«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 125

 

hat das gemacht.

 

Das Tourismuskonzept 2015, erarbeitet von allen Beteiligten, und zwar von Hoteliers bis Flughafenvertretern, ist eine gescheite Leitlinie für erfolgreichen Tourismus. Walzerkurse in Barcelona, 3D-Projektionen in Warschau oder eine Gemäldegalerie in der Pariser U-Bahn – das sind die kreativen Mittel, mit denen Wien Tourismus um die Wien-Gäste wirbt. Wien Tourismus ist eine wirkungsvolle, wenn Sie so wollen, Gastturbine. Sie bringt durch ihre Arbeit Beschäftigung, Einnahmen und nicht zuletzt auch Steuern. Und jeder zufriedene Gast ist zu Hause ein Botschafter Wiens. Auch hier eine intelligente Investition aus dem Budget.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Beispiel intelligenten Investierens sind die Wiener Linien. Wir sehen, die Wienerinnen und Wiener steigen auf die Öffis um. 875 Millionen Fahrgäste haben die Wiener Linien 2011 gezählt. Das sind um 37 Millionen mehr als im Jahr davor. Der Öffi-Anteil an den zurückgelegten Wegen der WienerInnen liegt 2011 bei 37 Prozent. Die Wiener Linien haben damit ihren Vorsprung gegenüber dem Autoverkehr weiter ausgebaut. 29 Prozent der Wege erledigen die Wienerinnen und Wiener mit dem Auto.

 

Warum ist diese Entwicklung gut? Weil Klimaschutz ein permanentes Ziel ist und weil es zeigt, dass die WienerInnen das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln gerne annehmen. Die Wiener Verkehrsbetriebe zeigen damit auch, dass man Wirtschaftlichkeit mit Investitionen gut verbinden kann, nach dem Motto des intelligenten Sparens und Investierens.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt noch einiges aus der Verkehrspolitik – Renovierungen, Investitionen, Verlängerung der U1, Renovierung der U6 – erzählen, nur mit der Zeit versagt meine Stimme. Ich bin leicht angeschlagen, deswegen möchte ich es dabei belassen. Sie können es dann in meiner Aussendung nachlesen. Nur eines noch zur Frau Kollegin Kappel. Ich danke für Ihr freundliches Angebot, der rot-grünen Regierung bei Reformen und Verwaltungsreform Ihre Expertise zu Verfügung zu stellen. Ich würde der rot-grünen Regierung vorschlagen, dass wir solange warten, bis aus diversen Ausschüssen, die Ihre Regierungszeit betreffen, einmal die Ergebnisse vorliegen, dann werden wir darauf zurückkommen. Wenn wir wissen, wie das jetzt ist mit Stiftungen, Privatinvestitionen, Verkäufen, Privatisierungen, dann werden wir auf Ihr Angebot zurückkommen. Okay? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

14.34.15

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Kollegin Vana hat vorhin eine Analyse der europäischen Situation mit Schwergewicht Griechenland gegeben, über den Ist-Zustand, die man in vielen Bereichen teilen kann. Sie hat dann gesagt, Ja zu Europa, Ja zu einem anderen Europa. Bis dorthin kann man zustimmen.

 

Anders wird es bei der Beurteilung dessen, wie man die Situation verändern und verbessern kann. Und was wir nicht glauben, ist, dass man mit noch mehr Krediten und noch mehr Schulden die Schulden sanieren kann. Das ist ein Wunschtraum, aber das spielen s' halt nicht! Außer man versucht es so, wie es die amerikanische FED auf Kosten der Europäer macht, indem man Banknoten um Banknoten druckt.

 

Frau Kollegin Vana war auch die Einzige, die wirklich auch auf den Bereich Europa eingegangen ist. Das zeigt, wenn man hier den Europaausschuss nimmt, der eigentlich auch zu diesem Thema gehört, wie ungern die Koalitionsparteien in der Bundesregierung, nämlich ÖPV und SPÖ und wahrscheinlich jetzt in Zukunft auch die Grünen als Mitmacher, über diese Thematik reden, weil Europa in einem katastrophalen Zustand ist.

 

Wir haben einen Europaausschuss, der unter den Tisch gekehrt wird. Er kriegt gar keinen eigenen Debattenpunkt. Und das ist nichts Neues. Es ist ganz interessant in dem Zusammenhang, wenn man ein bisschen zurückschaut, ein Jahr vielleicht, und in die alten Protokolle hineinschaut. Ich lese da aus einem Protokoll des Gemeinderates vom 27.6.2011 vor, also vor einem Jahr: „Zum Ressort der Frau Stadträtin gehört auch der Bereich Europa.", habe ich damals gesagt. „Er wird hier in der Tagesordnung nicht einmal erwähnt." – Wie heute. Es hat sich nichts geändert, Herr Klubobmann Schicker, der ja so großes Europainteresse gezeigt hat, wenn ich mich an eine seiner Aussendungen erinnere. Das sollte er sich wieder einmal anschauen.

 

Also der Ausschuss wurde in der Tagesordnung nicht einmal erwähnt, und ich sagte dann weiter: „Ich hoffe, dass dieser Ausschuss für europäische und internationale Fragen damit nicht abgewertet wird." – Dieses Eindruckes kann man sich nicht erwehren.

 

Und was sagt der Herr Kollege Hora im vorigen Jahr? „Der war doch voriges Jahr noch nicht!" Ich frage dann: „Was ist, Herr Kollege?", und der Kollege Hora sagt wieder: „Der war voriges Jahr noch nicht! Und das ist der Rechnungsabschluss 2010! Sie sollten lesen können!" – Können Sie jetzt lesen, Herr Kollege Hora? Er ist noch immer nicht. Es gibt ihn noch immer nicht, weil er Ihnen im Magen liegt, weil Sie ihn eigentlich nicht wollen, weil Sie vor diesen Europathemen Angst haben, weil die Bevölkerung Ihnen dafür die Quittung geben wird und bereits gibt in den Umfragen. Das ist es!

 

Er war voriges Jahr noch nicht, aber es gibt ihn. Nur der Kollege Hora, der hat halt leider nichts zu sagen. Er wäre ja anderer Meinung, aber man hat ihm ja schon einmal, als er seine Meinung geäußert, gesagt: „Ich kann mich an keinen Parteitag erinnern, an dem er gewählt wurde.“ – Das war sein Wiener Boss im Originalton.

 

„Ich hoffe," – geht es dann weiter im Text – „dass er in Zukunft dahin gehend aufscheinen wird" – nämlich der Ausschuss – „und dass er auch einen eigenen Punkt in der Behandlung wert sein wird. Ein überwältigendes Interesse der SPÖ, das Thema Europa zu diskutieren, habe ich bisher noch nicht bemerkt." – Es ist auch noch immer nicht zu bemerken.

 

Unser Klub hat einen Einwand zur heutigen

 

«  1  »