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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 125

 

nachgehen. Ich habe schon in der letzten Sitzung bei der Frau Kollegin Pilz einen Ordnungsruf verlangt. Sie hat versprochen, das zu klären. Ich habe sie in der Sitzung wieder darauf aufmerksam gemacht. Es ist wieder nichts passiert und ich musste heute Früh nachstoßen. Und, Herr Vorsitzender ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sie haben damit Ihre Redezeit voll ausgeschöpft. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: 2008! Noch nicht fertig! – Beifall bei der FPÖ.) Also wenn ich zuvor darauf aufmerksam gemacht wurde, wir sollen doch beim Thema bleiben, das war Themenverfehlung pur. Darauf möchte ich schon sehr eindeutig hinweisen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Und zum Zweiten: Kollege Jung, Sie wissen ganz genau, weil ich mit Ihnen persönlich gesprochen habe, dass ich auf die Wortmeldung der Kollegin Wehsely in der letzten Sitzung eingehen werde, wenn ich ab 15 Uhr meinen Vorsitz führe. Zu entsprechender Zeit werde ich das dann auch machen, nämlich wenn dieser Bereich abgeschlossen ist. Ich habe extra die Unterlage vor mir liegen.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet außer die Frau VBgmin Mag Brauner und ich erteile ihr dieses Wort.

 

15.10.13

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich sagte zu Beginn meiner Einleitung, ich freue mich auf den Austausch sachlicher Argumente. Nun, ganz ungetrübt ist diese Freude nicht. Es waren nicht nur sachliche Argumente, sage ich jetzt einmal sehr zurückhaltend. Aber ich werde versuchen, mich mit dem, was an inhaltlichen Argumenten gekommen ist, auseinanderzusetzen. Aber ich werde auch zu dem Niveau manch anderer Bemerkungen hier selbstverständlich Stellung nehmen. Ich darf beginnen.

 

Kollege Juraczka ist im Moment leider nicht da, aber diese Diskussion hat sich durch einige Wortmeldungen von Damen und Herren der ÖVP gezogen. Es ist um die Frage gegangen: Wieso haben wir denn diese Krise und worauf ist sie zurückzuführen? Es wurde hier unter anderem die Verschuldung der Stadt Wien kritisiert und wie sie denn zustande käme. Es hat der Kollege Margulies schon sehr deutlich gemacht, wie wir auf der einen Seite mit geringeren … und das ist ja mathematisch nachweisbar und zwei und zwei bleibt vier oder in dem Fall eher vier weniger zwei bleibt zwei; da kann man nicht herumdeuteln, wenn man - und da blicke ich in diese Richtung, weil da gehe ich davon aus, dass Sie das auch sind - an einer seriösen Auseinandersetzung interessiert ist. In dieser Ecke habe ich das schon längst aufgegeben. Aber dass wir weniger Einnahmen haben und gleichzeitig höhere Ausgaben durch die Krise, ist, denke ich, mehr als eindeutig. Es wurde hier, ich habe es mir genau aufgeschrieben, gesagt, ja ja, das stimmt schon, wir sagen immer, die Stadt Wien wirtschaftet gut, aber die Überschüsse in wirtschaftlich guten Zeiten sind schon lange her.

 

Ja, das stimmt, sehr geehrte Damen und Herren, aber weil die wirtschaftlich guten Zeiten auch schon lange her sind. Und das lässt sich hier auch ganz genau nachweisen. Was ich Ihnen hier zeige, ist nicht erst das Ergebnis unserer Stabilitätsvereinbarungen mit dem Bund, sondern das ist das, was ich schon beim Budgetvoranschlag von vor zwei Jahren hergezeigt habe. Und hier lässt sich ganz genau nachweisen, hier ist sozusagen unsere Nulllinie, und da vor der Krise. Hier ist das Jahr 2008, da hat Wien immer Überschüsse produziert, immer. Und erst dieses große Hinabsacken ab dem V, über das ich immer spreche, ist ganz eindeutig hier im Jahr 2009, im Jahr 2010. Da lässt sich ganz deutlich nachvollziehen, wo die Einnahmen eingebrochen sind, wo wir Konjunkturpakete schnüren mussten, wo wir uns verstärkt an arbeitsmarktpolitischen Initiativen beteiligt haben, und das ist ganz, ganz eindeutig. Das ist etwas, was wir jetzt im Stabilitätspakt auch vereinbart haben. Aber auch unabhängig vom Stabilitätspakt haben wir, weil gerade für jemanden, der Politik gestalten möchte, und dazu sitzen wir ja alle da, müssen wir auch perspektivisch unsere Haushalte in Ordnung bringen. Da brauche ich keinen Stabilitätspakt dazu oder, wie es Kollege Sausgruber so schön gesagt hat, Schuldenabbau braucht man nicht in die Verfassung schreiben, man tut’s einfach. Das gefällt mir sehr gut, wie mir überhaupt sehr viel, was Kollege Sausgruber in seiner Politik gemacht hat, sehr gut gefallen hat und wir auch immer sehr gut zusammengearbeitet haben. Aber das lässt sich hier eindeutig nachweisen und dieser Aufstieg, das V, ist der Versuch und das klare Ziel, das ich ja bei meiner Einleitung auch formuliert habe, 2016 genau hier wieder die schwarze Null zu schreiben und wieder in die Situation zurückzukommen, die, und auch das wurde angesprochen, eine antizyklische Wirtschaftspolitik bedeutet: Dann, wenn es notwendig ist, Geld in die Hand nehmen, dann, wenn die Wirtschaft schlechter ist, Geld in die Hand nehmen, um zu investieren, und dann, wenn wieder Einnahmen da sind, diese nicht verprassen, sondern sie dazu verwenden, um Schulden wieder zurückzuzahlen. Aber wir haben noch keine Zeit, wo wir Überschüsse produzieren. Es geht der Wirtschaft noch nicht so gut. Wir müssen noch weitere Maßnahmen setzen und deswegen befinden wir uns jetzt in einer schwierigen Phase, wo wir genau diesen Konsolidierungskurs beginnen müssen. Das zeigt sich an der immer geringer werdenden Neuverschuldung, aber auf der anderen Seite sind Investitionen noch notwendig.

 

Und ich bin schon ein bisschen enttäuscht, wenn ich von der Wirtschaftspartei ÖVP so viele schlechte Worte über den Standort Wien höre, denn das ist ja nun wirklich nicht im Interesse der Unternehmer und Unternehmerinnen und vor allem nicht im Interesse gerade der Klein- und Mittelbetriebe. Mit denen sitzen wir ja in einem Boot, weil die können nämlich genauso wenig wie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen etwas für diese Wirtschaftskrise. Die kleinen Unternehmer, die jeden Tag um fünf aufstehen, damit sie die Buchhaltung noch machen können - alles selber im Betrieb -, die es schwer genug haben, die können gar nichts für diese Krise, die leiden zumindest genauso unter dieser Krise wie die Klein- und Mittelunternehmen und insofern sitzen wir alle in einem Boot. Und ich denke, wir sollten bei

 

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