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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 125

 

Wir werden in dieser Woche noch Gelegenheit haben, ausführlich vor allem über den ESM, einen wirklichen Knebelungsvertrag für Österreich und für die europäischen Staaten, zu reden. Deswegen will ich auf das nicht weiter eingehen, aber es ist doch wirklich ungeheuerlich, derartige Vorwürfe zu machen: Die sind fleißig, die arbeiten. Die sollen weniger arbeiten, die sollen weniger verdienen, dann sind wir wieder konkurrenzfähig. – So absurde Ideen haben mittlerweile in die Europadebatte Eingang gefunden. Das ist doch eigentlich nicht zu glauben, meine Damen und Herren. Geldverbrennung am laufenden Band, wenn wir unser Geld dorthin schicken.

 

Ich kann mich erinnern, ich war einmal in Taiwan und habe fassungslos zugesehen, wie man in einem Tempel Opfer-Papiergeld kaufen konnte zu Millionenwerten, und das haben sie dann ins Feuer geworfen, um die Götter günstig zu stimmen. Das ist es, was wir mit Griechenland betreiben. Geldverbrennung im höchsten Ausmaß für die Götter am Olymp. Die werden uns deswegen trotzdem nicht günstig gestimmt sein, meine Damen und Herren. Und dann kommen die Eurobond-Vorschläge und ESM und so weiter.

 

Wer sind denn die Herren, die uns das dauernd vorhalten und die das betreiben? Der Herr Van Rompuy, Ex-Ministerpräsident von Belgien, eines fast gescheiterten Staates, der seinen Staat in die Pleite geführt hat. Dann hat er abgedankt, und jetzt sitzt er vorne oben in der EU.

 

Der Nächste, der Herr Barroso, ex-portugiesischer Regierungschef. Das sind die, die dauernd um Geld bei uns ankommen. Das ist die Realität.

 

Der Herr Hollande, den Sie so groß gelobt haben, in Frankreich, der Frankreich jetzt noch weiter in die Krise hineinführt und der nichts anderes zu tun hat, als gleich als Erstes wieder Geld zu fordern.

 

Und letztlich natürlich der Herr Juncker, überhaupt anscheinend das Vorbild für Herrn Van der Bellen, denn der hat das noch früher gesagt, dass man den Europäern nicht die Wahrheit sagen darf. Sie kennen wahrscheinlich oder sicher seinen berühmten Ausspruch: „Wenn wir irgendwo nicht durchkommen, dann lassen wir es, dann probieren es nach einer gewissen Zeit wieder und wieder und wieder, bis die Europäer das gefressen haben, was wir wollen.“ Das sind die Herren, die an der Spitze dieser EU verhandeln und unsere Zukunft sichern sollen. Das ist eine Chuzpe, was hier passiert, meine Damen und Herren!

 

Wenn Sie darüber nachdenken und sich ein bisserl dafür interessieren, dann wird Ihnen das noch mehr auffallen, wenn es – darüber werden wir noch deutlicher reden in dieser Woche – um den ESM geht, den sogenannten Rettungsschirm, der in Wirklichkeit eine Katastrophe ist. Schauen Sie sich einmal den Vertrag an – er ist nicht so dick, dass man ihn nicht lesen könnte –, und Sie werden sehen, welche Ungeheuerlichkeiten dieser Vertrag birgt.

 

Hier gibt es einen Gouverneursrat, nicht gewählt, nicht demokratisch legitimiert, der jederzeit den 700-Millionen-Schirm erhöhen kann, und wir haben als Staat Österreich dem innerhalb von einer Woche nachzukommen, der unglaubliche Privilegien besitzt, nicht klagbar ist, aber alle klagen kann, der überall Einblick nehmen kann, aber bei ihm darf nicht Einblick genommen werden, der praktisch unbegrenzt die Mittel erhöhen und auf diese Art und Weise auch die Eurobonds indirekt oder direkt einführen kann auf Dauer gesehen.

 

Was heißt Eurobonds? – Das heißt Schuldenvergemeinschaftung. Das mit der Solidarität hört sich ja toll an, aber sagen Sie einmal dem Sparer in Österreich, dass er weniger Geld für sein Sparguthaben bekommt und mehr Steuern zahlen muss, damit die Griechen dann weniger zahlen. Sagen Sie das dem Bürger! Reden Sie nicht alleine von Solidarität. Sie können schon sagen, wir wollen solidarisch sein, aber dann fragen Sie auch die Österreicher, ob sie solidarisch sein wollen. Und Sie werden sich wundern, welche Antwort Sie dann bekommen werden auf diese Frage, meine Damen und Herren.

 

Die Frau Kollegin Vana hat damit geendet, die Rechten wollen unter dem Deckmantel der Mitsprache der Bevölkerung die Demokratie zerstören. Ist Mitsprache der Bevölkerung so etwas Schlimmes? Demokratie – das Recht geht vom Volk aus. Demos ist das Volk, und das wollen Sie anscheinend nicht. Vor dem Volk haben Sie Angst. Und Sie haben recht, wenn Sie Angst haben vorm Volk. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

14.47.09

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2011 zeigt uns deutlich, dass der professionelle Umgang mit Budgetmitteln anders aussehen sollte. Die Diskussion darüber zeigt uns aber auch sehr deutlich heute, dass die Frau Stadträtin eine besondere Begabung dafür hat, die Bevölkerung mit Falschinformationen zu versorgen, denn jeder, der heute über Internet oder auf der Galerie diesen Beratungen gefolgt ist, hat Folgendes beim Bericht der Frau Stadträtin zum Rechnungsabschluss 2011 vernommen. Auszugsweise: Auch die kostenneutrale Reform der MA 68 ist ein wunderbares Beispiel für Strukturreform. Feuerwachen wurden zusammengelegt, die Einsatzbereitschaft bleibt dabei gleich perfekt. Gleichzeitig schuf die Feuerwehr etwas vollkommen Neues, Wichtiges und Modernes, eine Feuerwehrschule. Hier wurde kein neues Gebäude errichtet, sondern ein altes adaptiert.

 

Aha! Also 2011 hat die MA 68, die Berufsfeuerwehr Wien, eine Feuerwehrschule errichtet. Wo wäre die? Welches Gebäude wurde adaptiert? (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauer.) Okay. Also es gibt keine Feuerwehrschule. Sie ist vielleicht neben dem Luftschloss, von dem die Frau Stadträtin heute auch schon gesprochen hat, errichtet, aber für uns nicht zugänglich.

 

Aber warum braucht man diese Feuerwehrschule? Diese Feuerwehrschule braucht man, um die Schließung

 

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