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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 125

 

schrecklich ist. Ich mache diesen Schwenk ganz gerne, weil ich tatsächlich nicht zu den großen Befürwortern des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der Art und Weise, wie er gegenwärtig gemacht wird, zähle. Ich zähle auf die Solidarität Europas und ich halte es für notwendig, um insbesondere die ganz verschiedenen nationalstaatlichen und nationalen Ressentiments nicht wieder hochkochen zu lassen. Das brauchen wir nicht in Europa, ganz sicher nicht, dass die Faschisten, die es in Belgien gibt, die es in Frankreich gibt, die es auch in Griechenland gibt, wieder Fuß fassen. Das brauchen wir nicht, auch in Österreich nicht. Das brauchen wir ganz sicher nicht. Das heißt, wir brauchen mehr Solidarität. Aber ein europäischer Krisenschirm muss wirklich von den Krisenverursachern bezahlt werden und das ist nicht nur die Finanztransaktionssteuer, sondern der zentrale Punkt, der die Krise verursacht, ist nach wie vor die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und da müssen wir etwas ändern. Ein Weg dahin ist die Vermögenssteuer. Nur als ein Beispiel: Ich würde liebend gerne, ich sag’s Ihnen, wie es ist, die Möglichkeit und die Macht besitzen, eine Vermögenssteuer einzuführen. (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Dann führen Sie es doch ein!) Es gibt leider in Österreich mit Ausnahme der GRÜNEN wirklich quer durch und Teilen der Sozialdemokratie noch keine breite Übereinkunft, dass die Vermögenssteuer eingeführt wird. Und es braucht eine Mehrheit.

 

Ich kenne eine Partei, die sich ständig dem kleinen Mann und der kleinen Frau anbiedert und sagt, wir sind für Sie da. Aber wenn es um die Vermögenssteuer geht, dann hört man von der FPÖ: Nein, das kommt nicht in Frage. Wir können doch nicht die Reichen belasten. Die haben das alle verdient. In Wirklichkeit haben sie es ererbt, et cetera. Selbst wenn man sich diese Liste hier anschaut – ja, es gibt einige in dieser Liste der 100 Reichsten, die haben es sich verdient, die gibt’s. (GR Mag Dietbert Kowarik: Siehst es!) Die haben entweder gute Ideen gehabt oder sie haben wirklich viel gearbeitet. Und dann gibt’s - schauen Sie sich diese Liste durch, ich will jetzt keine Werbung machen, Sie kommen drauf, der größere Teil hat es geerbt, hunderte Millionen geerbt und nie Steuern dafür bezahlt! Das ist das Problem und das ist das, warum in Österreich dann die Armen draufzahlen und die Reichen sich in den Villen sonnen und nichts von der Krise mitbekommen. Und das ist auch ursächlich dafür verantwortlich, dass dann plötzlich den Ländern und den Gemeinden das Geld ausgeht.

 

In diesem Sinne sparen Sie sich die Krokodilstränen. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass man in Wien gemeinsam für die Wiener Bevölkerung was machen soll, dann schicken Sie erstens nicht die Wiener Stadtwerke in Konkurs, momentan ein profitables Unternehmen. Aber wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, jährlich 150 Millionen EUR minus. Na ja, das ist Wirtschaftskompetenz, kann man da nur sagen, aber nichtsdestotrotz. Ansonsten setzen Sie sich dafür ein, dass tatsächlich ein gerechteres Steuersystem kommt, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr beitragen und diejenigen, die es benötigen, auch entlastet werden. (GR Mag Dietbert Kowarik: Leistung soll belohnt werden!) Leistung soll belohnt werden, ich gebe Ihnen vollkommen recht. Die Leistung der Kindergärtnerin soll belohnt werden. Die Leistung der Krankenpflegerin soll belohnt werden. Es soll nicht die Leistung der Kuponschneider belohnt werden und es soll nicht die Leistung der Stiftungsvorstände Martin Graf und Wansch belohnt werden, weil die zocken arme Muatterln ab und werden damit reich. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Dietbert Kowarik: Was Gescheiteres fällt Ihnen nicht ein, Herr Kollege? Erklären Sie uns die Vermögenssteuer! Kommen Sie heraus und erklären Sie es!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor wir zu Zwiegesprächen kommen und versuchen, dann irgendwo jemanden tatsächlich als Professor hier zu haben, der was erklären soll, muss er nicht, hat sich der Kollege Jung zum Wort gemeldet und zwar zum zweiten Mal. Ich weise darauf hin, dass seine Redezeit zwei Minuten beträgt.

 

15.07.07

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich fürchte, die würden nicht ausreichen, um die Liste, die ich Ihnen jetzt anfangen werde vorzulesen, durchzubringen. Aber wir haben ja noch Zeit, das bei Gelegenheiten dann wieder weiter zu wiederholen.

 

Sie spielen sich da als die großen Saubermänner auf, Herr Kollege. Sie regen sich beim Kollegen Martin Graf über Sachen auf, wo es kein Gerichtsurteil gibt, wo sie rein auf Behauptungen und Vermutungen basieren. Aber ich kann Ihnen Sachen vorlesen, die auf Gerichtsurteilen basieren und das sind solche mit der Partei, mit der Sie in Koalition sitzen, Herr Kollege! Und wenn Sie wollen, können wir Ihnen die jede Sitzung jedes Mal, genauso wie Sie es hier machen, vorlesen.

 

Ich fange einmal an: 1985, die älteren Sozialisten erinnern sich noch, da gab es einen gewissen Karl Sekanina, Gewerkschafter, Bautenminister, muss wegen Grundstücksmanipulation zurücktreten. 1985 bis 1992, das hat sich hingezogen, war der Fall Udo Proksch. Anfangs noch ein Verdacht, geendet hat es mit Anklage und Beweis wegen Mordes. Das war der Chef, der den Club 45 den Sozialdemokraten zur Verfügung gestellt hat, wo auch der heutige Bundespräsident und viele andere, vielleicht auch der eine oder andere von Ihnen, drinnen verkehrt hat, meine Damen und Herren. Und da war er ein guter Freund, der Udo Proksch. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Ja ja, regen wir uns nur auf. 1986 der Herr Dr Vranitzky bei seinem Wechsel als Vorstandsmitglied der CA zur Länderbank 800 000 Schilling Abfertigung. Mittlerweile hat er ja auch diese tollen Telefonate mit Millionen und so weiter eingeführt. 3 Millionen Abfindung, Anspruch war eine Pension von 200 000 Schilling pro Monat, und so weiter. Trotz Kritik des Rechnungshofes beharrt er auf diesen Zahlungen. Ich mache demnächst weiter. Danke schön, Herr Vorsitzender

 

Ich ersuche nur, dass endlich einmal die Geschichte Ordnungsruf geregelt wird, denn auch der muss man

 

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