«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 125

 

Wir haben Aufwandszinsen im Jahr 2011 in der Größenordnung von 37 Millionen EUR, und wir haben Ertragszinsen und zinsähnliche Dividenden in der Größenordnung von 93 Millionen EUR. Das heißt, wenn man sich schon das Finanzergebnis der Stadt Wien ansieht und der Meinung ist, das Finanzergebnis der Stadt Wien ist letztklassig und wird immer schlimmer, schlimmer und schlimmer, dann sollten wir doch in Summe irgendwie erkennen, dass das Finanzergebnis der Stadt Wien ein Plus von knapp 56 Millionen EUR bietet. Ich finde, das kann man einfach akzeptieren und kann es so stehen lassen, ohne alles immer schlechtreden zu wollen.

 

Ein weiterer Punkt, der mir ganz wichtig ist in Bezug auf die Wiener Stadtwerke. Sie haben den Bericht doch auch bekommen, Kollege Schock und Frau Kollegin Kappel. Sie haben ihn bekommen, Sie haben nachgelesen, wie hoch die Erlöse bei der Wien Energie beim Strom sind, Sie haben nachgelesen, wie hoch die Erlöse beim Gas sind – 1,6 Milliarden EUR beim Strom, 0,4 Milliarden EUR beim Gas –, und Sie haben sich auch angesehen, wie hoch der Überschuss der Wiener Stadtwerke im Gesamten oder von Wien Energie ist. Oder haben Sie das nicht?

 

Denn mit Ihren Einsparungsvorschlägen, minus 10 Prozent beim Strom, minus 20 Prozent beim Gaspreis, kosten Sie die Wiener Stadtwerke, insbesondere die Wien Energie 240 Millionen EUR jährlich, und das bei einem jetzigen Überschuss von 70 Millionen EUR. Das heißt, Sie wollen beinhart allein die Wien Energie jährlich mit 150 Millionen EUR ins Minus schicken. Das ist Ihre Politik.

 

Ich habe dann in einem Nebensatz vom Kollegen Eisenstein vernommen: Aber Sie werden sehen, wie wir noch Geld machen können mit einer Umstrukturierung der Wiener Stadtwerke. Und das kann, bezugnehmend auf die Regierungsperiode, nur lauten: Zuerst schlechtmachen – schauen wir uns doch die ÖBB an –, dann filetieren und dann privatisieren. Und wir wissen, wohin das Geld fließt: ins Sackerl von der FPÖ, ins Sackerl von manch anderen korrupten Politikern. Und nach dieser für mich unglaublich glaubwürdigen Distanzierung vom Kollegen Neuhuber sage ich jetzt echt nicht ÖVP, denn es gibt anständige Menschen in der ÖVP, die sich tatsächlich von diesen Praktiken distanzieren.

 

Von der FPÖ habe ich das noch nicht gehört. Es ist ja kein Wunder, es kommt ja jeden Tag ein neuer Fall aufs Tapet. Da geht es nicht um die Alten, um eine Frau Meschar bei einem Herrn Graf, bei einem Herrn Wansch (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung), sondern – ich habe das heute schon einmal gesagt – Sie haben umgestellt, aber nicht für die armen Leute: Heim ins Reich, statt reich ins Heim! Das ist die Devise, nach der Sie politisch agieren, und das ist wirklich schäbig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja wirklich ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Kollege Graf, ah, nicht Graf, Entschuldigung! Kollege Jung! (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben sich jetzt schon so verteidigt, dass ich geglaubt habe, Sie sind schon der Kollege Graf. Manchmal kommen Sie mir so vor. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es tut mir wirklich leid. Das ist so echt eine persönliche Geschichte. Ich habe mit der Frau Meschar absolut nichts am Hut gehabt, ich habe mit diesen ganzen Stiftungen nichts am Hut gehabt, aber ich finde es einfach schäbig. Das ist der Ausdruck, den man dafür verwenden kann auf gut Wienerisch. So was tut man nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Da redet einer!)

 

Wir haben mitbekommen, dass Abfertigungsritter aus Seibersdorf nicht zurücktreten müssen. Das haben wir mitbekommen. Wir haben auch viel anderes schon erlebt bei der FPÖ, aber das hat tatsächlich auch in der öffentlichen Meinung Reaktionen hervorgerufen. Denn so geht es ja nicht nur mir. Wäre das nur ich, würden mich alle auslachen. Das Schöne ist: Die breite Öffentlichkeit findet so ein Verhalten schäbig, und zwar zu Recht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und in Wirklichkeit sollte der Graf zurücktreten, aber nicht nur aus der Stiftung, sondern auch als Nationalratspräsident und als Parlamentarier.

 

Es sollte der Kollege Wansch zurücktreten, weil so etwas tut man einfach nicht. Aber was soll es, sie bleiben uns erhalten. Und mit jedem Tag, den diese Kollegen und Kolleginnen der FPÖ erhalten bleiben, mit jedem Tag stärken sie das demokratische Österreich, weil mit ihnen dann einfach niemand etwas zu tun haben will und das freut mich.

 

Ich komme noch einmal ganz kurz zurück auf die Finanzen ... (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Aufregung bei GR Mag Dietbert Kowarik.) Schauen Sie, Sie können sich gerne zum Wort melden, dann können wir das weiter diskutieren. Ich komme nur einmal kurz zurück auf die Finanzen in Wien. Insbesondere Sie stellen sich immer wieder mit Taferln hin und sprechen über die Schuldenexplosionen der Länder und Gemeinden. Jetzt hat der Rechnungshof nicht nur Wien untersucht, sondern alle Bundesländer und hat einmal festgestellt, das Defizit in Niederösterreich im Land ohne Gemeinden ist von 1,8 Milliarden auf, ich glaube, 4,2 Milliarden EUR explodiert. Es war Niederösterreich trotzdem nicht so böse und auch nicht die anderen Bundesländern. Nein, es war und ist Wirtschaftskrise. Die Steuereinnahmen sind dramatisch weggebrochen. Arbeitsplätze sind bedauerlicherweise dramatisch weggebrochen. Das Einzige, was das kommunistische Hetzblatt „Der Trend“ in seiner neuen Ausgabe schreibt, ist: „Bei den 50 reichsten Österreichern und ihren Familien konzentriert sich knapp ein Zehntel des privaten Gesamtvermögens des Landes.“ Bei 50 Personen und Familien. Und eine Seite weiter schreibt er: „Der durchschnittliche Anstieg des Reichtums ist 10 Prozent pro Jahr.“ Also wir nehmen zur Kenntnis, wir haben Krise. Unter dieser Krise leiden nicht nur Kommunen und Bundesländer und Nationalstaaten, sondern auch die Bevölkerung. Die Einzigen, die nicht darunter leiden, sind die Reichen und Superreichen.

 

Und jetzt schauen wir uns ganz beinhart ... Ich meine, Sie reden immer davon, dass der ESM so

 

«  1  »