haben, ihren Günstlinge, wie soll ich sagen, auch etwas zukommen zu lassen. Ansonsten lassen Sie sich nicht einmal von Ihrem grünen Koalitionspartner aus der Ruhe bringen, Entscheidungsschwäche. Und wissen Sie, was mir ein bisschen weh tut? Manchmal fehlt mir bei Ihnen auch die Begeisterung für das Amt, das Sie ausführen und das dieses Ressort auch verdient hätte.

 

Wir werden dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo und ich erteile es ihm.

 

15.51.57

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gehe zuerst ganz kurz auf die unmittelbaren konkreten Vorwürfe meiner Vorrednerin ein. Die Tatsache, dass wir der Meinung sind, dass der Universitätsbeauftragte gute Arbeit leistet und dass diese Aufgabe weitergeführt werden muss, brauche ich wohl nicht weiter zu erläutern. Nur deswegen, weil gewisse Dinge nicht in der Presse stehen, heißt nicht, dass es nicht passiert. Ich erinnere jetzt nur mal beispielhaft an eine sehr, sehr unverzichtbare Arbeit, die Alexander Van der Bellen als Universitätsbeauftragter geleistet hat, nämlich die Vermittlung zwischen Universitäten und jenen Institutionen, zum Beispiel der MA 35, die für Zuwanderung zuständig sind. Wir wissen, und das ist nicht die Schuld der Wiener Regierung, sondern es ist die Schuld der Bundesregierung und vor allem der ÖVP-Innenministerin, dass es in diesem Land sehr, sehr schwierig für qualifizierte Wissenschaftler und

 

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