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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 125

 

von Gruppenwachen der Berufsfeuerwehr Wien zu rechtfertigen. Warum schließt man eigentlich Gruppenwachen, ohne eine Feuerwehrschule zu haben, und macht sie so schnell zu? Was ist da der Grund? Es kann die Feuerwehrschule nicht die Begründung sein, denn sonst müsste man warten, bis man eine hat. Dann könnte man sie schließen und dann wäre auch die Rechtfertigung dafür eine ganz einfache.

 

Auch die Art und Weise, wie die Schließung vonstatten gegangen ist, ist ja sehr bemerkenswert. Denn nicht einmal der Einsatzleitdirektor der Wiener Feuerwehr wusste am Tag der Schließung, am 12. April 2012, dass er Stunden später drei Gruppenwachen beziehungsweise zwei Gruppenwachen – es wurden Neubau und Brigittenau geschlossen – weniger zur Verfügung hat. Das ist der, der die Einsätze koordinieren muss. Nicht einmal der wusste es.

 

Man hatte aber, als man zu den Gruppenwachen hingefahren ist, dann schon die neuen Schilder von einem Sicherheitskompetenzzentrum der „Helfer Wiens“ mit. Es ist eigenartig, warum man so schnell und vor allem so überhastet agierte. Das muss einen anderen Grund haben. Wahrscheinlich wird es mit dem Personal zu tun haben. Man möchte oder man muss Personal einsparen. Die europäischen Arbeitszeitrichtlinien werden irgendwann einmal schlagend. Die Feuerwehr macht 24-Stunden-Dienst, das darf in Zukunft nicht sein, und man muss irgendwie darauf reagieren. Also man spart Personal ein, indem man Gruppenwachen schließt. Die Feuerwehrschule ist daher ganz einfach eine Falschinformation an die Bevölkerung. Sollte ich unrecht haben, erwarte ich Ihre Entgegnung oder Richtigstellung.

 

Kostenneutrale Reform der MA 68? Das ist eigentlich auch eine Ansage, die so nicht stimmt. Die Sanierung der Hauptfeuerwache Am Hof kostet, glaube ich, 50 Millionen EUR. Von sparsam und Spargedanken ist man da weit entfernt.

 

Man spricht auch davon, dass es keine Verschlechterungen durch diese Zusammenlegung oder die Auflassung der Gruppenwachen gibt. Die Stadt erweitert sich, es werden immer mehr Gebäude geschaffen, die Bevölkerung wird mehr, aber die Eintreffzeiten der Feuerwehr verlängert man. Anstatt sie dort, wo eigentlich mehr passieren könnte, zu verkürzen, verlängert man die Eintreffzeiten, und gemäß Ausrückzeiten werden sie von fünf auf acht Minuten erhöht.

 

Jetzt zeigt die „Kronen Zeitung“ von 4. Mai, was innerhalb von drei Minuten mehr bei einem Brand entstehen kann. Aus einem kleinen Feuerchen auf einer Bettbank kann ein Zimmerbrand entstehen. Und so ist es auch schon, wie ich erfahren habe, in Neubau passiert. Bei einem Geschäftsbrand konnte der Entstehungsbrand von der zuständigen Gruppenwache, die es ja nicht einmal mehr gibt, weil es ja die Feuerwehrschule gibt, nicht rechtzeitig bekämpft werden, und so ist das Geschäft abgebrannt. Das weiß man. Darüber wird man aber natürlich nichts lesen und schon gar nichts hören irgendwo, denn da schweigt man besser darüber.

 

Aber nicht alle bei der Wiener Feuerwehr sehen das so, und sie werden uns das auch in Zukunft mitteilen, wie man hier mit der Sicherheit in Wien umgeht und wie man die Bevölkerung falsch informiert.

 

Falschinformationen sind ja Programm bei der SPÖ. Die Gruppenwachen können keine Kleinbrände löschen oder keine Brände löschen. Jetzt hat im Mai am Messegelände die Baustelle des WU-Campus gebrannt. Und wer, glauben Sie, waren die Ersten dort? Die Gruppenwache Kaisermühlen war als Erste dort am Einsatzort und hat auf Grund des Ausmaßes sofort Alarmstufe 2 geben müssen, weil es sich wirklich um einen großen Brand gehandelt hat.

 

Also die waren jetzt nicht nur vorgesehen für stecken gebliebene Personen im Lift oder für beschädigte Fahrzeuge nach Verkehrsunfällen, wie es ja der Bevölkerung im Bezirk vorgegaukelt wurde. Da hieß es, die dürfen ja gar nichts löschen, die können das nicht, Feuer kennen sie nur vom Hörensagen, die sind nur für technische Einsätze zuständig. Und da sind auch die Feuerwehrbeamten ziemlich entsetzt, warum man dem nämlich von der Feuerwehr selbst nicht widersprochen hat, weil es nämlich eine Herabqualifizierung ihrer Leistung ist.

 

Und jetzt gibt es das Sicherheitskompetenzzentrum mit zwei SPÖ-nahen Vereinen, die „Helfer Wiens“ und der ASB. Wir im Bezirk haben Unterschriften gesammelt, wir haben die Bevölkerung auch aufgeklärt, und wir haben nicht erzählt, wie Sie es mir in einer Anfragebeantwortung vorgehalten haben, dass die alten Muatterln verbrennen werden, wir haben hier seriöse Aufklärungsarbeit geleistet und haben 2 005 Unterschriften sammeln können. Es sind nicht alles Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner, sondern es sind auch Menschen, die im Bezirk arbeiten. Allein die Leute vom TGM im 20. Bezirk, wo es nahezu jeden zweiten Tage zu einem Fehlalarm durch Unachtsamkeit oder durch mutwillige Auslösungen kommt, waren nicht sehr begeistert, dass die Feuerwehr nicht mehr im Bezirk ist.

 

Gut, dann ich will jetzt die Gelegenheit nützen und darf Ihnen, Frau Stadträtin, die 2 005 Unterschriften übergeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zum Thema, weil ich ja wahrnehmen konnte, dass die Frau Stadträtin heute sehr oft den Kopf geschüttelt hat, wenn meine fraktionellen Vorrednerinnen und Vorredner das Wort ergriffen haben. Ich weiß nicht, ob sie bei mir auch den Kopf geschüttelt hat, aber ich bin gerne bereit, Zeit dafür aufzuwenden, damit Sie mir zeigen, wo die Feuerwehrschule ist und wo sich das Gebäude befindet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

14.55.15

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze zur Geschäftsgruppe ein paar Punkte. Es wird ja doch zwischendurch – ganz selten, sage ich leider dazu – versucht, seriös zu argumentieren, aber selbst dann muss man sich anschauen, wie tatsächlich die Zahlen sind, wie insbesondere die Zinsbelastung, nur als ein Beispiel, in Wien aussieht.

 

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