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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 125

 

allen unterschiedlichen Einschätzungen, und es ist klar, dass es die gibt, sonst wären wir nicht zwei unterschiedliche Parteien, in dieser Frage doch auch an einem Strang ziehen. Genauso wie in der Frage der Arbeitslosigkeit.

 

Ja natürlich hat Wien als Metropole eine besondere Rolle und eine besondere Situation. 250 000 Menschen, die nicht in dieser Stadt leben, bekommen in dieser Stadt Arbeit und dazu bekennen wir uns auch. Wir bekennen uns zu der überregionalen Bedeutung einer Metropole. Wien ist Wirtschaftsmotor für die gesamte Ostregion. Aber dann sich das dauernd noch vorwerfen lassen zu müssen, sehr geehrte Damen und Herren, ist zumindest nicht fair und ich finde, dass das in einer ernsthaften sachlichen Auseinandersetzung keinen Platz haben sollte.

 

Wenn die Schwerpunkte kritisiert wurden, die sich die Stadt vorgenommen hat, dass das die falschen sind - ja dann bitte, sagen Sie mir, was hätten wir denn nicht machen sollen? Hätten wir den Gratiskindergarten wieder abschaffen sollen, wie es manche gemacht haben? Hätten wir nicht die Klein- und Mittelunternehmen fördern sollen? Hätten wir den U-Bahn-Ausbau stoppen sollen, eine der teuersten Investitionen in der Stadt, keine Frage, das ist völlig richtig? U-Bahn-Ausbau ist teuer, jawohl, aber um einen Spruch ein bisschen abzuwandeln, es ist teuer, aber es wirkt. Denn die U-Bahn ist der Wirtschaftsmotor in der eigenen Investition, indem sie Tausende von Arbeitsplätzen auch weit über Wien hinaus sichert – sogar bis nach Vorarlberg, das haben wir in der Statistik, kriegen Leute durch die U-Bahn Arbeit. Aber der Großteil ist natürlich in der Ostregion beziehungsweise bis in die Steiermark sind Baufirmen unterwegs.

 

Hätten wir nicht die Spitalsreform beginnen sollen, die natürlich, wie immer, wenn man neue Strukturen schafft, am Anfang auch Investitionen braucht? Denn wenn ich alte teure Strukturen, die vielleicht idyllisch sind – und wenn man sich das Pavillonsystem der Wiener Spitäler anschaut, so finde ich es auch romantisch, wenn man in den Garten rausschaut, aber wenn man als Patient im Winter durch den Garten zum Röntgen geführt werden muss, dann ist das schon nicht mehr ganz so romantisch. Und wenn wir Kilometer von Straßen finanzieren müssen, so groß wie der gesamte 8. Bezirk, und Geld für die Schneeräumung ausgeben müssen, viel Geld, bevor wir noch einen Patienten gesehen haben, geschweige denn ihn gesund gemacht haben, so ist das schon überhaupt gar nicht mehr romantisch. Aber natürlich muss man zuerst einmal investieren, um neue, moderne, bessere und im Endeffekt auch günstigere Strukturen zu schaffen.

 

Aber das wissen Sie doch alles und deswegen enttäuscht mich diese Diskussion ein wenig, denn ich glaube, wir hätten auf anderen Ebenen doch einiges, was wir wirklich miteinander diskutieren könnten.

 

Etwas, was wir seit Jahren diskutieren und wo ich mich einfach nur wiederholen kann, abgesehen von den Phantasiezahlen, die hier erwähnt wurden, ich weiß gar nicht mehr, von wem, wie viel angeblich die Stadt Wien in Öffentlichkeitsarbeit steckt - also diese Zahlen sind immer so an den Haaren herbeigezogen und so abstrus, dass ich gar nicht näher drauf eingehen möchte. Aber ein Vorwurf, der immer wieder kommt, ist die ganze Frage des Personalaufwandes und dass wir hier angeblich unsere Ziele nicht erreicht hätten. Zumindest alle, die in meinem Ausschuss sitzen, wissen, dass das nicht stimmt. Wir haben das mit den Damen und Herren des Rechnungshofes auch diskutiert. Wir haben ganz klar erläutert, dass hier, na sagen wir mal höflich, Äpfel und Birnen durcheinander geworfen worden sind. Man braucht sich ja nur anzuschauen, in jedem Rechnungsabschluss steht die Anzahl unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen drinnen. Wenn wir 500 Millionen oder was die Zahl da war mehr ausgegeben hätten an Personal, dann müssten die ja irgendwo stehen, außer es hat irgendeiner auf einmal einen Einkommensgewinn von drei Millionen Prozent. Aber das wäre auch aufgefallen, glaube ich. Insofern ist das eine absurde Diskussion und wirklich eine Diskussion wider besseren Wissens. Genauso wie wider besseren Wissens unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen immer wieder verglichen werden mit anderen Ländern beziehungsweise mit dem Bund. Sie wissen ganz genau, wir sind Land und Kommune. Sie wissen ganz genau, 95 Prozent unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind im Dienstleistungsbereich tätig und nicht im engeren Sinn in der Verwaltung, sind Kanalräumer, Krankenschwestern, Feuerwehrleute. Und einer Krankenschwester, die in Frühpension geht, weil sie ein kaputtes Kreuz hat, das dann vorzuwerfen und zu sagen, sie ist eine - das haben Sie nicht gesagt, das möchte ich jetzt auch deutlich machen, aber man liest es immer wieder - Obezahrerin, obwohl sie sich nicht mehr rühren kann, nicht mehr bewegen kann, weil sie eben einen ganz schweren Beruf hat, das finde ich nicht fair und da möchte ich mich auch ganz klar vor unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stellen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und einen letzten Satz noch. Ich glaube, es war Kollege Aichinger, der Förderung für Jungunternehmungen gefordert hat. Gerne können wir da auch noch weiter darüber diskutieren, was wir noch besser machen können.

 

Ich darf auch in Erinnerung rufen, Sie wissen es und alle anderen sollten es auch wissen, dass bei der Evaluierung der Wirtschaftsförderung die Wirtschaftskammer ja auch mit dabei ist, weil wir sehr daran interessiert sind, hier zusammenzuarbeiten. Aber gerade bei den Jungunternehmern und Jungunternehmerinnen gibt es sehr gut funktionierende Förderungen, wenn ich an unsere Start-up-Förderung denke, wenn ich an Mingo denke, „Move in and grow“, wo wir jetzt dazu übergehen, fachlich zu fördern. Es gibt das erste „Move in and grow“ für Kreative, es gibt jetzt das erste auch für Medienbereiche, weil die spezielle Bedürfnisse haben. Also ich denke, dass wir da schon wirklich recht gut unterwegs sind und gerne bin ich da zu einer weiterführenden Diskussion auf einer sachlichen Ebene bereit.

 

Ich war ja schon ganz erfreut, wie Kollege Neuhuber

 

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